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15 Kommentare zu “Rechtsanwalt reicht Klage gegen die Hundesteuer ein”

  1. Detlev Wulff

    Wenn die Hundesteuer als gegen die Menschenrechte verstoßend ausgemacht wird, sollte man darüber klagen dürfen, die Steuer für die letzten 10 Jahre erstattet zu bekommen.

    1. Leon Meisel vom Dog-Motel

      Und Ihr werdet sehen, dass alles im SANDE verlaufen wird! Was der Staat einmal kassiert gibt er nicht mehr her! Das beste Beispiel ist der Soli (Solidaritätszuschlag)!!! Wir deutschen sind die Melkkühe für alle….. was nicht ausgeschrieben ist kann sich jeder gerne selber denken und ausmahlen!

      Mit hundefreundlichen Grüßen
      Leon & Sir Hamlet

  2. Karah

    Ich lebe in Bremen und habe zwei Hunde. Das sind jährlich 246 Euro Hundesteuer. Da meine Hunde beide noch versichert sind kommen für mich noch mal 120 Euro dazu. Die Versicherung nimmt für den zweiten Hund nur die Hälfte, wie es sich gehört, die Stadt natürlich nicht. Ich könnte es verstehen, wenn es eine Versicherungspflicht statt einer Hundesteuer gäbe, das macht noch Sinn. Aber nein, manche Hunde können anstellen was sie wollen und keiner zahlt den Schaden. Dies stört die Stadt nicht im geringsten. Einer meiner Hunde betritt NIE bremischen Boden, weil er nicht mehr ausgehen mag und nur auf dem Grundstück bleibt. Will ich ihn mal frei laufen lassen, fahre ich nach Niedersachsen, dort gibt es Möglichkeiten. Dort ist kein Leinenzwang und dort bietet man Freilaufflächen. Früher habe ich mal meine Einkäufe nur im bremischen Raum getätigt, damit die Steuern im Land bleiben. Das tue ich heute nicht mehr. Ich kaufe alle größeren Anschaffungen prinzipiell nun in Niedersachsen. Dieses Bundesland ermöglicht meinen Tieren ihren einzigen Freilauf.

    1. Leon Meisel vom Dog-Motel

      Bei der Hundehaftpflicht 120,- € für zwei könntest Du Dich im Internet schlau machen! Es gibt zum Glück Vergleichsportale wo sich jeder eine günstige Versicherung aussuchen kann. Es sei denn, dass jemand einen Listenhund usw. hat!

      Mit hundefreundlichen Grüßen
      Leon & Sir Hamlet vom Dog-Motel in München

  3. Bea

    Hervorragend! Endlich unternimmt jemand, der auch Ahnung von der Materie hat, etwas gegen diese absolut nicht einzusehende “Steuer”!
    Ist denn schon bekannt ob etwas dabei herausgekommen ist? Wie lange kann es in etwa noch dauern bis der europäische Gerichtshof entscheidet?
    Jedenfalls wünsche ich Herrn Dr. Vitt und allen Hundebesitzern viel Erfolg in Straßbourg!!!

    1. Dorit

      Ich finde es gut das endlich jemand sich des Themas Hundesteuer annimmt.
      In meiner Stadt will man zum 1.1.13 die Steuer für den 1 Hund von 90 auf 120 € anheben für den 2. von 146 auf 180 € und überall wird man angemacht wenn der Hund mal ohne Leine läuft an dem einzigen Deich der Jahrelang als Hundedeich galt wurden im ersten Schritt alle Abfallbehälter entfernt und
      Leinenpflicht bestimmt bei zuwieder handlung nimmt man uns 40 € ab.
      Auf Anfrage nach einer offiziellen Fläche für die Hunde wird dieses abgelehnt ohne Begründung. Eine Nachbargemeinde hat ein Grundstück mit Wald
      für die Hundhalter zur verfügung gestellt dorthin fahre ich öfters kostet aber viel Sprit und ist nicht gut für die Umwelt.
      Hat jemand einen Rat was man als Privatmann/Frau machen kann um gegen die Stadt vorzugehen bringt es was wenn sich die Hundehalter vor Ort wehren oder klagen.

  4. Der Schelm aus Braunschweig

    Da ich in Braunschweig auch schon gegen diese Steuer geklagt habe und auch meine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ohne Begründung abgewiesen wurde, sehe ich dieser Einreichung besonders freudig entgegen. Wenn diese Klage erfolg haben sollte, sehe ich die Möglichkeit meine Klage beim Verwaltungsgericht wieder aufzunehmen und damit eine rückwirkende Erstattung zu bekommen.

    Jeder Hundehalter sollte vorsorglich eine Klage beim Verwaltungsgericht mit diesen Begründungen einreichen, erstens erhöht dies den Druck und zweitens besteht die Möglichkeit, rückwirkend zu gewinnen.

    Zitat:
    „Ein Volk, das Tiere und die Menschenrechte von Tierfreunden nicht achtet, ist mental soweit von Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl oder von KZs und Völkermord nicht entfernt.“
    Zitat Ende!

    Gebe ich recht, denn schauen wir uns dass Hartz 4 Gesetz an, sehen wir einen Teil von Adolf wieder. Genau seine Gesetze zur Beseitigung der Arbeitslosen, nur das diese etwas entschärft daherkommen.

    Karikatur:
    Hartz, Schröder und Merkel unter dem Hakenkreuz neben Adolf der deutschen Bulldogge.

    Sie sind sich einig, Hartz 4 ist der beste Weg.
    Arbeit macht frei!

    Das Grundrecht des Art 5 GG schützt nicht nur das Äußern einer Meinung als solches, sondern auch das geistige Wirken durch die Meinungsäußerung.

  5. Jörg-P. Schweizer

    “Die Hundesteuer in der BR-Deutschland ist nach EU-Recht menschenrechtsverletzend und verstößt auch gegen nationales Grund- u. Verfassungsrecht”
    (Anmerkung der Stuttgarter-Bürgerinitiative gegen Hundesteuer)

    Der Ruf zu einer Klage beim “Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EuGMR) in Strasbourg gegen die Bundesrepublik Deutschland wird immer lauter”
    In Deutschland werden nicht nur die weltweit höchsten Hundesteuersätze von den Politikern in freier Willkür bei der tierliebenden Bevölkerung schamlos abgezockt, sondern die Hundesteuersätze haben in Deutschland mittlerweile die Schmerz- u. Zumutbarkeitsgrenze exorbitant überschritten, insbesondere bei Mehrhundehaltung durch progressive Doppelbesteuerung für jeden weiteren Hund, was es sonst bei keiner anderen Steuerart in Deutschland vergleichbar gibt, und die zum Kampfhund diskriminierten Hunderassen durch Erdrosselungssteuer, welche das Recht am Eigentum gefährdet Art.14 GG.
    Ein zweites Auto in ein und derselben Familie wird ja schließlich auch nicht progressiv doppelt besteuert. Dies, ein eklatanter Verstoß gegen das Finanzverfassungsgebot einer steuergerechten Gleichbehandlung im Bezug auf alle anderen Steuerarten (Art.3 Abs.1 GG ).

    Der Landesgesetzgeber aller Bundesländer (die Länderregierungen) hat hierfür den Kommunen u. Gemeinden bei der Ausgestaltung der Hundesteuer sogar noch einen weitgehenden (heißt: unbegrenzten) Ermessensspielraum eingeräumt um Willkür der Kommunen gegen die Hundehalter bei der Hundesteuer zu legalisieren u. durch Landesgesetz abzusichern!
    Die Hundesteuer in der BR-Deutschland ist in der Tat reine und ungezügelte Abzocke (Wegelagerei) der Kommunalpolitiker (Stadtparlamente) in einer unverfrorenen Art von politischer Willkür u. Provokation, wie dies bei keiner anderen Steuerart in Deutschland vergleichbar vorzufinden ist.
    Daß die Hundesteuer nach geltendem EU-Recht Menschenrechte grob verletzt und überdies auch noch nationales Grund- u. Verfassungsrecht, dies steht eindeutig außer Frage.
    Rechts- u. Finanzwissenschaftler haben sich hierzu schon mehrfach geäußert.
    Aus Gründen menschenrechtsverletzender politischer Willkür hoffen wir Tier- u. Hundefreunde doch sehr auf eine entsprechend gebührende Rechtssprechung durch Urteil des „Europäischen Gerichtshofes (EuGMR) in Strasbourg”.

    Insbesondere bei der Hundesteuer haben die Landes- u. Kommunalpolitiker Deutschlands bei weitem übers Ziel geschossen und verweigern uneinsichtig, aus zügelloser Gier nach jedem Steuereuro, stur, beharrlich und konsequent die gebotene Einsicht und Vernunft, daß spätestens bei Tierliebe, aus ethischen u. moralischen Gründen der Deutsche Fiskus die Finger weg zu laßen hat.
    Den Bürgern werden ohnehin schon, wie in keinem anderen Land dieser Welt, viel zu viele steuerliche Belastungen abverlangt und zugemutet.
    Politikerinteressen lassen sich bedauerlicher Weise nur in einem Land wie die BR-Deutschland durchsetzen und im machtmißbräuchlichen Gesetzgebungsverfahren zum großen Nachteil der Bevölkerung erzwingen, in dem es keine wirkliche Demokratie keine direkte Volksdemokratie gibt.
    Wann endlich wehrt sich die hiervon betroffene tierliebende Bevölkerung gegen willkürliche und bürgerfeindliche jedoch politikerdienliche Handlungsweisen u. Auswüchse der leider allzu mächtigen Politik in Deutschland, die für ihre Abzockerabsichten bei den Tierfreunden den geringsten Widerstand sieht und schon deshalb, eben aus diesem Grund, insbesondere Hundehalter kräftig schröpft! „Für unser Land ein finanzpolitischer Skandal ohnegleichen“
    Die stets zunehmende sittliche Verrohung der Politiker beweist sich einmal mehr in der vorsätzlichen Mißachtung von Ethik u. Moral, durch Besteuerung einer Mensch-Hund-Beziehung u. der emotionalen Liebe u. Zuneigung des Bürgers zu seinem Hund, zur knallharten u. skrupellosen Durchsetzung finanzpolitischer Interessen!
    „Die Hundesteuer in der BR-Deutschland ist zutiefst beschämend für die Politiker und unser Land“

    Das sollten die Tierfreunde und Bürger unseres Landes wissen!

    Jörg-Peter Schweizer (Stuttgart)
    Bürgerinitiative gegen Hundesteuer

  6. Renate Henning

    Super, gerne würden wir sie Unterstützen, da wir auch schon mehr fach versucht haben einen Rechtsanwalt zu finden der uns dabei unterstützt und keiner wollte sich der Sache annehmen.
    Wir wünschen ihnen ganz viel Erfolg!!!!!

  7. Benjamin

    Bravo! Als Halter von verschiedenen Tieren ist es für mich ohnehin schwer einzusehen, warum nur unser Hund besteuert wird. Und dabei ist sie die einzige, deren Dreck mit Sicherheit immer von uns entfernt wird. Bei den freilaufenden Katzen kann ich das wirklich nicht garantieren. Nein, die Hundesteuer ist an keiner Stelle einzusehen und den Ansatz über Menschenrechte finde ich sinnvoll und schlüssig. Nochmal Bravo Dr. Vitt!

    Tja und die Auslassung über deutsche Bürokratie, Regulierungswut, Fremden-, Unternehmer- und Innovationsfeindlichkeit kann ich nur unterschreiben. Und ich meine, Dr. Vitt drückt das immer noch zurückhaltend aus. Nur wenige Länder dieser Welt schaffen es, sich bei konsequenter Diskriminierung bestimmter Minderheiten, zunehmender Durchsetzung einer Mehrklassengesellschaft, beinaher Blockierung von Klein- und kleinen Mittelstandsunternehmen und Unterdrückung fast aller fortschrittlichen Ideen dennoch einen ach so demokratischen Anstrich zu geben wie unsere Republik.

    Auf den Punkt gebracht, Dr. Vitt – viel Erfolg!

  8. cicero

    Nette PR-Kampagne vor allem für: Klingeln bei Waldi
    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-84519357.html

    1. John

      The new campaign against dog tax is the same. and eine dreistest methode von dog owners üebr eine pr-kampagne wegen einer gute tat daten zu bekommen. Einfak behaupten man braucht unterstützung und schon tragen sich dog owners ein. Steht da wat über datenschutz? criminal? And damages the image of all reputable magazines and communities on the net.
      The same method as described in this article: http://www.houndsandpeople.com/de/magazin/aktuelles/warum-sich-royal-canin-fur-hunde-engagiert/

  9. John

    Congratulation! Great Interview! Harte Worte aber leider wahr….

  10. cicero

    Super Interview! Danke an die Redaktion!
    Endlich sagt mal einer das was alle denken und sich keiner traut laut auszusprechen! Viel Erfolg in Straßburg!

  11. Karl-Heinz List

    Die Salzsteuer wurde wie die Zuckersteuer schon lange abgeschafft. Auch die Hundesteuer ist alter Zopf, den man abschneiden sollte. Doch die klammen Gemeinden werden auf diese Quelle nicht verzichten. Der Förderalismus hat eben nicht nur Vorteile. Wenn die Abschaffung politisch gewollt wäre, dann hätte man schon längst den Kommunen einen finanziellen Ausgleich bieten können.

    Eine berechtigte Frage ist, wie die Kommune die Hundesteuereinnahmen verwendet. Die Gemeinden könnten etwas für den Tierschutz tun, speziell für Hunde, da gebe ich dem Autor recht. Doch wenn man etwas verändern will, muss man sich einmischen, sich zur Wahl stellen, um mitzubestimmen, wie die Mittel aus der Hundesteuer verwendet werden.

    Der Autor holt in diesem Interview zu einem politischen Rundschlag aus.

    1)Er schreibt: „Wenn in Japan eine gigantische Flutwelle 20.000 Menschen tötet und ein paar Leute Strahlenschäden davon tragen, dann werden bei uns die Atomkraftwerke abgeschaltet.“ Das ist zynisch.

    2) Er schreibt: Deutschland ist ( ….) fremdenfeindlich, unternehmerfeindlich, innovationsfeindlich.“ Das halte für eine Behauptung, die ich aus meiner Erfahrung nicht bestätigen kann.

    3)Er schreibt: „Das Problem in Deutschland ist die noch mangelnde Reife des Volkes, seine Rolle als Souverän in einem demokratischen Staat zu spielen. Uns fehlt einfach ausreichende Tradition im Umgang mit demokratischem Denken. ( …) Hauptsache viermal im Jahr Pauschalurlaub auf Malle, Kündigungsschutz und soziale Hängematte, den Rest macht „Muddi“ schon.“

    Und Dr. Elmar Vitt hat die Hoheit über die deutschen Stammtische übernommen!

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