EGMR Klage-Hundesteuer: Viele “Ratschläge” – wenig Mitmachen
Nachdem die wichtigsten Dokumente aus der Akte in Straßburg "verschwunden" sind, wurden inzwischen noch viermal Schriftsätze beim Gericht eingereicht.
Dieser Tage mußte ich viel an eine leider für Deutschland sehr treffende Karikatur denken, die ich vor Jahren einmal in einer Zeitung gesehen habe: Da läuft sich im Fernsehen ein Sportler beim Sprint die Seele aus dem Leib, rennt wie ein Irrer, und vor der Glotze hängt ein fetter, unrasierter Typ im Unterhemd mit Bierbauch im Liegesessel, Chips und Cola [...]
Hundesteuer! Pferdesteuer! Kommt jetzt die Katzensteuer?
Vor lauter Diätenerhöhungen in die eigene Tasche, Dienstflügen rund um die Welt, Wahlkampfkostenerstattungen, Kriegsspielen am Hindukusch und Bankenrettungen ist die deutsche Staatskasse leer. Nach der Hundesteuer und der Pferdesteuer ist jetzt die Katzensteuer das nächste Thema, um Tierfreunde abzuzocken. Sie soll zunächst etwa 30 EUR pro Jahr betragen.
Das würde satte 250 Millionen EUR pro Jahr in die Kassen der Obrigkeit spülen, die die Katzenbesitzer künftig dann zahlen müßten. Und zur “Begründung” für den neuerlich geplanten Beutezug zulasten der Bürger ist kein Unsinn zu abwegig. Wie FOCUS online am 25.04.2013 unter “Katzenhalter sollen Steuer für Vogelschutz zahlen” berichtet, steht hinter Forderung ein 74jähriger pensionierter Professor aus der idyllischen [...]
Hunde haben Rechte – bahnbrechendes Urteil
Hunde dürfen nicht nur sich selbst, auch gegenüber Menschen, verteidigen - sondern auch ihre Besitzer und dürfen wegen ihrer Rasse nicht "als gefährlich" bezeichnet und diskriminiert werden, so das Urteil des obersten Gerichts des Supreme Court im Staat New York, USA.
Die Stadt Oneonta gegen Shenks Ms. Shenks ging mit ihrem Hund “Ghost”, der Halsband und Geschirr trug und angeleint war, in der Stadt Oneonta spazieren. Ein deutscher Schäferhund namens “Ranger” im Besitz von Anna Maria Blasetti, die ebenfalls in Oneonta wohnt, war vor dem Haus der Basettis angebunden. Als Ms. Shenks an dem Grundstück vorbei ging riss “Rager” sich los, [...]
Hundesteuer: Scheitert Klage beim europäischen Gerichtshof?
Mit großer Skepsis befürchte ich eine Prozessniederlage des RA Vitt vor dem EuGMR in Strasbourg, indem ich seiner Hundesteuerklage -zum Bedauern aller Hundefreunden Deutschlands- leider keinerlei Klageerfolgsaussicht einräume.
Dies begründet sich alleine dadurch, daß der EuGMR in Strasbourg wegen der Hundesteuer sich nicht mit der übermächtigen bundesdeutschen Politik anlegen möchte. Hundesteuer berührt nun mal (finanz)politische Interessen weshalb, sowohl von der Politik als auch der Justiz, weitaus größere Anstrengungen unternommen werden, bestehende Gesetze- Grund- u. Verfassungsrechte, zum Vorteil der Bevölkerung jedoch zum Nachteil der Politik, politikerdienlich für rechtsunwirksam zu [...]
Hunde und Katzen dürfen in Mietwohnungen nicht verboten werden
Die Haltung von Hunden und Katzen in Mietwohnungen darf nicht verboten werden
Klauseln in Mietverträgen die die Haltung von Hunden und Katzen verbieten sind laut Bundesgerichtshof in Karlsruhe unwirksam. Die meisten Menschen mit Hund kennen das Problem, wenn sie mit ihrem Hund in Deutschland eine Wohnung mieten wollen. Oder einen Mietvertrag unterzeichneten der ihnen die Haltung von Hunden und Katzen untersagt. Am Mittwoch fällte der Bundesgerichtshof eine Entscheidung, dass Mietern die Haltung [...]
„Fuchsmanagement“ in Niedersachsen
Oder wie man in Niedersachsen zu einem „unabhängigen“ Forschungsergebnis kommt, um Füchse abzuschießen.
Was in der Politik und der Wirtschaft funktioniert, wird doch wohl auch im Bereich der Hobby-Jagd praktikabel sein. Um in Niedersachsen in den letzten 10 Jahren 554.000 Füchse abzuschießen, haben sich die Jäger etwas einfallen lassen, was in anderen Bereichen völlig gängig ist. Um die Bevölkerung von der Richtigkeit des eigenen Handelns zu überzeugen, gibt man ein wissenschaftliches Gutachten in [...]
Die Kirchheimer und die Pappenheimer
Verordnete Diskriminierung in Bayern und weitere Auswirkungen für alle Menschen mit Hund.
In Schillers Drama „Wallenstein“ sagt Wallenstein: „Daran erkenn’ ich meine Pappenheimer“. Aus diesen eigentlich anerkennenden Worten wurde im Laufe der Zeit die Verwendung unscharf, der Ausspruch hat nunmehr eher etwas Abwertendes (etwa im Sinn von „ich kenne meine Spitzbuben“). Als „Pappenheimer“ wurden seit dem Spätmittelalter auch Kloakenreiniger in Nürnberg bezeichnet. Ein Schelm, der hier Verbindungen zu Kirchheimer vermuten würde. „Daran [...]
SPD Mitglieder über den Leinenzwang in München
Kürzlich durfte ich mit einem Freund, einem rechtschaffenen, alten SPD - Genossen ein Gespräch führen.
Vermutlich wird es der SPD für ihre Entscheidungen nicht ausreichend niveauvoll erscheinen. Aber so denkt nun mal manch einfacher Genosse. Er wies mich zunächst darauf hin, dass die SPD die Sicherheit in München erhöhen werde und ob ich erraten könne, wie sie das tun wolle. Beim Raten tippte ich zunächst auf die Gewalt- und Diebstahlkriminalität. Aber ich war auf der [...]
Es brennt! Es brennt!
Kommentar aus Norddeutschland zur Kampfhundesteuer in Bayern
Auch in Bayern sind wohl die „erfolgreichsten“ Brandstifter unter den Menschen zu finden, die den Brand an vorderster Front bekämpfen. Ein grandioses Beispiel finden wir dafür im „Hundesachverständigen“ Diplom Verwaltungswirt (FH) Franz Breitsamer aus München, der von der Regierung von Oberbayern öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für die Abrichtung von Gebrauchshunden, insbesondere Schäferhunden und Doggen und für die Beurteilung der [...]
Sozial-bürokratismus
Wahlkampf in Bayern - SPD fordert Leinenzwang für alle bayerischen Hunde! Offener Brief von Bernd Anke
Liebe Hundefreunde! Die Wahlen nahen und damit kommt die Stimmungsmache gegen Hunde. Man sollte es nicht für möglich halten! Vor der Landtagswahl 2008 ist die Leinenpflicht für den Englischen Garten nur an dem Protest der Tierfreunde gescheitert. Schreiben Sie an die Mitglieder des Stadtrats: Mit den hundefeindlichen Massnahmen der SPD bin ich nicht einverstanden ! Schreiben Sie E-Mails und Briefe [...]
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