Bahnbrechende Klage für Justice ein misshandeltes Pferd
Ein Pferd verklagt seinen ehemaligen Besitzer wegen Vernachlässigung und Misshandlung. Die Bahnbrechende Klage argumentiert, dass Tiere als Opfer das Recht haben, ihre Misshandler vor Gericht zu verklagen.
“Justice”, ist ein achtjähriges Pferd und die Partei einer Klage die am 1. Mai 2018 gegen seinen früheren Besitzer wegen Misshandlung und Vernachlässigung eingereicht wurde, um die Kosten für seine fortgesetzte medizinische Versorgung, seine Schmerzen und Leiden zu decken. Der Hengst “Justice” wird in Portland, Oregon von der Tierrechtsorganisation Animal Legal Defense Fund vor Gericht vertreten. Die ehemalige Besitzerin, hatte den [...]
BGH: Springer Verlag muss Kachelmann 300.000 Euro Schmerzensgeld bezahlen
Der BGH bestätigte das Urteil des Oberlandesgerichts Köln, dass der Springer Verlag für die Berichterstattung der Bild-Zeitung das verhängte Schmerzensgeld in Höhe von 300.000 € an Jörg Kachelmann bezahlen muss.
Der Bundesgerichtshof wies am 10. April 2018 eine Nichtzulassungsbeschwerde des Axel Springer Verlag ab. Damit bestätigte der BGH das Urteil des Oberlandesgerichts Köln, dass der Springer Verlag für die Berichterstattung der Bild-Zeitung, mit anderen zum Verlag gehörenden Internetportalen, das verhängte Schmerzensgeld in Höhe von 300.000 € an Jörg Kachelmann bezahlen muss. Der Verlag habe mit seiner Berichterstattung über den Prozess die Persönlichkeitsrechte [...]
Bauernverband und Bauern – Jetzt reicht´s!
Die Gesellschaft ist nicht dazu da, bequeme Hobbybauern in der Sänfte zu tragen. Die Wölfe abzuschießen ist nur ein Zeichen von Faulheit, weil einem die bezuschussten Sicherheitsmaßnahmen zu mühsam sind. Solche Schmarotzer-Bauern brauchen wir nicht! - Ein Kommentar der NGO "Rock the Nature."
Ein Kommentar der NGO “Rock the Nature”: Laut Berliner Morgenpost wollen Landwirte in Brandenburg keine Ausgleichszahlungen mehr für von Wölfen gerissene Tiere akzeptieren, sondern fordern den Abschuss. Die Bauern werden immer unverschämter. Wie die Berliner Morgenpost berichtet, beschweren sie sich jetzt auch noch über die Fördermittel, die sie für Hochspannungszäune zum Schutz ihrer Herden vor Wölfen bekommen. Sie nennen diese Gelder Schweigegeld. [...]
Der “Merkel-Galgen” und die Justitz in Sachsen
Als Ausländer ist man in Deutschland permanent Rassismus ausgesetzt und überall dort, wo man hilflos der Macht und Willkür anderer ausgeliefert ist, dem Staat. Anti-Demokraten, Verfassungsfeinde, Rechtsradikale und AfDler sitzen auch im Staatsapparat. Die Entscheidung der Justiz in Sachsen: "Die Galgen seien Kunst und hätten eine vieldeutige Botschaft." Richtig: Hass, Hetze, Rassismus und Aufruf zum Mord. Ein Kommentar von Michel Abdollahi
Als ich in Jamel für Panorama die Dokumentation “Im Nazidorf” gedreht habe, habe ich auch mit vielen Polizisten gesprochen. Im Dorf fuhr nach dem Brandanschlag auf die Hütte des Künstlerehepaars Lohmeyer die Polizei schon seit einiger Zeit regelmäßig Streife und sie kamen auch immer wieder zu meiner Hütte, um zu schauen, was ich da einsam auf meiner Wiese mit den Nazis mache. [...]
Heimatschutz in Österreich – Infiltration über die Medien
Wer sich mit dem historisch besetzten Begriff „Heimatschutz“ näher beschäftigt, darf sich natürlich darüber wundern, dass ÖVP und FPÖ im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlungen in einer Arbeitsgruppe eines der fünf Hauptthemengebiete „Sicherheit, Ordnung und Heimatschutz“ nennen. Der Heimatschutz, Heimwehr, wurde in Österreich nach dem Ersten Weltkrieg gegründet und war von 1918–1938 eine faschistische, paramilitärische Organisation um die Heimat gegen die Linken, Sozialdemokraten, Juden und alles Fremde zu schützen und zu verteidigen.
Wer sich mit dem historisch besetzten Begriff „Heimatschutz“ näher beschäftigt, darf sich natürlich darüber wundern, dass ÖVP und FPÖ im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlungen in einer Arbeitsgruppe eines der fünf Hauptthemengebiete „Sicherheit, Ordnung und Heimatschutz“ nennen. Sehr viele Menschen wundern sich darüber hingegen nicht im geringsten, auch darüber darf man sich allenfalls wundern. Jede und jeder möge sich doch wundern, wo [...]
Besserer Tierschutz mit neuer Bundesregierung?
Zum Welttierschutztag: Neue Bundesregierung muss Tierschutz zukunftsfähig machen. Die Zivilgesellschaft erwartet Handlungskonzepte für den Abbau der Tierversuche, einschneidende Verbesserungen in der landwirtschaftlichen Tierhaltung sowie Maßnahmen für den Rückgang der Tiere als Lebensmittelieferanten.
Zum Welttierschutztag und mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen für die nächste Bundesregierung fordert der Bundesverband Menschen für Tierrechte CDU/CSU, FDP und Grüne auf, den Tierschutz zukunftsfähig zu machen. Die Zivilgesellschaft erwarte Handlungskonzepte für den Abbau der Tierversuche, einschneidende Verbesserungen in der landwirtschaftlichen Tierhaltung sowie Maßnahmen für den Rückgang der Tiere als Lebensmittelieferanten. “Tierschutz zukunftsfähig zu machen heißt: Der nächste Koalitionsvertrag [...]
Aufstandsbekämpfung ohne Aufstand
Ein Statement des anwaltlichen Notdienst in Hamburg zu den G20 Demonstrationen und dem Verhalten der Polizei: "Ein Staat darf nicht mit Lügen arbeiten. Was wir hier sehen ist eine Bürgerkriegsübung, eine groß angelegte Bürgerkriegsübung."
Der Anwaltliche Notdienst in Hamburg wies bereits vor und während des G20 Gipfel darauf hin, dass die Polizei mit “Fake-News” arbeiteten und einen Zustand herbei reden würde, der nicht zutreffend gewesen sei. Die Rechtsanwälte kritisierten, dass Politiker der großen Koalition Anfang des Jahres in Berlin die strafrechtliche Verfolgung von sogenannten „Fake-News“ gefordert haben. “Jetzt scheint es, als würde die Hamburger [...]
Kalifornien stuft Glyphosat als krebserregend ein
Am Montag gab der Staat Kalifornien bekannt, dass Glyphosat ab dem 7. Juli 2017 auf die Liste der bekannten Chemikalien gesetzt wird, die Krebs verursachen können. Die EPA stufte bereits im März 2017 Glyphosat als krebserregend ein.
In Kalifornien gab das Amt für Umweltgesundheitsgefährdung (OEHHA) am Montag bekannt, dass Glyphosat (CAS Nr. 1071-83-6) ab dem 7. Juli 2017 auf die Liste der dem Staat bekannten Chemikalien gesetzt wird, die Krebs verursachen können. Bereits im März 2017 stufte die unabhängige Umweltschutzbehörde EPA in Kalifonien Glyphosat als krebserregend ein. Monsanto hatte versucht diese Auflistung per Gericht zu verhindern und [...]
Das System versagt in der Rechtswirklichkeit
"Es gibt gute Polizisten - wir sehen das jeden Sonntag Abend im Fernsehen," so Prof. Dr. Ulrich Sommer zur Rechtswirklichkeit in Deutschland. Im deutschen Justizsystem geht es längst nicht mehr um Wahrheitsfindung.
Das System versagt in der Rechtswirklichkeit. ”Wenn ich in den letzten 30 Jahren Anlass hatte, den Glauben an die Justitz verloren zu haben, dann deswegen, weil ich mit unfassbaren “Bastelergebnissen” von Deutschen Richtern konfrontiert wurde, so Prof. Dr. Ulrich Sommer. Der Grund für den Glauben an die Justiz der breiten Bevölkerung würde daran liegen, weil sie die Justiz nicht kennen, so [...]
Freier Wettbewerb? Das Monopol des VDH
Verstösse gegen den freien Wettbewerg, Kartellbildung oder Monopolstellungen von Firmen sind in Deutschland üblich. Das Entsetzen über die Mehrzahl der kranken Hunde durch Qualzucht beim VDH war groß, als dies bekannt wurde. Was hat sich seit dem geändert? Ausser einer Monopolstellung offenbar nicht sehr viel. Ein Gastbeitrag von Walter Prost
Es zeigt sich an allen Ecken, wir haben in Deutschland einen Beamtenstaat. Ob Hundesteuer, Akten veruntreuen oder Beugen der Gesetze, Beamte haben die Macht in Deutschland und da der Deutsche Bürger offenbar zu blöde ist sich zu wehren, weil er nicht willens und zu bequem ist sich zu wehren, wird es so weitergehen. Unser Kampf gegen die Wettbewerbsvergehen des VDH [...]
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