Das Umweltministerium im Saarland lenkt wegen Tierschutz-Verbandsklage ein
„Das Vorgehen der Behörde ist und bleibt ein juristischer Skandal erster Güteklasse. Zuerst führt das Land die Tierschutz-Verbandsklage ein. Wenn dann ein anerkannter Verein – sachlich völlig berechtigt – gegen eine Behördenentscheidung Klage erhebt, sollte ihm kurzerhand die Klagebefugnis entzogen werden. Es scheint als wolle man die mundtot machen, die gegen die eigenen Entscheidungen vorgehen,“ kritisiert Christina Ledermann, Vorsitzende von Menschen für Tierrechte.
Das Saarland führte vor sieben Jahren die Tierschutz-Verbandsklage ein. Als 2019 die Tierbefreiungsoffensive Saar (TiBOS e.V.) die erste Tierschutz-Verbandsklage auf den Weg brachte, kündigte das saarländische Umweltministerium jedoch an, dem Verein das Klagerecht entziehen – ein juristischer Skandal. Die Tierrechtsorganisation konnte nun einen juristischen Erfolg verbuchen: Das zuständige Ministerium lenkte am 24. Januar ein. Die Tierrechtsorganisation erhält ihre vollen Prozessrechte [...]
Neues Bundesgesetz in den USA: Tierquälerei gilt als Kapitalverbrechen
Am vergangenen Montag wurde in einer seltenen Form der politischen Einigkeit der überparteiliche Gesetzesentwurf, der Tierquälereien zum ersten Mal zu einem Bundesverbrechen macht und mit Geldstrafen und bis zu sieben Jahren Gefängnis ahndet, von Präsident Trump unterzeichnet. Die Kongressabgeordneten Vern Buchanan (R-FL) und Ted Deutch (D-FL) haben sich erfolgreich für die Einführung des Gesetz zur Verhütung von Tierquälerei und Folter (PACT) eingesetzt.
Die Gesetzesvorlage mit der Bezeichnung “Preventing Animal Cruelty and Torture Act” (Gesetz zur Verhinderung von Tierquälerei und Folter) sieht vor, dass Tierstraftaten mit Strafen von bis zu sieben Jahren Gefängnis geahndet werden. Bereits in den vergangenen Jahren hatten fast alle 50 Staaten unabhängig voneinander Tierquälerei als Kapitalverbrechen eingestuft, aber unterschiedliche Strafen festgelegt. Dieses Bundesgesetz hilft Staatsanwälten, Fälle von missbrauchten Tieren [...]
Ohne Justizreform ist unser Rechtsstaat in Gefahr
Versagen der Richter und Staatsanwälte: Fehlurteile, Verfahrensfehler, falsche Gutachten, keine Gerichtsprotokolle, Rechtsbeugung. Interview mit Christian Lukas-Altenburg der seit Jahren eine innere, strukturelle, sowie politische Reform der Justiz fordert.
Wir interviewten Christian Lukas-Altenburg, Publizist und Journalist, der seit vielen Jahren das Justizsystem in Deutschland kritisiert und eine innere, strukturelle, sowie politische Reform der Justiz fordert. Hounds & People: Versagen der Richter und Staatsanwälte: Fehlurteile, Verfahrensfehler, falsche Gutachten, keine Gerichtsprotokolle, Rechtsbeugung. Sind die Gerichte überlastet, gibt es zu wenige kompetente Richter oder versagt unser Justizsystem? Lukas-Altenberg: Ja, an den Bundesdeutschen Gerichten in [...]
Los Angeles County verklagt Bayer wegen PCB-Kontamination
Der County Los Angeles verklagt die Bayer AG mit Monsanto auf Schadensersatz wegen der Kontamination durch PCB in Dutzenden Gewässern und Umweltschäden.
Der Los Angeles County reichte am 30.Mai Klage auf Schadensersatz gegen Bayer wegen zahlreicher entstandenen Umweltschäden durch PCB ein und schloss sich damit vielen anderen US-Kommunen an. Der County Los Angeles gab an, dass das Vorhandensein von polychlorierten Biphenylen (PCBs) in Produkten, die Monsanto vor vielen Jahrzehnten verkaufte, zu einer weit verbreiteten Umweltverschmutzung und Kontamination der Gewässer geführt habe. Wodurch [...]
Urteil 80 Millionen $ Schadensersatz: Erneute Niederlage für Bayer mit Monsanto
Die Jury des Bundesbezirksgericht in San Francisco sprach Hardeman 80 Millionen Dollar Schadensersatz zu, nachdem festgestellt wurde, dass Roundup fehlerhaft konstruiert sei, Monsanto nicht vor dem Krebsrisiko des Herbizids gewarnt und das Unternehmen fahrlässig gehandelt habe.
Eine US-amerikanische Jury hat am Mittwoch einem Mann aus Kalifornien Schadensersatz in Höhe von 80 Millionen US-Dollar zugesprochen, der den Roundup-Unkrautvernichter für seinen Krebs verantwortlich macht. Dieser Fall könnte das Schicksal von Hunderten ähnlicher Klagen gegen den Produzenten von Roundup, Agrar-Riesen Monsanto, bestimmen. Die sechsköpfige Jury in San Francisco urteilte zugunsten des 70-jährigen Edwin Hardeman, der sagte, er habe Roundup-Produkte [...]
Zweite US-Jury stellt fest: Roundup hat Krebs verursacht
Erneute Niederlage für Bayer mit Monsanto: Zweite Jury in Kaliformien stellt fest, dass der Roundup-Unkrautvernichter auf Glyphosat-Basis von Monsanto der Bayer AG Krebs verursacht hat.
Eine US-amerikanische Jury stellte am Dienstag einstimmig fest, dass der Roundup-Unkrautvernichter auf Glyphosat-Basis von Monsanto der Bayer AG Krebs verursacht hat. Acht Monate, nachdem eine andere Jury ein Urteil in Höhe von 289 Millionen US-Dollar über ähnliche Ansprüche in einem anderen Fall entschieden hatte. Die einstimmige Entscheidung der Jury am Bundesgericht von San Francisco am Dienstag, nach fünf Tagen Beratung, [...]
Tierschützer und Stallfimler legt Verfassungsbeschwerde ein
Stallfilmer und Tierschützer Jonathan Steinhauser legt gegen Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs Verfassungsbeschwerde ein.
Bleibt es bei der Meinung des LG Heilbronn? Kein Tierschutzrecht mehr in deutschen Massentierställen? Beschwerde jetzt beim Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg anhängig (1 Vb 72/18) Am 15.02.2019 wurde durch eine Meldung des Südwestfunks und der Stuttgarter Zeitung die Verfassungsbeschwerde des Stallfilmers Jonathan Steinhauser gegen seine Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs im sogenannten „Putenstallprozess“ in Baden-Württemberg bekannt, die vor allem die skandalöse Begründung [...]
Bahnbrechende Klage für Justice ein misshandeltes Pferd
Ein Pferd verklagt seinen ehemaligen Besitzer wegen Vernachlässigung und Misshandlung. Die Bahnbrechende Klage argumentiert, dass Tiere als Opfer das Recht haben, ihre Misshandler vor Gericht zu verklagen.
“Justice”, ist ein achtjähriges Pferd und die Partei einer Klage die am 1. Mai 2018 gegen seinen früheren Besitzer wegen Misshandlung und Vernachlässigung eingereicht wurde, um die Kosten für seine fortgesetzte medizinische Versorgung, seine Schmerzen und Leiden zu decken. Der Hengst “Justice” wird in Portland, Oregon von der Tierrechtsorganisation Animal Legal Defense Fund vor Gericht vertreten. Die ehemalige Besitzerin, hatte den [...]
BGH: Springer Verlag muss Kachelmann 300.000 Euro Schmerzensgeld bezahlen
Der BGH bestätigte das Urteil des Oberlandesgerichts Köln, dass der Springer Verlag für die Berichterstattung der Bild-Zeitung das verhängte Schmerzensgeld in Höhe von 300.000 € an Jörg Kachelmann bezahlen muss.
Der Bundesgerichtshof wies am 10. April 2018 eine Nichtzulassungsbeschwerde des Axel Springer Verlag ab. Damit bestätigte der BGH das Urteil des Oberlandesgerichts Köln, dass der Springer Verlag für die Berichterstattung der Bild-Zeitung, mit anderen zum Verlag gehörenden Internetportalen, das verhängte Schmerzensgeld in Höhe von 300.000 € an Jörg Kachelmann bezahlen muss. Der Verlag habe mit seiner Berichterstattung über den Prozess die Persönlichkeitsrechte [...]
Bauernverband und Bauern – Jetzt reicht´s!
Die Gesellschaft ist nicht dazu da, bequeme Hobbybauern in der Sänfte zu tragen. Die Wölfe abzuschießen ist nur ein Zeichen von Faulheit, weil einem die bezuschussten Sicherheitsmaßnahmen zu mühsam sind. Solche Schmarotzer-Bauern brauchen wir nicht! - Ein Kommentar der NGO "Rock the Nature."
Ein Kommentar der NGO “Rock the Nature”: Laut Berliner Morgenpost wollen Landwirte in Brandenburg keine Ausgleichszahlungen mehr für von Wölfen gerissene Tiere akzeptieren, sondern fordern den Abschuss. Die Bauern werden immer unverschämter. Wie die Berliner Morgenpost berichtet, beschweren sie sich jetzt auch noch über die Fördermittel, die sie für Hochspannungszäune zum Schutz ihrer Herden vor Wölfen bekommen. Sie nennen diese Gelder Schweigegeld. [...]
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