Heiko Maas

Der Staat will “hate speech” verbieten

In Deutschland definiert der Staat was "hate speech" sind. Das neue Gesetz von Heiko Maas soll "hate speech" verbieten und ist inzwischen eines von vielen Gesetzen die sich gegen die Meinungsfreiheit richten.

Von Eric T. Hansen | 22. Juni 2017

In Deutschland will Heiko Maas “hate speech” verbieten, wobei natürlich die Obrigkeit definiert, was “hate speech” sind, und bekommt dafür Unterstützung von der Bevölkerung. Das Gesetzt gesellt sich zu einer langen Reihe von Redefreiheitseinschränkenden Gesetzen, wie zum Beispiel die Blasphemie-, Beleidigungs- und Privatsphäre-Gesetze. Sie glauben, der Staat sei dafür zuständig, zu regeln, wie sich der Bürger zu verhalten hat. In [...]

Das System versagt in der Rechtswirklichkeit

"Es gibt gute Polizisten - wir sehen das jeden Sonntag Abend im Fernsehen," so Prof. Dr. Ulrich Sommer zur Rechtswirklichkeit in Deutschland. Im deutschen Justizsystem geht es längst nicht mehr um Wahrheitsfindung.

Von Astrid Ebenhoch | 31. März 2017

Das System versagt in der Rechtswirklichkeit. ”Wenn ich in den letzten 30 Jahren Anlass hatte, den Glauben an die Justitz verloren zu haben, dann deswegen, weil ich mit unfassbaren “Bastelergebnissen” von Deutschen Richtern konfrontiert wurde, so Prof. Dr. Ulrich Sommer. Der Grund für den Glauben an die Justiz der breiten Bevölkerung würde daran liegen, weil sie die Justiz nicht kennen, so [...]