Gewaltenteilung

NSU – Deutschland du hast versagt!

Nach dem NSU-Urteil muss ich eingestehen: Ich habe geirrt! Während dieses Prozesses wurde nichts aufgeklärt. Ein Kommentar von Michel Abdollahi

Von Michel Abdollahi | 22. Juli 2018

Der NSU-Prozess ist fertig und wir wissen quasi nichts. Ich war immer froh in einem Land zu leben, an dessen Rechtsordnung ich geglaubt habe. Das mich im Zweifel geschützt hätte, weil alle gleich sind. Heute habe ich die Gewissheit, dass dieser Staat nicht alle seine Bürger gleichermaßen schützt. Und das heißt konkret: Im Zweifel gegen Ali. So wird die gegenseitige [...]

Offener Brief an den Hamburger Senat und die Leitmedien

Mehr als 400 WissenschaftlerInnen, PolitikerInnen und Kulturschaffende wenden sich in einem offenen Brief an den Hamburger Senat und kritisieren die Missachtung von Grundrechten im Kontext der #G20-Gipfelproteste.

Von Redaktion | 3. August 2017

Offener Brief an den Hamburger Senat und die Leitmedien

Mit diesem offenen Brief wenden sich mehr als 400 WissenschaftlerInnen, PolitikerInnen und Kulturschaffende an den Hamburger Senat und kritisieren die Missachtung von Grundrechten im Kontext der #G20-Gipfelproteste. Sehr geehrte Damen und Herren, die Reaktionen und Berichterstattung der letzten Wochen rund um den G20-Gipfel erfüllen uns mit großer Sorge, um den Zustand von Demokratie und Grundrechten. Während Autoritarismus und undemokratische Tendenzen [...]

Das System versagt in der Rechtswirklichkeit

"Es gibt gute Polizisten - wir sehen das jeden Sonntag Abend im Fernsehen," so Prof. Dr. Ulrich Sommer zur Rechtswirklichkeit in Deutschland. Im deutschen Justizsystem geht es längst nicht mehr um Wahrheitsfindung.

Von Astrid Ebenhoch | 31. März 2017

Das System versagt in der Rechtswirklichkeit. ”Wenn ich in den letzten 30 Jahren Anlass hatte, den Glauben an die Justitz verloren zu haben, dann deswegen, weil ich mit unfassbaren “Bastelergebnissen” von Deutschen Richtern konfrontiert wurde, so Prof. Dr. Ulrich Sommer. Der Grund für den Glauben an die Justiz der breiten Bevölkerung würde daran liegen, weil sie die Justiz nicht kennen, so [...]