Tausende demonstrierten in Berlin gegen die AfD
Tausende demonstrierten am Sonntag in Berlin mit "haut ab" Rufen und Technomusik gegen die Parolen "Wir sind das Volk" der rechtsextremen AfD.
Tausende demonstrierten am Sonntag friedlich in Berlin mit “haut ab” Rufen und Technomusik gegen die Parolen “Wir sind das Volk” der rechtsextremen AfD . Die Polizei schützte die Demonstranten der rechtsextremen Anti-Einwanderungs-AfD vor den Gegendemonstranten, um Zusammenstöße zu vermeiden. 2000 Polizeibeamte wurden am Sonntag eingesetzt , um die Gruppen auseinander zu halten und Zusammenstöße zu verhindern, nachdem linke Militante damit [...]
Der Antisemitismus hat in Deutschland nun ein Gesicht
In Berlin wird am Dienstag ein israelischer Gastronom am helllichten Tag zunächst wegen der Israelpolitik, dann wüst antisemitisch beschimpft. Seine Frau dokumentiert den Vorfall mit ihrem Handy.
Er war immer da! Nun wird offener Judenhass auch auf den Strassen von Berlin sichtbar! Antisemitismus ist in Deutschland wieder salonfähig! Die Mentalität des Wegsehens, der Ignoranz, des Opportunismus und die Untätigkeit, das Versagen der Behörden, Politiker und Medien, haben Folgen: Antisemitismus ist in Deutschland wieder salonfähig – der braune Mob kommt aus seinen Löchern. Wie gegenüber dem Besitzer eines [...]
Wie Terror orientierungslos macht
Lasst nicht zu, dass Terror, Angst und Populisten die politischen Diskussionen dominieren.
Ein Terroranschlag in Deutschland. Das, vor dem Politiker und Sicherheitsdienste seit Monaten und Jahren warnen, ist eingetreten, und die Medien, vor allem die sozialen, explodieren in Hysterie, dummen Fragen, Betroffenheitsritualen und wilden Spekulationen. Es ist viel vom Islam und den Flüchtlingen die Rede, und alle tun so, als wäre das Problem des islamistischen Terrors etwas völlig Neues. Und da [...]
Wahltag ist Zahltag
Die Hunde müssen weg! Weil Mutti es so will! Basta.
Am 18.September können alle Berliner, die eine hundefreundliche Einstellung besitzen, dem Ziehsohn von Angela Merkel per Stimmzettel eine passende Antwort geben. Thomas Heilmann (CDU), Senator für Justiz und Verbraucherschutz hat mit Donald Trump etwas Gemeinsames. Beide sind wohlhabend, beide sind machtbesessen, beide könnten getrost auf die Einnahmen aus einem politischen Amt verzichten und beide haben einen schlechten Friseur. Wer die [...]
Das neue Hundegesetz in Berlin
Nach dem neuen Hundegesetz in Berlin kann die zuständige Behörde für bestimmte Bereiche ein Hundemitnahmeverbot aussprechen.
Das neue Hundegesetz tritt heute teilweise in Kraft. Für unser Thema relevant ist §15 Absatz 2. Nach diesem kann die zuständige Behörde, in unserem Fall das BA Steglitz/Zehlendorf, für bestimmte Bereiche ein Hundemitnahmeverbot aussprechen. Macht das BA davon Gebrauch SOLLEN (nicht müssen!) angemessene Kompensationsflächen ausgewiesen werden. Soweit das Gesetz. Hierdurch hat das BA nunmehr eine neue gesetzliche Grundlage ein Hundeverbot [...]
Mehr Demokratie in Deutschland? Die Showkämpfe der Poltiker
Was Politiker, gewählte Volksvertreter, unter Demokratie verstehen und diese umsetzen.
Mehr Demokrativerständnis der Bevölkerung ist gefragt. Das Referendum in Großbritannien zum Brexit, zeigte nicht nur wie leicht sich die Bevölkerung durch Lügen der Medien und Rechtspopulisten manipulieren lässt, sondern auch die fatalen Folgen für ein ganzes Land. Politiker und die Medien machten Politik. Gesetzesentwürfe liegen in den Landtagen und Bundestag bereits fertig in er “Schublade” und werden in der Regel, trotz [...]
10.000 € Zwangsgeld gegen das Bezirksamt in Berlin
Neue Peinlichkeit des Bezirksamts in Berlin. Nachdem das Bezirksamt dem ergangenen Urteil bislang nicht Folge leistete, stellte Anwalt Dr. Michael bei Gericht einen Vollstreckungsantrag mit Androhung eines Zwangsgeldes von bis zu 10.000€ gegen das Bezirksamt.
Den vielen Peinlichkeiten im Vorgehen und in der Argumentation des durch das Urteil als rechtswidrig erklärten Hundeverbots, lässt das Bezirksamt nun sogar einer Behörde völlig unangemessenes Verhalten folgen und zeigt sich zudem als schlechter Verlierer. Da das Bezirksamt dem Urteil bislang keine Folge geleistet hat, hat unser Anwalt Dr. Michael, nunmehr bei Gericht einen Vollstreckungsantrag mit Androhung eines Zwangsgeldes bis [...]
In memoriam Roger Willemsen – Lohnende 120 Minuten
Lohnende 120 Minuten, bei denen es einem allerdings mulmig werden kann. Wenn man bedenkt, dass die von Roger Willemsen beschriebenen Damen und Herren dieses Deutschen Parlaments - die derzeitigen Weltgeschehnisse regeln sollen.
Roger Willemsen saß ein Jahr im Bundestag, beobachtete und analysierte die politischen Abläufe und Politiker. In seinem Buch “Das Hohe Haus: Ein Jahr im Parlament” veröffentlichte er 2015 wie ein Tagebuch diese Parlamentsreportage. Nicht aus der Sicht eines Journalisten, sondern eines mündigen Bürgers. “Die Passage “was man alles in Deutschland braucht”, ist besonders beeindruckend und macht sichtbar, was man in [...]
Urteil: Hunde am Schlachtensee in Berlin
Das Urteil mit Urteilsbegründung nach der erfolgreichen Klage beim Verwaltungsgericht in Berlin wegen dem Hundeverbot am Schlachtensee und Krumme Lanke.
Mit der zuletzt avisierten Abrechnung der gesamten Kosten des Verfahrens warten wir noch die Entscheidung des BA hinsichtlich der möglichen Berufung ab. Wie Sie sicher wissen, hat die CDU-Fraktion mittlerweile einen Antrag gestellt, der bei Mehrheitsfindung zu einem erneuten Verbot, diesmal nur mit eingeschränkter Dauer, führen würde. In dem Antrag wurde zwar keine Rechtsgrundlage benannt, aber das kennen wir ja [...]
Berliner Senat und Bezirksamt lehnt weiterhin Gespräche ab
Trotz permanenter und peinlicher Niederlagen vor Gericht, lehnt der Berliner Senat und das Bezirksamt weiterhin Gespräche mit Bürgerinitiative ab.
Der Berliner Senat und das Bezirksamt Steglitz – Zehlendorf lehnen ernsthafte Kompromissgespräche mit uns ab. Bereits auf der Pressekonferenz nach Urteilsverkündung habe ich erneut und trotz des Urteils in unserem Sinn meine Bereitschaft zur Findung eines sinnvollen Kompromisses erklärt. Noch in der gleichen Woche haben mich der Berliner Senat für Stadtentwicklung und das zuständige Amt des Bezirksamts Steglitz – Zehlendorf [...]
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