Der Umgang mit Armen in Deutschland

Während Bundespräsident Steinmeier die Weimarer Verfassung vor 100 Jahren, als die Geburtsstunde der Demokratie in Deutschland wie ein Märchenonkel feiert und das Grundgesetz dieses Jahr 70 Jahre alt wird, führen deutsche Medien eine Diskussion über dem Umgang mit Armen in Deutschland.

Diese Diskussion über den Umgang mit den Ärmsten der Armen in dem reichen Deutschland die Harz IV beziehen müssen, ob der Umgang mit ihnen unmenschlich und würdelos ist, womit sich auch gerade das Bundesverfassungsgericht beschäftigt, bestätigt vielmehr, dass das Grundgesetz Art. 1 “die Würde des Menschen ist unantastbar” für Arme in Deutschland nicht gilt.

Die Sicherung des sozialen Friedens, ist im Grundgesetz Art. 20 Abs. 1 verankert, der den sozialen Bundesstaat fordert und in Art. 28, in dem die Bundesrepublik Deutschland als “sozialer Rechtsstaat” bezeichnet wird.

Grundgesetz Art: 20 und 28: “Abs. (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Art. 28 Abs. (1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen…..”

Demnach haben diese Bundesregierungen seit Jahrzehnten und bis heute gegen das Grundgesetz verstoßen. Durch die Förderung und Unterstützung der Reichen und Konzerne und zum eigenen Vorteil, die immer reicher werden, auf Kosten anderer, wie durch die Ausbeutung der eigenen Bevölkerung. Wodurch vorsätzlich soziale Ungleichheit, Armut und Frustration erzeugt und ein Nährboden für rechtsextreme Strömungen und Rechtspopulisten geschaffen wurde.

Seit Jahrzehnten wird die Bevölkerung durch Lügen und Manipulation gespalten, die Bevölkerung durch solche Neid-Diskussionen aufeinander gehetzt, mit Unterstützung der Presse und Medien die gegen jede Minderheit hetzen, auch gegen die Ärmsten der Armen wie Harz IV Empfänger.

Anstatt also über das Versagen dieser Bundesregierung zu diskutieren, wird über die Sanktionen gegenüber Harz IV-Empfängern diskutiert und darüber, dass “Regeln eingehalten müssen”.

Was für eine Heuchelei, wie üblich, von den Ärmsten der Armen zu verlangen Regeln einzuhalten und sich demütigen zu lassen, während Politiker permanent Regeln brechen, das Grundgesetz missachten, die Demokratie schädigen, permanent lügen und Reiche immer reicher werden.

- Eine Bundesregierung und Politiker der CDU/CSU und SPD, die permanent und vorsätzlich Gesetze erlassen, die verfassungswidrig sind.

- Politiker die die Demokratie als “Selbstbedienungsladen” zum eigenen Vorteil benutzen, sich korrumpieren lassen und gegen die Interessen der Bevölkerung für Lobbyisten arbeiten.

- Eine Bundesregierung, die als Sprachrohr deutscher Konzerne in Brüssel auftritt, wichtige Reformen blockiert und Lobbyisten Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen, wie laut Lobby Control gerade in einer neuen Studie veröffentlicht wurde.

- Wenn Milliarden Euro Steuergelder der Bürger, die dieses System und die Politiker finanzieren, für die Bankenrettung verschwendet werden.

- Wenn eine Bundesregierung (Christian Schmidt CSU) sich seit Jahrzehnten von der Bauern- und Agrarlobby erpressen lässt und für diese bei der EU eine Zulassungsverländerung von Gylphosat durchsetzt.

- Wenn mit Milliarden Euro Steuergelder Großbauern subventioniert werden, die dieses Geld weder benötigen noch verdient haben, um die Massentierhaltung und Tierquälerei zu fördern, die ebenfalls gegen das im Grundgesetz verankerten Tierschutzgesetz verstößt.

- Wenn gegen das reiche Deutschland, das wie kein anderes Land von der EU profitiert, aber 74 EU-Vertragsverletzungsverfahren laufen.

- Eine Bundesregierung, die sich umweltfreundlich gibt und grün lügt, aber vereinbarte Klima-Ziele nicht einhält, weil sie die Interessen der Kohle-Lobby vertritt.

- Wenn Reiche, durch organisierte Kriminalität – siehe “Cum-Ex” oder “Panama Papers” – mit Unterstützung der Bundesregierung auf Kosten der Steuerzahler ihr Vermögen vermehren, um keine Steuren zu bezahlen.

- Eine Bundesregierung, die dafür sorgt, dass die Bevölkerung die dieses System finanziert, von ihren Löhnen und Mindestlöhnen nicht mehr leben kann, sondern ausgebeutet wird.

- Eine Bundesregierung, die vorsätzlich Altersarmut erzeugt und dafür sorgt, dass die Bevölkerung nach 40 Jahren Arbeit, mit einem monatlichen Bruttogehalt von z.B. 3000 Euro, nicht mehr von ihrer Rente leben kann.

- Eine Bundesregierung, die Immobilienspekulanten unterstützt, den Mietspiegel künstlich hochtreibt um Einnahmen zu generieren, faire Mieter bestraft und die Bevölkerung sich anschließend, wie jetzt, keine Miet-Wohnungen mehr leisten kann.

- Eine Bundesregierung mit Politikern, die die Gier der Reichen unterstützt, die Reichen, die nicht auf die Idee kommen, einen Teil ihres Erfolgs und Reichtum der Gesellschaft zurückzugeben.

- Eine Bundesregierung, die Reiche und Konzerne dabei unterstützt Steuern zu sparen, anstatt in Infrastruktur, Schulen, Strassen, Bildung und Demokrativerständnis der Bevölkerung zu investieren.

Eine Bundesregierung, die Chancengleichheit für alle und ein anderes, demokratisches und menschliches Bildungssystem, das die Begabungen aller Kinder erkennt und fördert, verhindert.

- Eine Bundesregierung die seit Ende des zweiten Weltkriegs, eine Schulreform mit Chancengleichheit für alle und die Stärkung des demokratischen Bewusstseins, wie von den Alliierten gefordert, bereits damals von dem Bayrischen Kultusminister Hundthammer CSU, verhindert wurde.

- Eine Bundesregierung, die die Zivilgesellschaft angreift, gegen unbequeme NGO´s vorgeht und versucht mundtod zu machen, weil sie bestehendes Recht einfordern oder die Wahrheit sagen.

- Eine Bundesregierung, die es zulässt, dass die Automobilindustrie ihre Kunden in Deutschland betrügt und anschließend auf ihrem Schaden sitzen lässt.

- Politiker, die Bürger-und Menschenrechte mit Füssen treten, die Bevölkerung unter Generalverdacht stellt und ein verfassungswidriges Polizeigesetz erlässt.

- Politiker der Bundesregierung von Solidargemeinschaft sprechen, die es aber spätestens seit Schröder, gar nicht mehr gibt?

- Eine Bundesregierung, die dafür sorgt, dass die Bevölkerung in dem reichen Deutschland, laut letzter OECD-Studie, die niedrigsten Renten in der EU und anderen Industriestaaten bekommt. Eine Bundesregierung die sich wagt der Bevölkerung vorzugaukeln, man könne höhere Renten nicht finanzieren. Vielleicht sollte sich diese Bundesregierung an der Schweiz und den Ländern ein Beispiel nehmen, die auch durch Steuern die Renten finanzieren und dafür sorgen, dass die Bevölkerung davon leben kann. Das durchschnittliche Verhältnis der Rente zum Einkommen in den OECD-Ländern beträgt 70 % des Einkommens – in Deutschland 48 Prozent.

- Eine Bundesregierung, die nicht für Umverteilung, soziale Gerechtigkeit und sozialen Frieden sorgt, sondern Rechtspopulisten und Rechtsextremismus einen “Nährboden” schafft.

Welches Recht hat dieses reiche Land, mit dieser Bundesregierung und den Politikern, indem es keine Vorbilder, Solidarität, Werte und Menschlichkeit mehr gibt, sondern nur der eigenen Vorteil und Profit zählt – Bedingungen an die Ärmsten der Armen zu stellen – die nur ein Symptom für dieses kranke und korrupte System sind?

Das Grundgesetz gilt für alle, auch für Politiker: Art. 1 “Die Würde des Menschen ist unantastbar”, dazu gehören auch und vor allem Arme, die in Deutschland durch die skrupellose Ausbeutung im Niedriglohnland Deutschland, inzwischen immer mehr werden.

Tatsächliche und selbstverständliche Hilfsbereitschaft bedeutet also grundsätzlich und auch laut Grundgesetz, keine Bedingungen zu stellen!

Ein weiteres soziales Grundrecht ist Art. 6 Abs. 4: “Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.”

Bundeszentrale für politische Bildung:

Aus der Verpflichtung der staatlichen Gewalt, die Menschenwürde zu achten und zu schützen (Art. 1), folgt, dass der Staat allen seinen Bürgern das materielle Existenzminimum sichern muss.

Die Gleichberechtigung von Mann und Frau und das Diskriminierungsverbot, also das Verbot, jemanden aus irgendwelchen Gründen zu benachteiligen (Art. 3 Abs. 2 und 3), verpflichten dazu, soziale Ungleichheiten zu beseitigen und für Gleichbehandlung, zum Beispiel am Arbeitsplatz, zu sorgen.

Der Schutz von Ehe und Familie (Art. 6) gibt dem Staat auf, die finanziellen Belastungen durch Kindergeld und Steuervergünstigungen zu erleichtern und Mütter durch Kündigungsschutz und Mutterschaftsgeld abzusichern.

Die Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3) garantiert Arbeitnehmern, dass sie ihre Stellung im Arbeitsleben durch Bildung von Gewerkschaften verbessern können.

Die Sozialbindung des Eigentums (Art. 14 Abs. 2) ist ein Teil des Sozialstaatsgebots.

Anstand, Verantwortung, Vorbildfunktion und Glaubwürdigkeit, sind aber auch bei der Bundesregierung und den Politikern in Deutschland, schon lange Fremdwörter. Politiker, die vielmehr Symbolpolitik betreiben und die Gesellschaft mittels Hetzkampagnen gegen Minderheiten spalten, um Wählerstimmen zu generieren.

Bundesregierungen mit solchen Politikern, die für die Spaltung der Gesellschaft und ihre Misswirtschaft für Lobbyisten zum Machterhalt, bis heute für die Folgen keine Verantwortung übernehmen müssen und trotz Vereidigung, ihre Pflicht, zum Wohle der Bevölkerung, nicht erfüllen!

Die Folgen dieser Bundesregierung – die seit Jahrzehnten an den Bedürfnissen der Bevölkerung und dem Grundgesetz, zu Gunsten der Reichen und Konzerne, vorbei regiert hat – sind Unmenschlichkeit, Entsolidarisierung, Frustration, Politikverdrossenheit, Hass und Rechtsextremismus.

Diese Liste der Verfehlungen der Politik zum eigenen Vorteil und dem von Lobbyisten, auf Kosten anderer, ließe sich beliebig fortsetzten.

Wir müssen also nicht in die USA zu Donald Trump sehen, wenn es um Lügen, Korruption, verfassungs-, und demokratieschädigendes Verhalten und nicht eingehaltene Wahlversprechen geht. In Deutschland ist ein solches Verhalten seit Jahrzehnten üblich – die Liste wäre länger als die von Donald Trump.

Im Gegensatz zu Deutschland, funktionieren die “Checks and Balances” in den USA hervorragend, wie ebenso die starke Opposition und eine starke Presse die die Demokratie verteidigt – im Gegensatz zu Deutschland. Amerika wird also auch mit Donald Trump, dem Rechtsruck fertig und auch daraus lernen – im Gegensatz zu Deutschland, wo die Rechtsextremen inzwischen in den Parlamenten sitzen, weil diese Bundesregierung mit ihren Politikern nicht ihre Pflicht erfüllen und auch nicht für soziale Gerechtigkeit und Umverteilung sorgen, um die Demokratie zu verteidigen und sozialen Frieden zu sichern.

Nicht Politiker haben das Recht Bedingungen zu stellen, sondern die Bevölkerung, die dieses System mit den Politikern finanziert.

“Teile und Herrsche” (Divide et impera), ist eine der ältesten Strategien im demagogischen Spielbuch: Halten Sie die Öffentlichkeit wütend, damit sie sich über andere und gegenseitig aufregt, damit sie sich nicht gegen diejenigen zusammenschließt, die mit ihren Gütern davonlaufen.” Robert Reich, Professor für öffentliche Politik an der Goldman School of Public Policy der University of California, Berkeley.

Astrid Ebenhoch ist Journalistin und Herausgeberin von Hounds & People

“Dürfen Teile der Grundsicherung oder gar die gesamte gestrichen werden? Nein, sagt schon jetzt der Verein „Sanktionsfrei“ und gleicht bei 250 Menschen die Hartz IV-Sanktionen aus. Ein wissenschaftlich begleitetes Pilotprojekt zur bedingungslosen Grundsicherung. Wie wirken sich Sanktionen auf die Menschen aus? Was passiert, wenn ihnen der Druck genommen wird?

Was spricht für, was gegen Sanktionen in der Grundsicherung?” Darüber wurde in der Sendung Länderzeit bei Deutschlandfunk diskutiert:

Siehe auch:

Diese Rede von Max Uthoff ist keine Satire, sondern die Wahrheit über Politiker und Bundesregierungen in Deutschland seit Jahrzehnten, die für den derzeitigen Rechtsruck verantwortlich sind.