Die wirkliche Gefahr für dieses Land ist die CSU

Ich habe es schon immer gesagt und ich sage es immer wieder: Die wirkliche Gefahr für dieses Land ist und bleibt die CSU.

Ihr verwirrter “Vorschlaghammer” Alexander Dobrinth hat am Donnerstag in einem Gastbeitrag für die Welt eine konservative Revolution der Bürger gefordert, um das Land zusammenzuführen.

In einem Interview im Heute-Journal nimmt ihn Marietta Slomka dafür wortwörtlich auseinander. Falls es jemand nicht gesehen hat, unten im Anschluss.

Auch um zu begreifen warum die Bayern mit ihrem Sonderweg so unglaublich gefährlich sind, und da sind wir beim Kernproblem:

Es ist die CSU die seit Jahrzehnten Unruhe in diesem Land stiftet. Die meisten rechtsradikalen Vorfälle gibt es nach wie vor in Bayern und nicht in Sachsen.

Ich war gerade auf einer Fachtagung der Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus und wenn man denen da so zuhört, wundert man sich auch nicht darüber.

Denn es ist die CSU die relativiert und verharmlost.

Es ist die CSU die Deutschtümelei und Nationalismus fördert.

Es ist die CSU die der AfD die Blaupause geliefert hat.

In keinem anderen Bundesland wurde ich persönlich so oft von der Polizei angehalten und ohne irgendwelche Gründe durchsucht wie in Bayern.

Die Fremdenfeindlichkeit wird von der CSU (Christlich-Soziale Union) gepflegt wie nirgendwo anders. Sie nennen es nur anders: Konservativ.

Und um ihre Haltung auch noch zu bestätigen, laden sie regelmässig den Oberhetzer des Ostblocks Victor Orban zu sich nach Bayern ein.

Der Mann der zwar mit offenen Armen Hilfsgelder der EU in seine Tasche stopft, sich aber so klar gegen Europa posotioniert, der gegen alles und jeden Flüchtlinge, Opposition und Volk im In- und Ausland hetzt, ist seit Freitag Ehrengast der CSU-Klausurtagung.

Was will die CSU damit sagen?

Dobrinth fühlt indes weiterhin Wahrheiten. Fakten hatte er Frau Slomka ja nicht zu präsentieren – nur Peinlichkeiten.

Da kann sich die AfD noch eine Scheibe von abschneiden…

Michel Abdollahi ist iranisch-deutscher Journalist, Moderator und Reporter beim NDR.

Dobrindts konservative Revolution – Slomka hakt im Interview kritisch nach

Seit Jahrzehnten verbreitet die CSU in Bayern Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit, schürt Angst durch konstruierte Sicherheitsprobleme und spaltet die Gesellschaft, um anschließend gegen Minderheiten vorzugehen.

1973 wurde die terroristische Wehrsportgruppe Hoffman gegründet, die von der CSU verharmlost und erst 1980 nach mehreren Anschlägen verboten wurde.

1983 gründeten ehemalige CSU Mitglieder die rechtsextremen Repuplikaner und andere rechtsradikalen Gruppierungen. Heute befinden sich ehemalige CSU Mitglieder in der bayerischen AFD oder anderen rechtsextremen Gruppierungen.

1999 wurde die neonazistische terroristische Vereinigung NSU gegründet, die Anschläge verharmlost und die Ermittlungen verschleiert.

Ein “bestimmtes” Gedankengut wird von Generation zu Generation weiter gegeben!

Diese Website zeigt die Anfänge und die Zeit während des Nationalsozialismus in Oberbayern mit der Bevölkerung, von dem Journalisten Joachim Braun, der im bayerischen Oberland arbeitete, dann Bayern verließ und für seine Recherchen ausgezeichnet wurde.

Rechtsextreme Gewalt und Nationalismus seit über 40 Jahren

Die neuen Nazis - Rechtsradikale, die Unterstützung der Politik und Gesellschaft

Wer sind die Rechten? Was treibt sie an? Welche Ziele haben sie, wie organisieren sie sich? Wie rekrutieren sie ihren Nachwuchs? Welche Rolle spielen Frauen bei den Neonazis? Warum gelten ganze Ortschaften im Osten als von Neonazis unterwandert? Wie tief ist Ausländerfeindlichkeit in der Gesellschaft verankert? Warum kann der NSU so lange unerkannt morden? Welche Rolle spielen Verfassungsschützer, warum greifen Ermittlungen nicht?

Fetternwirtschaft, Korruption und die bayerische Justiz: Ist die CSU eine kriminelle Vereinigung?

Wilhelm Schlötterer »Wahn und Willkür« (Heyne Sachbuch)

Korruption, Behördenwillkür, Amts-, und Machtmissbrauch

Das Versagen von Politik und Justiz in Bayern im Fall Gustl Mollath

Affäre Mollath: Vertuschen, Wegsperren, Lügen und Betrügen — was im CSU-Staat so alles möglich ist

Dr. Martin Runge Fraktionsvorsitzender, wirtschaftspolitischer Sprecher Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag und Willhelm Schlötterer.

Gustl Mollath sitzt seit 2006 ( über sechs Jahre ) in der Psychatrie, weil er einen Geldwäscheskandal in Verbindung mit der Hypovereinsbank aufgedeckt hat. Das passte Politik und Justiz in Bayern offensichtlich nicht. Man steckte ihn in die Psychatrie. Mehrmals gelang der Fall an die Öffentlichkeit. Wurde vor dem Bayerischen Landtag diskutiert. – Erfolglos – Bis ein “Papier” auftauchte, welches Gustl Mollath eindeutig entlastet. Dies war der der Anlass für eine erneute ( 112.) Plenarsitzung im Bayerischen Landtag am 14.11.2012.

CSU verhindert Einsetzung einer NSU-Kommission

Bombenanschläge, Raubüberfälle, zehn Morde, davon fünf in Bayern – das ist die bisher bekannte schreckliche Bilanz der rechtsterroristischen Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Erst nach ihrer Selbstenttarnung wurde deutlich: Unsere Sicherheitsbehörden haben versagt. Für weitere nötige Aufklärungen forderten Grüne und SPD im Landtag eine unabhängige Kommission – doch die CSU findet das unnötig und hat den Antrag im Plenum abgelehnt.

Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler: Vom Oktoberfestattentat bis zum NSU - Kontinuitäten der rechten Gewalt und des staatlichen Versagens

Der NSU-Prozess nähert sich mit dem 361. Verhandlungstag allmählich dem Umfang eines vollen Kalenderjahres. Immer wieder verzögern neue Erkenntnisse, unzureichende Vernehmungen und ausweichende Aussagen von Zeug*innen den Prozessverlauf. Neben dem erschreckenden Ausmaß der rechtsterroristischen Gewalt des NSU, fächert sich auch der Skandal um die Beteiligung des Verfassungsschutzes immer weiter aus. Während vielerorts von einem aktuellen Rechtsruck gesprochen wird, zeigen sich sowohl gesellschaftlich als auch institutionell schon lange deutliche Kontinuitäten rechter Gewalt, sowie extrem rechter Denk- und Handlungsmuster, die im momentanen Stimmungsbild wieder einen für legitim erklärten und sich ideologisch festigenden Ausdruck gefunden haben.

Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler begleitet den NSU-Prozess als Vertreter der Nebenklage bereits von Beginn an. Auch in dem im Jahr 2016 vor dem Landgericht Hagen geführten Prozess gegen die Brandstifter aus Altena waren es Mehmet Daimagüler und sein Kollege Jost v. Wistinghausen, die durch die eigene Ermittlung das rassistische Motiv der beiden Täter aufdeckten, die im Oktober 2015 ein von Geflüchteten bewohntes Haus in Altena in Brand gesetzt hatten. Durch die Arbeit der beiden Juristen wurde zudem das ganze Versagen des ermittelnden Staatsschutzes sichtbar, die einen politischen Hintergrund des Brandanschlages nicht sehen wollten.

Mehmet Daimagüler engagiert sich über die juristische Ebene hinaus für antirassistische Aufklärungsarbeit und gegen alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Er hat hier an der Universität Bonn Jura, VWL, Philosophie und Romanistik studiert. Im Anschluss hat er zu einem rechtsphilosophischen Thema promoviert, an der Kennedy School of Government der Harvard University einen „Master in Public Administration“ erworben und war „Visiting Scholar“ an der Yale University. 1997 wurde er als Rechtsanwalt zugelassen. Er kam 1968 als Sohn türkischer Arbeitsimmigranten in Siegen zur Welt. Er ist Mitglied im Kuratorium des Deutschen

Sicherheitsproblem Rechtsextremismus 2017: CSU bewegt sich nicht

Die bayerische Landtagsabgeordnete Katharina Schulze (die Grünen): “Seit Anfang der Legislatur arbeite ich an der Überarbeitung des Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus – Anträge, Anfragen, Anhörungen mit Minderheitenvotum durchboxen, von ExpertInnen Recht bekommen – und die CSU stellt sich immer quer. Letzte Woche war die finale Abstimmung über unser Antragspaket im Plenum – und wieder wurde Nein gesagt.”