Staat

Der Staat will “hate speech” verbieten

In Deutschland definiert der Staat was "hate speech" sind. Das neue Gesetz von Heiko Maas soll "hate speech" verbieten und ist inzwischen eines von vielen Gesetzen die sich gegen die Meinungsfreiheit richten.

Von Eric T. Hansen | 22. Juni 2017

In Deutschland will Heiko Maas “hate speech” verbieten, wobei natürlich die Obrigkeit definiert, was “hate speech” sind, und bekommt dafür Unterstützung von der Bevölkerung. Das Gesetzt gesellt sich zu einer langen Reihe von Redefreiheitseinschränkenden Gesetzen, wie zum Beispiel die Blasphemie-, Beleidigungs- und Privatsphäre-Gesetze. Sie glauben, der Staat sei dafür zuständig, zu regeln, wie sich der Bürger zu verhalten hat. In [...]

Uruguay, Phillip Morris, internationale Tribunale und TTIP

Internationale Handelsabkommen und die Märchen von Tribunalen die die Demokratie aushebeln. Uruguay gewinnt gegen Phillip Morris!

Von Eric T. Hansen | 10. Juli 2016

Uruguay, Phillip Morris, internationale Tribunale und TTIP

Im Vorfeld des TTIP und des TPP reden alle darüber, wie die geplanten Tribunale die Demokratie aushebeln – wenn ein Unternehmen einen Staat wegen Vertragsbruch anklagt, geht der Fall nicht vor einem Gericht, das diesem Staat dient, sondern vor ein neutrales, internationales Gericht – das, so das Gerücht, von den Anwälten des Unternehmens geleitet wird. So verhandelt auch Vattenfall, die [...]

Dumpfer Nationalismus vs. gehobener Nationalismus

In der rechten Szene heute – die oft aus weniger gebildeten Schichten kommt - findet das Opfertum im Form von Angst vor Ausländern statt: „Sie wollen unsere (billigen) Jobs wegnehmen, sie konkurrieren beim Staat für unsere Sozialgelder.“ In keinem Land in Europa werden wie in Deutschland Flüchtlingsheime angezündet.

Von Eric T. Hansen | 26. August 2015

Dumpfer Nationalismus vs. gehobener Nationalismus

Alle sind erschrocken über die Reaktion in vielen Städten auf die Asylbewerber – Asylheime werden angezündet, beschmiert, Helfer und Polizei werden angepöbelt und mit Steine beschmissen, im Internet wird gehetzt, Gutmenschen werden niedergeschrien und eingeschüchtert. Die Reaktion ist stark. Ich habe im Netz keine vergleichbare Reaktion gefunden. Es gibt überall Neo-Nazigruppen und auch Gewalt gegen Ausländer und Migranten, schon immer, [...]

Macht Kapitalismus die Welt besser oder schlechter?

Auch einzelne Menschen sind nicht nur “Kapitalisten”, sondern mehr: Bill Gates wollte, nachdem er sich dumm und dämlich verdient hat, etwas für die Welt tun und hat einen großen Teil seines Vermögens gespendet. In Amerika nennen wir das “Philanthropy” - es wird von allen Reichen erwartet, dass sie der Gesellschaft etwas zurück geben.

Von Eric T. Hansen | 1. August 2015

Macht Kapitalismus die Welt besser oder schlechter?

Moderne Kapitalismuskritik funktioniert meist aufgrund von Pauschalisierungen und falscher Information – die Aussage, in einem kapitalistischen geführten Staat müsse “alles” aus Profitstreben passieren, ist ein solcher demagogischer/populistischer Satz, der nur funktioniert, wenn Menschen bereit sind, es zu schlucken, ohne darüber nachzudenken. In einer anderen Post hat Julian Reischl geschrieben: „Das Problem im Kapitalismus ist, dass sich alles finanziell lohnen muss. [...]

Sind NSA und TTIP ein Angriff auf den Rechtsstaat?

Die Verbindung von Ignoranz und Panikmache hat einen riesigen Vorteil: Man darf sich auf das Gefühl freuen, dass man als einziger intelligenter, aufrechter Mensch die böse Welt durchschaut hat und allein gegen Missstände ankämpft, ohne dass man sich die Zeit und Mühe nehmen muss, sich wirklich mit der komplizierten Materie einer rasch verändernden Welt auseinander zu setzen.

Von Eric T. Hansen | 2. Juni 2015

Sind NSA und TTIP ein Angriff auf den Rechtsstaat?

An einem anderen Kommentar (eigentlich zur Schwulenehe und zu Deutschlands Ignoranz gegenüber dem Rest von Europa, wo die Homo-Ehe fast flächendeckend schon akzeptiert wird) hat Iolo Popolo in einem sehr intelligenten und ausgewogenen Kommentar unter anderem geschrieben, dass die TTIP und das Patriot Act „den Rechtsstaat aushebeln.“ Hier meine Antwort: Man kann ganz sicher die NSA/Patriot Act (es wird in [...]

Deutschland, die Schwulenehe und die Führung Europas:

Kann Deutschland Europa führen und gleichzeitig die Moderne verpassen?

Von Eric T. Hansen | 26. Mai 2015

Deutschland, die Schwulenehe und die Führung Europas:

Es ist schon eine merkwürdiger Spagat, den Deutschland macht: einerseits führt Deutschland im Ukraine-Russischen Krieg und in der Griechenland-Krise Europa an, andererseits bleibt es im Kern zutiefst konservativ und lehnt die Moderne immer wieder ab, während um sie herum ganz Europa die Moderne freudig annimmt. Das Thema Spionage ist ein Beispiel: Als Reaktion auf das NSA-Skandal (und auch Charlie Hebdo) [...]