Urteil ist rechtskräftig: Hundeverbot am Schlachtensee rechtswidrig!
Trotzt des rechtskräftigen Urteils kam das Bezirksamt diesem bislang nicht nach die Verbotsschilder und Pfähle, wie auch die falschen Aussagen auf seiner Website zu entfernen und muss nun hierzu aufgefordert werden.
Am Freitag hat Dr. Michael beim Gericht angerufen und bestätigt bekommen, dass keine fristgemäße Berufung eingegangen ist. Da das Bezirksamt bislang weder dem Urteil nachgekommen ist (Entfernung der das Verbot regelnden Schilder und Pfähle) noch die falschen Aussagen auf seiner Website entfernt hat, wird Dr. Michael das Bezirksamt in der nächsten Woche dazu auffordern. Mit dem Eintritt der Rechtskräftigkeit des [...]
Urteil: Hunde am Schlachtensee in Berlin
Das Urteil mit Urteilsbegründung nach der erfolgreichen Klage beim Verwaltungsgericht in Berlin wegen dem Hundeverbot am Schlachtensee und Krumme Lanke.
Mit der zuletzt avisierten Abrechnung der gesamten Kosten des Verfahrens warten wir noch die Entscheidung des BA hinsichtlich der möglichen Berufung ab. Wie Sie sicher wissen, hat die CDU-Fraktion mittlerweile einen Antrag gestellt, der bei Mehrheitsfindung zu einem erneuten Verbot, diesmal nur mit eingeschränkter Dauer, führen würde. In dem Antrag wurde zwar keine Rechtsgrundlage benannt, aber das kennen wir ja [...]
Berliner Senat und Bezirksamt lehnt weiterhin Gespräche ab
Trotz permanenter und peinlicher Niederlagen vor Gericht, lehnt der Berliner Senat und das Bezirksamt weiterhin Gespräche mit Bürgerinitiative ab.
Der Berliner Senat und das Bezirksamt Steglitz – Zehlendorf lehnen ernsthafte Kompromissgespräche mit uns ab. Bereits auf der Pressekonferenz nach Urteilsverkündung habe ich erneut und trotz des Urteils in unserem Sinn meine Bereitschaft zur Findung eines sinnvollen Kompromisses erklärt. Noch in der gleichen Woche haben mich der Berliner Senat für Stadtentwicklung und das zuständige Amt des Bezirksamts Steglitz – Zehlendorf [...]
Gericht hebt Verbot für Menschen mit Hund auf
Verwaltungsgericht hob das Verbot für Menschen mit Hund an den Badeseen in Berlin auf. Zweite peinliche Niederlage der Stadträtin Christa Markl-Vieto (Grüne) mit Berliner Justizsenator Thomas Heilmann. Das Verwaltungsgericht in Berlin hob heute das Hundeverbot an Schlachtensee und Krumme Lanke auf.
Das Verwaltungsgericht in Berlin hob heute das Verbot für Menschen mit Hund am Schlachtensee und Krumme Lanke auf. Zweite peinliche Niederlage für Stadträtin Christa Markl-Vieto (Grüne) und Berliner Justizsenator Thomas Heilmann. Der Hundebesitzer Frank Kühn hatte gegen das Hundeverbot am Schlachtensee und Krummen Lanke in Berlin geklagt, wir berichteten. Das Bezirksamt hatte ein generelles Hundeverbot an den Seen und an den [...]
Weitreichende Klage gegen Hundeverbot am Schlachtensee
Die Diskriminierungen gegen die Minderheit Menschen mit Hund, finden in Berlin weiterhin statt. Mitte November wird nun die Feststellungsklage gegen das Mitführverbot von Hunden an den beiden Seen beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht.
„Das Hundeverbot am Schlachtensee und an der Krummen Lanke muss fallen.“ Das stellt der Vorsitzende der ERNA-GRAFF-Stiftung für Tierschutz, Dr. Eisenhart von Loeper klar. „Wir werden Mitte November die Feststellungsklage gegen das Mitführverbot von Hunden an den beiden Seen beim Verwaltungsgericht Berlin einreichen. Wir unterstützen damit auch Hundefreundinnen und Hundefreunde, die unmittelbar von dem Verbot betroffen sind“, betont von Loeper. [...]
Initiative Hunde am Schlachtensee bittet um Unterstützung
Die Bürgerinitiative Hunde am Schlachtensee in Berlin bittet alle Unterstützer über verhängte Bußgelder zu informieren.
Die Initiative Hunde am Schlachtensee erwartet wie mit dem Verwaltungsgericht vereinbart und angekündigt noch in diesem Jahr einen Termin für das Hauptsachverfahren. Das Bezirksamt versucht mit allen nur erdenklichen Mitteln Zeit zu gewinnen. Das Bezirksamt erwiderte bislang weder nicht nur die Klagebegründung, sondern verweigerte zudem die Fragen des Gerichts zur Vorbereitung auf das Verfahren zu beantworten. Bei der Anhörung vor dem [...]
Keine Rechtsgrundlage für Hundeverbot am Schlachtensee in Berlin
Bezirksbürgermeister Norbert Kopp, Steglitz-Zelendorf, bestätigt: Keine Rechtsgrundlage für so genanntes Hundeverbot. Gegenüber der Bezirksstadträtin Christa Markl-Vieto (Grüne), sowie ihrem Amtsleiter Dr. Andreas Ruck besteht nun der Verdacht wegen Amts-, und Machtmissbrauch, sowie der Straftatbestand wegen Betrug.
Bezirksbürgermeister Norbert Kopp, Steglitz-Zelendorf, bestägt: Keine Rechtsgrundlage für so genanntes Hundeverbot Die Zehlendorfer Rechtsanwältin Hedda Hoffmeister erkundigte sich am gestrigen Dienstag, den 18. August 2015 telefonisch bei Bezirksbürgermeister Norbert Kopp (CDU) vom Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf, wie ein bestimmter Absatz in einer schriftlichen Bürgerinformation auf der Webseite des Bezirksamtes zu verstehen sei. Dort wurde keine Rechtsgrundlage benannt und stattdessen jeder Bürger aufgefordert, [...]
Zum Todesschuss des Polizisten auf freilaufenden Hund
Ergebnisse die durch Verbot für Menschen mit Hund am Schlachtensee durch das Bezirksamt und dem Berliner Senat entstanden sind. Es wurde Zwietracht gesät und von viel zu vielen Menschen wurde das Verbot als Legitimation für ihren Hass auf Hunde ausgelegt und hat dementsprechendes Verhalten ausgelöst.
Mein Mitleid gilt dem Hundehalter, dessen Verlust ich von Danti nachempfinden kann. Im Interesse eines hoffentlich bald wieder besseren Miteinanders von Hundefreunden und Hundegegnern bitte ich jedoch darum, die Diskussion nicht aufzuheizen und den Abschluss der Ermittlungen abzuwarten. Unbenommen dieser traurigen Situation für den Halter erschreckt mich in diesem Zusammenhang die gesamte Situation um Hunde und deren Auswirkungen auf das [...]
Erste peinliche Niederlage für Bezirksstadträtin Christa Markl-Vieto
Niederlage für Land Berlin und Bezirk Steglitz-Zelendorf vor Verwaltungsgericht: Demonstrationsverbot am Schlachtensee aufgehoben. Die Bürgerinitiative Berliner Schnauzen darf wieder rund um den Schlachtensee demonstrieren.
Niederlage für Land Berlin und Bezirk Steglitz-Zelendorf vor Verwaltungsgericht: Demonstrationsverbot am Schlachtensee aufgehoben. Die Bürgerinitiative Berliner Schnauzen darf wieder rund um den Schlachtensee demonstrieren. Die mit Spannung erwartete Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, fiel so aus, wie sie nur ausfallen konnte: Das bezirkliche so genannte Hundeverbot steht nicht über dem Grundgesetz. „Die Frage, ob bei der Benutzung des Uferweges am Schlachtensee [...]
Verwaltungsgericht Berlin: Hunde dürfen am Schlachtensee mitdemonstrieren
Demonstration mit Hunden darf nach Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts in Berlin wie geplant stattfinden.
Eine für den 11. August 2015 geplante Demonstration gegen das Verbot von Hunden auf dem Uferweg des Schlachtensees kann dort nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin wie geplant stattfinden. Der Antragsteller beabsichtigt, im Rahmen eines Aufzuges mit ungefähr 30 Personen und mitgeführten Hunden, den Schlachtensee auf dem Uferweg einmal zu umrunden, um gegen das seit Mai 2015 vom Bezirksamt Zehlendorf-Steglitz [...]
- | Aktuelles
- | Ausstellungen/Museum
- | Bibliothek
- | Biergarten/Gartenrestaurant
- | Blogs & Meinungen
- | Café
- | Cartoons
- | Community
- | Dogsitter
- | Dogwalker
- | Ferienhaus
- | Foto der Woche
- | Gesellschaft
- | Golfplatz
- | Greatest
- | Hotel
- | Hundepension
- | Hundetrainer
- | Kolumne
- | Kultur
- | Magazin
- | News, Crash & Co
- | Park
- | Pension
- | Politik
- | Recht & Verordnungen
- | Reisen
- | Restaurant
- | Shop
- | Shop/Kaufhaus
- | Strand
- | Tierarzt
- | Trends & Co.
- | Veranstaltung
- | Videos
- | Wissen
