Richter

Das System versagt in der Rechtswirklichkeit

"Es gibt gute Polizisten - wir sehen das jeden Sonntag Abend im Fernsehen," so Prof. Dr. Ulrich Sommer zur Rechtswirklichkeit in Deutschland. Im deutschen Justizsystem geht es längst nicht mehr um Wahrheitsfindung.

Von Astrid Ebenhoch | 31. März 2017

Das System versagt in der Rechtswirklichkeit. ”Wenn ich in den letzten 30 Jahren Anlass hatte, den Glauben an die Justitz verloren zu haben, dann deswegen, weil ich mit unfassbaren “Bastelergebnissen” von Deutschen Richtern konfrontiert wurde, so Prof. Dr. Ulrich Sommer. Der Grund für den Glauben an die Justiz der breiten Bevölkerung würde daran liegen, weil sie die Justiz nicht kennen, so [...]

Persönlichkeitsrecht: Auch von Hundehaltern keine unerlaubten Fotos

Gericht verurteilte einen Fotografen, der 35 Hundehalter fotografierte und diese anschließend bei den Behörden denunzierte, zur Unterlassung. Bei Verstoß 5000.-€ Geldstrafe.

Von Redaktion | 20. März 2015

Persönlichkeitsrecht: Auch von Hundehaltern keine unerlaubten Fotos

Andreas Ackenheil - Immer wieder kommt es vor, dass Fotos von Hundehaltern und deren Hunden gemacht werden, um zu belegen, dass der Hund angeblich etwas unrechtes gemacht hat. Die Fotografen meinen, das Unrecht „dokumentieren“ zu dürfen und zücken die Kamera. Ist das jedoch rechtens? Das Amtsgericht Bonn (AZ 109 C 228/13) hatte einen solchen Fall zu entscheiden. Ein selbst ernannter Ordnungshüter [...]

Sieg fuer Buergerrechte – Vorratsdatenspeicherung gekippt

Der Europäische Gerichtshof kippt die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, die in Deutschland stattfindet. Diese verstösst gegen das EU-Recht. Es ist nicht zulässig, Daten ohne Verdacht und vorsorglich zu speichern.

Von Redaktion | 8. April 2014

Sieg fuer Buergerrechte – Vorratsdatenspeicherung gekippt

Die Richter des Europäischen Gerichtshof kippten die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Es ist nicht zulässig, Daten ohne Verdacht und vorsorglich zu speichern. Dies verstößt gegen das bestehende EU Recht. Die Vorratsdatenspeicherung, nach den EU-Richtlinen, “beinhaltet einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das [...]

Hundesteuer: Unsinn ohne Grenzen

Wie das Bundesverwaltungsgericht kostenlose Satire liefert

Von Elmar Vitt | 1. Juli 2013

Wer die rechtliche Diskussion um die Hundesteuer kennt, hat davon gehört: Dr. Andreas Decker, immerhin selbst Richter am “höchsten deutschen Verwaltungsgericht”, dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, und Dozent für Verwaltungsrecht an der renommierten LMU München, hat in einer ausführlichen Veröffentlichung in der Kommunalen Steuer-Zeitschrift 2012, Heft 4, die Verfassungswidrigkeit der Hundesteuer mit aktuellen Gründen nachgewiesen. Die Hundesteuer ist nach Art. 105 [...]

Richter klagt für die Abschaffung der Hundesteuer

Außer in Deutschland, Österreich und der Schweiz gibt es in keinem Land der Welt eine Hundesteuer.

Von Astrid Ebenhoch | 14. Januar 2012

Richter klagt für die Abschaffung der Hundesteuer

Auch hier steht Deutschland wieder einmal als Schlusslicht da und hat auch zum Thema Diskriminierung und Benachteiligung von Minderheiten Nachholbedarf. Vielleicht besteht durch Richter – mit Hund – noch Hoffnung! Der Richter Dr. Andreas Decker und sein Hund sind ein eingespieltes Team. Sein Hund ist überall dabei und begleitet ihn auch in den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof München, wo er als Richter [...]