Rechtsstaat

Ohne Justizreform ist unser Rechtsstaat in Gefahr

Versagen der Richter und Staatsanwälte: Fehlurteile, Verfahrensfehler, falsche Gutachten, keine Gerichtsprotokolle, Rechtsbeugung. Interview mit Christian Lukas-Altenburg der seit Jahren eine innere, strukturelle, sowie politische Reform der Justiz fordert.

Von Astrid Ebenhoch | 28. Juni 2019

Ohne Justizreform ist unser Rechtsstaat in Gefahr

Wir interviewten Christian Lukas-Altenburg, Publizist und Journalist, der seit vielen Jahren das Justizsystem in Deutschland kritisiert und eine innere, strukturelle, sowie politische Reform der Justiz fordert. Hounds & People: Versagen der Richter und Staatsanwälte: Fehlurteile, Verfahrensfehler, falsche Gutachten, keine Gerichtsprotokolle, Rechtsbeugung. Sind die Gerichte überlastet, gibt es zu wenige kompetente Richter oder versagt unser Justizsystem? Lukas-Altenberg: Ja, an den Bundesdeutschen Gerichten in [...]

Demokratie und Pressefreiheit in Gefahr!

In Deutschland gibt es keine "Checks and Balances", die funktionieren wie in den USA. In Deutschland wird gegen Journalisten ermittelt, die den grössten Betrug mit Steuergeldern in der Geschichte des Landes veröffentlichten, anstatt gegen Kriminelle und Banken die sich daran beteiligten.

Von Astrid Ebenhoch | 13. Dezember 2018

Demokratie und Pressefreiheit in Gefahr!

In Deutschland gibt es keine “Checks and Balances”, die funktionieren wie in den USA. Wie auch derzeit festzustellen ist. Gegen alle Beteiligte die mit den kriminellen Machenschaften von Donald Trump zu tun haben, wird ermittelt und verurteilt. Niemand steht also über dem Gesetz, auch nicht der derzeitige Präsident Donald Trump und seine Unterstützer! Der voraussichtlich nach seiner Amtszeit, der erste Präsident [...]

Dieser Staat steht vor einem Scheideweg

Die Ereignisse in Sachsen sind nicht besorgniserregend, sie sind kein Warnzeichen, sie sind nicht alarmierend, sie zeigen, dass der Rechtsstaat in Deutschland in Teilen gescheitert ist und davor ist, weiter gravierend zu scheitern. Ein Kommentar von Michel Abdollahi

Von Michel Abdollahi | 29. August 2018

Menschen skandieren rechte Parolen, zeigen den Hitlergruß, jagen andere Menschen durch die Stadt. Die Polizei schätzt dabei die Situation “falsch” ein. Sie reagiert nicht. Sie schützt die friedlichen Bürger nicht vor dieser Gewalt und diesem Hass. Der sächsische Ministerpräsident sieht in der Arbeit der Polizei kein Fehlverhalten. Im Gegenteil, er findet die Arbeit erfolgreich. Der Bundesinnenminister sieht keine Gründe, sich [...]

NSU – Deutschland du hast versagt!

Nach dem NSU-Urteil muss ich eingestehen: Ich habe geirrt! Während dieses Prozesses wurde nichts aufgeklärt. Ein Kommentar von Michel Abdollahi

Von Michel Abdollahi | 22. Juli 2018

Der NSU-Prozess ist fertig und wir wissen quasi nichts. Ich war immer froh in einem Land zu leben, an dessen Rechtsordnung ich geglaubt habe. Das mich im Zweifel geschützt hätte, weil alle gleich sind. Heute habe ich die Gewissheit, dass dieser Staat nicht alle seine Bürger gleichermaßen schützt. Und das heißt konkret: Im Zweifel gegen Ali. So wird die gegenseitige [...]

Aufstandsbekämpfung ohne Aufstand

Ein Statement des anwaltlichen Notdienst in Hamburg zu den G20 Demonstrationen und dem Verhalten der Polizei: "Ein Staat darf nicht mit Lügen arbeiten. Was wir hier sehen ist eine Bürgerkriegsübung, eine groß angelegte Bürgerkriegsübung."

Von Astrid Ebenhoch | 8. Juli 2017

Der Anwaltliche Notdienst in Hamburg wies bereits vor und während des G20 Gipfel darauf hin, dass die Polizei mit “Fake-News” arbeiteten und einen Zustand herbei reden würde, der nicht zutreffend gewesen sei. Die Rechtsanwälte kritisierten, dass Politiker der großen Koalition Anfang des Jahres in Berlin die strafrechtliche Verfolgung von sogenannten „Fake-News“ gefordert haben. “Jetzt scheint es, als würde die Hamburger [...]

Die Vorkommnisse in Köln und der Rechtsstaat

Wir brauchen nicht nur höhere Gefängnisstrafen bei Sexualdelikten, sondern auch hohe Strafen bei Volksverhetzung und falscher Verdächtigung § 164, sondern auch die Umsetzung des Grundgesetz. Mit anschließendem Statement von Christoph Sieber.

Von Astrid Ebenhoch | 13. Januar 2016

Die Vorkommnisse in Köln und der Rechtsstaat

Auf dem Vorplatz des Kölner Hauptbahnhofs hatten sich nach Aussagen der Polizei in der Silvesternacht etwa 1.000 Menschen, vorwiegend junge Männer versammelt, von denen viele alkoholisiert gewesen sein sollen. Frauen seien umzingelt, angefasst und bestohlen worden. Es hätten Sexualdelkte stattgefunden. Wie üblich in Deutschland begann ein Medienhype mit Spekulationen, Mutmaßungen, Unterstellungen und Lügen. Die Vorkommnisse in Köln wurden von einer bestimmten [...]