Rechtsaextreme

Dieser Staat steht vor einem Scheideweg

Die Ereignisse in Sachsen sind nicht besorgniserregend, sie sind kein Warnzeichen, sie sind nicht alarmierend, sie zeigen, dass der Rechtsstaat in Deutschland in Teilen gescheitert ist und davor ist, weiter gravierend zu scheitern. Ein Kommentar von Michel Abdollahi

Von Michel Abdollahi | 29. August 2018

Menschen skandieren rechte Parolen, zeigen den Hitlergruß, jagen andere Menschen durch die Stadt. Die Polizei schätzt dabei die Situation “falsch” ein. Sie reagiert nicht. Sie schützt die friedlichen Bürger nicht vor dieser Gewalt und diesem Hass. Der sächsische Ministerpräsident sieht in der Arbeit der Polizei kein Fehlverhalten. Im Gegenteil, er findet die Arbeit erfolgreich. Der Bundesinnenminister sieht keine Gründe, sich [...]