Menschenrechte

Keine Fortsetzung des Hundesteuer-Verfahrens vor dem EGMR

Irreführende dpa-Meldung macht falsche Hoffnungen

Von Elmar Vitt | 4. Juni 2013

Keine Fortsetzung des Hundesteuer-Verfahrens vor dem EGMR

Am 03. Juni 2013 berichteten einige wenige Medien unter Berufung auf eine mißverständliche dpa-Meldung, daß beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verlorene Dokumente in der Hundesteuersache noch nachgereicht werden könnten. Das ist leider nicht richtig. In Wahrheit hat das Gericht nur das bekannte und von mir schon längst online zitierte Schreiben der Verwaltungsmitarbeiterin bestätigt, die eine Neueinreichung von Kopien vorgeschlagen hatte [...]

Hundesteuer: Klageschrift beim Europäischen Gerichtshof “verloren gegangen”?

Hundesteuerverfahren beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wird ohne Sachentscheidung beendet, weil bei der Verwaltung des Gerichtes die originalen Beschwerdeschriften aus den Akten "verloren gegangen" sind.

Von Elmar Vitt | 28. Mai 2013

Hundesteuer: Klageschrift beim Europäischen Gerichtshof “verloren gegangen”?

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) teilt in der Sache Nr. 40862/12 Vitt ./. Deutschland (Hundesteuer) mit, daß aus der hunderte Seiten dicken Beschwerdeakte ausgerechnet die drei entscheidenden Dokumente im Original “verloren gegangen” sein sollen, die fristgebunden und unersetzlich sind: Nämlich die beiden Beschwerdeschriften (Fax und Brief) und das Beschwerdeformular. Das Schreiben vom 17. Mai 2013, bei mir eingegangen am [...]

Hundeliebe wird in Deutschland besteuert

Der Widerstand gegen die Hundesteuer wächst auch in der Bevölkerung

Von Jörg-Peter Schweizer | 8. Oktober 2012

Hundeliebe wird in Deutschland besteuert

In Deutschland werden nicht nur die weltweit höchsten Hundesteuersätze von den Politikern in freier Willkür bei der tierliebenden Bevölkerung schamlos abgezockt, sondern die Hundesteuersätze haben in Deutschland mittlerweile die Schmerz- u. Zumutbarkeitsgrenze exorbitant überschritten, insbesondere bei Mehrhunde-haltung durch progressive Doppelbesteuerung für jeden weiteren Hund, was es sonst bei keiner anderen Steuerart in Deutschland vergleichbar gibt, und die zum Kampfhund diskriminierten [...]

Rechtsanwalt reicht Klage gegen die Hundesteuer ein

Interview mit Dr. Elmar Vitt

Von Astrid Ebenhoch | 23. Mai 2012

Rechtsanwalt reicht Klage gegen die Hundesteuer ein

Außer in Deutschland und unseren Nachbarländern (Österreich, Schweiz, Niederlande) gibt es in Europa keine Hundesteuer. Auch hier steht Deutschland wieder einmal als Schlusslicht da und hat auch zum Thema Diskriminierung und Benachteiligung von Minderheiten Nachholbedarf. Nun reicht der Rechtsanwalt Dr. Elmar Vitt im Juni 2012 Klage, beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, ein. Wir berichteten zu diesem Thema im Januar 2012. Hounds [...]