Finger weg von der Pressefreiheit, Herr Innenminister!
Neue deutsche Medienmacher kritisieren das Vorgehen von Innenminister Seehofer aufs Schärfste Strafanzeige gegen die Autorin Hengameh Yaghoobifarah wegen Volksverhetzung nach der Veröffentlicheung einer satirischen Kolumne zu erstatten und fordern die Solidarität aller Journalisten in Deutschland.
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat angekündigt, Strafanzeige gegen die Journalist*in Hengameh Yaghoobifarah zu stellen, nachdem bereits beide Polizeigewerkschaften Strafanzeige wegen „Volksverhetzung“ erstattet haben. Auslöser war eine satirische Kolumne vom 15.6.2020 in der „tageszeitung“. Als NdM kritisieren wir das Vorgehen gegen die Autor*in aufs Schärfste, denn: Der Innenminister ist oberster Verfassungsschützer und damit zuständig für die Pressefreiheit. Die Meinungsfreiheit in der Presse [...]
Novemberrevolution vor 100 Jahren
In dieser Woche jährt sich die Novemberrevolution zum 100. Mal. Aber anders als vor hundert Jahren muss die Demokratie bei uns nicht mehr erkämpft, sondern verteidigt werden.
In dieser Woche jährt sich die Novemberevolution zum 100. Mal. Vor hundert Jahren wurde in Deutschland die Demokratie erkämpft: Wahlrecht für alle, Gleichberechtigung, freier Zugang zu Bildung, Arbeitnehmerrechte, Meinungsfreiheit. Menschen haben sich damals mehr Teilhabe in allen Lebensbereichen erkämpft. Das dürfen wir nicht wieder verlieren. Unsere Demokratie steht aber momentan wieder auf dem Prüfstand! Sie sieht sich Herausforderungen und Angriffen [...]
Nein, zu Antisemitismus in Deutschland
Meinungs- und Kunstfreiheit hin oder her: Wer sich als Künstler, als Vorbild, als Mensch in der Öffentlichkeit dahinter versteckt, handelt fahrlässig und ignoriert die eigene Vorbildfunktion.
Was der gebildete Wohlstandsbürger analysieren kann, kann manch einfacher Bürger ohne große Schulbildung oft nicht. Genauso wie ich mich gegen die neue Islamfeindlichkeit einsetze, gilt ein ganz klares nein zu Anitsemitismus! Wenn ein Jugendlicher in Berlin einen Juden auf offnerer Straße mit einem Gürtel verprügelt, dann muss man da genauso aufbegehren und sich auch da fragen, woher kommt das wohl? [...]
Aufstandsbekämpfung ohne Aufstand
Ein Statement des anwaltlichen Notdienst in Hamburg zu den G20 Demonstrationen und dem Verhalten der Polizei: "Ein Staat darf nicht mit Lügen arbeiten. Was wir hier sehen ist eine Bürgerkriegsübung, eine groß angelegte Bürgerkriegsübung."
Der Anwaltliche Notdienst in Hamburg wies bereits vor und während des G20 Gipfel darauf hin, dass die Polizei mit “Fake-News” arbeiteten und einen Zustand herbei reden würde, der nicht zutreffend gewesen sei. Die Rechtsanwälte kritisierten, dass Politiker der großen Koalition Anfang des Jahres in Berlin die strafrechtliche Verfolgung von sogenannten „Fake-News“ gefordert haben. “Jetzt scheint es, als würde die Hamburger [...]
Der Staat will “hate speech” verbieten
In Deutschland definiert der Staat was "hate speech" sind. Das neue Gesetz von Heiko Maas soll "hate speech" verbieten und ist inzwischen eines von vielen Gesetzen die sich gegen die Meinungsfreiheit richten.
In Deutschland will Heiko Maas “hate speech” verbieten, wobei natürlich die Obrigkeit definiert, was “hate speech” sind, und bekommt dafür Unterstützung von der Bevölkerung. Das Gesetzt gesellt sich zu einer langen Reihe von Redefreiheitseinschränkenden Gesetzen, wie zum Beispiel die Blasphemie-, Beleidigungs- und Privatsphäre-Gesetze. Sie glauben, der Staat sei dafür zuständig, zu regeln, wie sich der Bürger zu verhalten hat. In [...]
Bedrohte Presse: Demokratie in Gefahr!
Durch eine Pressefeindliche Rhetorik führender Politiker, restriktive Gesetze und politische Einflussnahme in Demokratien hat sich die Lage für Journalisten und Medien nicht nur weltweit, sondern auch in Deutschland verschlechtert.
Die Situation für Journalisten hat sich durch Politiker und Autokraten weltweit verschlechtert. Laut Reporter ohne Grenzen hat sich die Situation für Journalisten in zwei Dritteln der 180 untersuchten Länder im vergangenen Jahr verschlechtert, wozu die Entwicklungen in demokratischen Ländern beigetragen habe. Führende Politiker griffen Journalisten immer wieder verbal an und verabschiedeten Gesetze, die die Überwachungsbefugnisse von Geheimdiensten ausbauen und Wistleblower [...]
LBT-Filmfestival: Liebe ist ein universelles Menschenrecht
Vom 16. bis 27. März 2016 können interessierte Zuschauer auf der ganzen Welt, fünf ausgewählte Filme dieses Festivals kostenfrei online anschauen. 33 Menschenrechtsaktivisten aus der ganzen Welt unterstützen in diesem Jahr FiveFilms4freedom.
Im vergangenen Jahr hat die Premiere von FiveFilms4freedom, dem ersten Festival seiner Art, Menschen in 135 Ländern erreicht. 2016 knüpfen der British Council und das British Film Institute (BFI) an diesen Erfolg an und zeigen mit fünf inspirierenden Kurzfilmen, dass Liebe ein universelles Menschenrecht ist. Kooperation mit BFI Flare und LGBT-Aktivisten Vom 16. bis 27. März 2016 können interessierte Zuschauer [...]
Umfrage bei AfD-Demo: Heftige Kritik an der Lügenpresse
Die Presse und die Medien würden die Menschen belügen und die Bevölkerung für "blöd" halten und gegen Bevölkerungsgruppen hetzen. Die gleichgeschaltete deutsche Presse und Medien seien kein Unterschied mehr zu Putin und der "Pressefreiheit" in Russland.
Das ZAPP Medienmagazin fragte AfD-Demonstranten in Hamburg, was sie von den etablierten Medien halten. Offensichtlich nicht viel. Es gab heftige Kritik an der Presse und den Medien. Das Wort Lügenpresse fiel oft. Die Demonstranten kritisierten, dass es in Deutschland keine Meinungsfreiheit und keine Demokratie mehr gäbe, sondern eine Diktatur. Das deutsche Bildungssystem sei von den Politikern verraten worden, die Medien [...]
Netzneutralität: Diskriminierung im Internet -Telekom plant Internet-Maut
Das EU-Parlament schränkte am vergangenen Dienstag die Netzneutralität ein. Vorangetrieben durch die Mehrheit der Deutschen im EU-Parlament, die wie immer die Interessen der Industrie, in diesem Fall der Telekom, vertreten haben, die seit 2013 die Umsetzung einer “Internet-Maut” verfolgt.
Für Profit geht man in Deutschland nicht nur über Leichen, sondern riskiert auch durch die Diskriminierung im Internet, die Meinungsfreiheit und damit die Demokratie. Die Skandale über skrupellose Korruption, Betrug der Fiva, VW und der gekauften Fussball-WM reichen in Deutschland offenbar immer noch nicht aus. Nun geht es an die Freiheit, Gleichheit und Meinungsfreiheit im Internet, die durch Konzerne wie [...]
Deutsche Springer Presse hetzt weiter gegen Griechenland
Die Meinungsfreiheit nach Art. 5 des Grundgesetzes und die Demokratie ist in Gefahr. Kontrolle, Macht und Monopolstellung des Springer Konzern auch im Internet.
“Minister No More!” So gab Yanis Varoufakis am Montag bei Twitter seinen Rücktritt als Finanzminister bekannt. Eigentlich hatte er diesen nur bei einer Niederlage nach dem Referendum angekündigt. Die griechische Bevölkerung stellte sich hinter ihre Regierung und stimmte mit Nein! Offenbar ist der Rücktritt von Yanis Varoufakis wegen der weiteren Verhandlungen mit den Geldgebern sehr gut überlegt. Günther Verheugen, ehemaliger [...]
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