Finger weg von der Pressefreiheit, Herr Innenminister!
Neue deutsche Medienmacher kritisieren das Vorgehen von Innenminister Seehofer aufs Schärfste Strafanzeige gegen die Autorin Hengameh Yaghoobifarah wegen Volksverhetzung nach der Veröffentlicheung einer satirischen Kolumne zu erstatten und fordern die Solidarität aller Journalisten in Deutschland.
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat angekündigt, Strafanzeige gegen die Journalist*in Hengameh Yaghoobifarah zu stellen, nachdem bereits beide Polizeigewerkschaften Strafanzeige wegen „Volksverhetzung“ erstattet haben. Auslöser war eine satirische Kolumne vom 15.6.2020 in der „tageszeitung“. Als NdM kritisieren wir das Vorgehen gegen die Autor*in aufs Schärfste, denn: Der Innenminister ist oberster Verfassungsschützer und damit zuständig für die Pressefreiheit. Die Meinungsfreiheit in der Presse [...]
Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Mekel und die Bundesregierung
Der Journalist und Moderator Michel Abdollahi wendet sich mit diesem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Bundesregierung: "Frau Bundeskanzlerin, dieses Land wurde gespalten und zwar nicht nur von blau-braunen Unruhestiftern, sondern mittlerweile von der Regierung, vom Bundesinnenminister, vom Chef des Verfassungsschutzes, von so vielen, die nicht spalten sollten. Ich finde diese Verhältnisse untragbar. Ich finde Ihre Regierung sollte die demokratische Grundordnung und die Verfassung vor diesen Leuten schützen und endlich handeln."
Verehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Bundesregierung, ich bin in großer Sorge um das Land und die Bevölkerung. Die Stimmung auf der Straße wird zunehmend bedrohlicher. Mich erreichen täglich dutzende Nachrichten von Menschen, die in Deutschland aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer Religion oder ihrer Herkunft herabwürdigend behandelt werden. Frau Bundeskanzlerin, mir schreiben Menschen, die auf der Straße beleidigt werden, weil sie eine [...]
Teure Lachnummer
Seehofers eitler Putsch war eine dumme Lachnummer zu Lasten der ganzen Regierung und des Ansehens unseres Landes (mindestens) in Europa - und, wie mittlerweile üblich, auf Kosten von Migranten, die für unsere längst wahn- und krankhafte, geradezu institutionalisierte Fremdenangst nichts können. Ein Kommentar von Joachim Widmann
Wie es vorauszusehen war, ist der bayerische Löwe gesprungen und landete als Schwänzchen an der Antenne der Kanzlerin. Die ist aber ebenfalls in ihrem gesamten Standing geschwächt, nachdem sie um des Fraktionsgemeinschaftsfriedens Willen den Putschisten als Minister halten und nach all dem Streit einen mehr als durchsichtigen und unfassbar schwachen Kompromiss als Erfolg verkaufen muss. Natürlich wird es keine “sofortigen [...]
Wir retten Leben, wen retten Sie? Horst Seehofer
Nach Tagen im Mittelmeer mit mehr als 200 Flüchtlingen an Bord darf das Rettungsschiff LIFELINE endlich in Malta anlegen. Obwohl Berlin und Schleswig-Holstein angeboten haben Flüchtlinge aufzunehmen, verweigert Horst Seehofer seine Zustimmung. Offener Brief der Lifeline an den Innenminister der Bundesrepublik Deutschland, Horst Seehofer.
Das Deutsche Rettungsschiff LIFELINE darf nun nach 6 Tagen in Malta anlegen. Mit mehr als 200 Flüchtlingen an Bord fuhr die LIFELINE im Mittelmeer, alle EU-Staaten hatten dem Rettungsschiff das Anlegen verweigert. Was nun mit den Flüchtlingen wird ist ungewiss. Zuletzt hatten die Bundesländer Berlin und Schleswig-Holstein angeboten Flüchtlinge aufzunehmen. Horst Seehofer weigert sich aber die Flüchtlinge aufzunehmen. Er wolle keinen Präzedenzfall herstellen. Laut Medienberichten drohte [...]
In Deutschland wird mit zweierlei Mass gemessen
In diesem Land spielt es anscheinend doch eine große Rolle, wer die Polizei behindert, wer in eine Menschenmenge fährt und wer die Nationalhymne nicht mitsingt. Und zwar nicht nur für die Rechten, sondern auch für Politik und Medien. Denn die lassen sich von der öffentlichen Wahrnehmung viel zu schnell vor den Karren spannen.
Ich möchte keine der Situationen bewerten, es geht nicht um deren Inhalt, es geht nur darum, dass es in diesem Land anscheinend doch eine große Rolle spielt, wer die Polizei behindert. Ach, das Maß! Wer denkt, dass nur irgendwelche rechten Spinner mit zweierlei Mass messen – der irrt. Zweimal eine ziemlich ähnliche Situation: Menschen gehen auf die Polizei los. Ellwangen: [...]
Hans Söllner zum bayerischen Polizeigesetz, Freiheit und Demokratie
Hans Söllner ist ein bayerisches Urgestein und gehört zu den unbequemsten Liedermachern in Bayern. Ein Besuch bei dem Musiker in Bad Reichenhall und Interview zur politischen Entwicklung in Bayern, zum geplanten Polizeigesetz, Freiheit und Demokratie.
Hans Söllner ist ein bayerisches Urgestein, gehört zu den unbequemsten Liedermachern in Bayern. Ich besuchte den Musiker in seinem Refugium, in Bad Reichenhall, wohin er sich immer dann zurückzieht wenn er sich entspannen möchte. Als ich mit Verspätung bei ihm eintraf, nachdem ich eine Stunde im Stau auf der Autobahn Richtung Traunstein stehen musste, begrüßte mich Hans Söllner: „Ja das [...]
“Der Islam gehört nicht zu Deutschland” ist ein Schlag ins Gesicht
"Der Islam gehört nicht zu Deutschland" ist jedes Mal ein Schlag ins Gesicht so vieler Menschen, die seit Generationen hier leben und Deutschland als ihre Heimat ansehen.
Wer oder was zu Deutschland gehört oder nicht, ist eben keine Meinung, es ist kein Gefühl. Allein das Gesetz entscheidet darüber. So nervig es ist, es immer zu wiederholen, aber wer nicht widerspricht, gibt den Rechten Schritt für Schritt recht, bis ihre Hetze zur Normalität wird. Deshalb dieser Kommentar. Integration heisst nicht, sich die Hautfarbe abzustreifen. Integration heisst sich genau [...]
Heil Heimat
Deutschland bekommt ein Heimatministerium mit Seehofer an der Spitze. Was es so genau macht, weiß noch keiner. Für Leute wie mich, ist es aber sicher nicht gedacht.
Aber lieber Heimathorst, wenn du meine Steuern willst, dann musst du auch meine scheiß Hautfarbe ertragen. Seit 1986 ist das hier auch meine Heimat und ich liebe sie. Und ich werde sie vor Leuten wie dir verteidigen. Es ist unglaublich demütigend für uns alle, die wir schon so viele Jahre hier leben, Steuern bezahlen und arbeiten. Die wir mit nichts [...]
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