Die wirkliche Gefahr für dieses Land ist die CSU
Die meisten rechtsradikalen Vorfälle gibt es nach wie vor in Bayern und nicht in Sachsen.

Ich habe es schon immer gesagt und ich sage es immer wieder: Die wirkliche Gefahr für dieses Land ist und bleibt die CSU. Ihr verwirrter “Vorschlaghammer” Alexander Dobrinth hat am Donnerstag in einem Gastbeitrag für die Welt eine konservative Revolution der Bürger gefordert, um das Land zusammenzuführen. In einem Interview im Heute-Journal nimmt ihn Marietta Slomka dafür wortwörtlich auseinander. Falls [...]
Das System versagt in der Rechtswirklichkeit
"Es gibt gute Polizisten - wir sehen das jeden Sonntag Abend im Fernsehen," so Prof. Dr. Ulrich Sommer zur Rechtswirklichkeit in Deutschland. Im deutschen Justizsystem geht es längst nicht mehr um Wahrheitsfindung.

Das System versagt in der Rechtswirklichkeit. ”Wenn ich in den letzten 30 Jahren Anlass hatte, den Glauben an die Justitz verloren zu haben, dann deswegen, weil ich mit unfassbaren “Bastelergebnissen” von Deutschen Richtern konfrontiert wurde, so Prof. Dr. Ulrich Sommer. Der Grund für den Glauben an die Justiz der breiten Bevölkerung würde daran liegen, weil sie die Justiz nicht kennen, so [...]
Gustl Mollath wird frei gelassen
Das Oberlandesgericht in Nürnberg ordnete das Wiederaufnahmeverfahren gegen Mollath an.

Gustl Mollath ist seit sieben Jahren gegen seinen Willen in der Psychiatrie untergebracht. Nach der Entscheidung des Oberlandesgericht in Nürnberg, sei das Urteil von 2006 nicht mehr rechtskräftig und Gustl Mollath sofort frei zu lassen. Das OLG in Nürnberg hob damit die Entscheidung des Landgerichts in Regensburg auf, das vor Kurzem das Wiederaufnahmeverfahren als unzulässig abgelehnt hatte. Als Weiteres verfügte [...]

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