Glyphosat: Schlappe für Bayer in Frankreich
Am Dienstag entzog das Verwaltungsgericht in Lyon, Bayer die Zulassung für das glyphosathaltige Unkrautvernichtungsmittel Roundup Pro 360. Letztes Jahr übernahm Bayer mit 63 Milliarden Dollar den US-Saatgutriesen Monsanto.
Am Dienstag entzog das Verwaltungsgericht in Lyon, Bayer die Zulassung für das glyphosathaltige Unkrautvernichtungsmittel Roundup Pro 360. Letztes Jahr übernahm Bayer mit 63 Milliarden Dollar den US-Saatgutriesen Monsanto. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die staatliche Agentur für Lebensmittelsicherheit ANSES das Produkt im März hätte nicht zulassen dürfen, auch nachdem Glyphosat von der Europäischen Union freigegeben worden sei, hätten wissenschaftliche [...]
Das System versagt in der Rechtswirklichkeit
"Es gibt gute Polizisten - wir sehen das jeden Sonntag Abend im Fernsehen," so Prof. Dr. Ulrich Sommer zur Rechtswirklichkeit in Deutschland. Im deutschen Justizsystem geht es längst nicht mehr um Wahrheitsfindung.
Das System versagt in der Rechtswirklichkeit. ”Wenn ich in den letzten 30 Jahren Anlass hatte, den Glauben an die Justitz verloren zu haben, dann deswegen, weil ich mit unfassbaren “Bastelergebnissen” von Deutschen Richtern konfrontiert wurde, so Prof. Dr. Ulrich Sommer. Der Grund für den Glauben an die Justiz der breiten Bevölkerung würde daran liegen, weil sie die Justiz nicht kennen, so [...]
Die Inszenierung der Beate Zschäpe
Vor Gericht schweigt Beate Zschäpe und gibt die Unschuldige und Unwissende. Mit gesenktem Blick, unauffällig, mit braver, biederer Kleidung und offenen Haaren. Wer ist aber Beate Zschäpe wirklich?
Beate Zschäpe sitzt seit fünf Jahren in Untersuchungshaft und hält durch Schweigen die Justiz in Schach. Ihre zwei Mittäter sind tot. Vor Gericht inszeniert sie sich als Unwissende und Unschuldige. Die Angehörigen der 10 Menschen die durch die Anschläge der NSU getötet wurden, erfuhren bis heute keine Gerechtigkeit, Genugtuung oder Trost für den Verlust ihrer Familienangehörigen, nach den rechtsradikalen Anschlägen [...]
10.000 € Zwangsgeld gegen das Bezirksamt in Berlin
Neue Peinlichkeit des Bezirksamts in Berlin. Nachdem das Bezirksamt dem ergangenen Urteil bislang nicht Folge leistete, stellte Anwalt Dr. Michael bei Gericht einen Vollstreckungsantrag mit Androhung eines Zwangsgeldes von bis zu 10.000€ gegen das Bezirksamt.
Den vielen Peinlichkeiten im Vorgehen und in der Argumentation des durch das Urteil als rechtswidrig erklärten Hundeverbots, lässt das Bezirksamt nun sogar einer Behörde völlig unangemessenes Verhalten folgen und zeigt sich zudem als schlechter Verlierer. Da das Bezirksamt dem Urteil bislang keine Folge geleistet hat, hat unser Anwalt Dr. Michael, nunmehr bei Gericht einen Vollstreckungsantrag mit Androhung eines Zwangsgeldes bis [...]
Hunde am Schlachtensee: Ergebnisse des Gerichtstermins vom 15.07.2015
Gute Aussichten in einem Hauptsacheverfahren noch in diesem Jahr. Worauf Hundebesitzer am Schlachtensee achten sollten.
Gute Aussichten auf ein Hauptsachevefahren noch in diesem Jahr. Worauf Hundebesitzer am Schlachtensee achten sollten. Im Vorfeld des heutigen Termins wurde uns schriftlich die vorläufige Einschätzung des Gerichts mitgeteilt, dass es Erfolgsaussichten des Eilantrages eher gering einschätzt. Es hat jedoch auch deutlich gemacht, dass dies keinerlei Aussagekraft hinsichtlich eines Urteils in einem möglichen Hauptsacheverfahren hat. Es hat außerdem die Notwendigkeit [...]
Urteil: Vögel haben das Recht auf Freiheit
Der Oberste Gerichtshof in Neu-Delhi, Indien, entschied in einem Urteil, dass Vögel ein Grundrecht darauf haben in den Himmel zu fliegen und auf ein "Leben in Würde" und nicht grausam in Käfigen gehalten zu werden. Die Haltung der Vögel in Käfigen sei eine Verletzung ihrer Rechte.
Der Oberste Gerichtshof in Neu-Delhi, Indien, entschied in einem Urteil vor einigen Tagen, dass Vögel ein Grundrecht darauf haben in den Himmel zu fliegen und auf ein “Leben in Würde” und nicht grausam in Käfigen gehalten zu werden. Die Haltung der Vögel in Käfigen sei eine Verletzung ihrer Rechte. Richter Manmohan Singh brachte mit Besorgnis zum Ausdruck, anstatt allen Vögeln [...]
Sensationelles Urteil: Gericht erkennt nichtmenschliches Tier als Person an
Das erste Mal in der Weltrechtsgeschichte erkennt ein Richter zwei Schimpansen als juristische Personen an und gewährt ihnen Habeas-Corpus.
Prof. Steven M. Wise und das Nonhuman Rights Project (NHRP) haben es geschafft! Das erste Mal in der Weltrechtsgeschichte erkennt ein Richter zwei Schimpansen als juristische Personen an und gewährt ihnen Habeas-Corpus. Am 20. April 2015 gewährte die Richterin Barbara Jaffe zu ersten Mal in der Rechtsgeschichte einem nicht-menschlichem Tier Habeas Corpus. Die “Habeas Corpus” Gesetze, die einer festgenommenen Person das Recht auf [...]
Neun Monate Haft für Welpenhändler in Luxemburg
Am Dienstag wurde ein Welpenhändler in Luxemburg wegen illegalem Welpenhandel verurteilt.
Am Dienstag wurde ein Welpenhändler in Luxemburg wegen illegalem Welpenhandel verurteilt. Zu den Verhandlungsterminen im Oktober 2013 und im Juni 2014 war der Mann nicht erschienen. Am Dienstag sei er der Welpenhändler in Abwesenheit verurteilt worden. Das Urteil des Richters, eine Haftstrafe von neun Monaten sowie eine Geldbuße von 10.000 Euro. Die Haftstrafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt worden. Die [...]
Leinenzwang auf Waldwegen in NRW aufgehoben
Eine Hundebesitzerin reichte Klage gegen die Stadt Hilden ein und bekam recht.
Das Oberverwaltungsgericht in Münster entschied, dass Städte und Gemeinden nicht befugt sind auf Waldwegen Leinenzwang zu erlassen. Auch nicht wenn sich das Waldgebiet in der Stadt befindet. Die Stadt Hilden, die den Leinenzwang erlassen hatte, war hierzu nicht befugt. Nur das Landesforstgesetzt sieht eine Leinenpflicht abseits der Wege vor. Hundebesitzer dürfen ihre Hunde auf Waldwegen laufen lassen, solange sie den [...]
“Rufus” wird als erster Hund vor Gericht als Zeuge zugelassen und frei gesprochen!
Ein Lichtblick und Präzedenzfall in der Rechtssprechung bei Gerichtsverfahren gegen Hunde!
Eine Richterin liess einen Hund als “Kronzeugen” im Gerichtssaal zu und überzeugte sich persönlich von seiner Unschuld! Augsburg Bei einer Gerichtsverhandlung wegen fahrlässiger Körperverletzung durch einen Hund, ließ – laut Augsburger Allgemeinen Zeitung – die Richterin Holzer den Hund als Zeugen zu. Nachdem die sachkundige und couragierte Richterin, für ihre Urteilsfindung darauf bestand, sich den Hund selbst anzusehen. Der Hund [...]
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