Europa-Abgeordneter rechnet mit der Bundesregierung ab
"Auf europäischer Ebene ist es mit der Großen Koalition wie mit dem Murmeltier: Wenn man in Brüssel aufwacht, grüßt jeden Morgen das Blockade-Tier aus Berlin. So ist derzeit unser Verhältnis", so Sven Giegold. Der Europa-Abgeordnete der Grünen rechnete am Politischen Aschermittwoch mit der Bundesregierung ab - den Lügen, Täuschungsmanövern und permanenten Blockaden gegen Brüssel und die Europa-Politik.
Der Europa-Abgeordnete der Grünen Sven Giegold rechnete am Politischen Aschermittwoch in Köln mit den Lügen, Täuschungsmanövern und permanenten Blockaden der Bundesregierung, gegen Brüssel und die Europa-Politik ab. Diskriminierung von Minderheiten Kramp-Karrenbauer (CDU) Der Europaabgeordnete Sven Giegold verwies auf den Sinn und die Tradition des Karnevals der die Machtverhältnisse auf den Kopf stellen würde und, dass Annegret Kram-Karrenbauer diesen Sinn nicht verstanden [...]
Tempolimit: Was man in Deutschland unter Freiheit versteht
Deutschland gibt sich umweltfreundlich, hält aber die Klimaziele nicht ein und wenn es um ein Tempolimit geht um den CO2 Ausstoß zu reduzieren, wird von Freiheit gefaselt und die Bevölkerung mit der CDU/CSU und FDP lässt sich wie üblich vor den vor den Karren der Automobilindustrie spannen, von der Dieselbesitzer betrogen wurden. Die meisten Autos werden von der deutschen Automobilindustrie im Ausland produziert und verkauft, dort wo ein Tempolimit besteht, und nicht in Deutschland. Ein Kommentar von Michel Abdollahi und Ingo Brandt.
Michel Abdollahi: Aber die Raserei tötet Menschen! “Ich lasse mir meine Freiheit nicht nehmen!” Eine Diskussion lässt die Nation nicht los und es ist ausnahmsweise nicht die AfD, aber fast genauso schlimm, denn der weiße Mann ist wieder einmal in großer Gefahr. Man will ihm an sein wichtigstes Gut nehmen: Das Tempolimit! Die BILD titelte: „Was haben wir Autofahrer euch [...]
Angela Merkel geht 2021 und bleibt als “Lame Duck”
Wir brauchen dringend einen Neuanfang in Deutschland, für Europa, die Demokratie, zum Wohle der Bevölkerung gegen Rechtsextremismus. Mit tatsächlichen Demokraten, Menschen als Politiker, die Visionen und Mut haben und keine Verwalter.
Angela Merkel geht und möchte als “Lame Duck” bis 2021 im Amt bleiben! Wir brauchen dringend einen Neuanfang in Deutschland, für Europa, die Demokratie und zum Wohle der Bevölkerung. Mit Menschen als Politiker, die Visionen und Mut haben und keine Verwalter. Angela Merkel ist nun eine “Lame Duck”, eine “lahme Ente” die im Amt bleibt, nicht zu einer Wiederwahl antritt [...]
Was muss eigentlich noch alles passieren?
Die rechte Terrorzelle "Revolution Chemnitz" war kurz davor, sich zu bewaffnen. Michel Abdollahi hat genug von relativierenden Ausreden. "Braucht es noch mehr Anzeichen, dass da eben nicht nur ganz normale Bürger ihrem Frust Luft machen? Wenn es also die Politik offensichtlich nicht schafft, dem tagtäglichen Erstarken der Rechten Einhalt zu gebieten, dann ist es unsere Aufgabe es zu machen."
Derweil spielen Bundeskanzlerin, Heimathorst und die SPD Verstecken in Berlin, während die CDU den Aufstand gegen Merkel probt. Wenn es also die Politik offensichtlich nicht schafft, dem tagtäglichen Erstarken der Rechten Einhalt zu gebieten, dann ist es halt unsere Aufgabe es zu machen. Wir brauchen uns über den Fall Maaßen ehrlich gesagt, nicht mehr zu unterhalten. Diese Sache hat so [...]
Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Mekel und die Bundesregierung
Der Journalist und Moderator Michel Abdollahi wendet sich mit diesem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Bundesregierung: "Frau Bundeskanzlerin, dieses Land wurde gespalten und zwar nicht nur von blau-braunen Unruhestiftern, sondern mittlerweile von der Regierung, vom Bundesinnenminister, vom Chef des Verfassungsschutzes, von so vielen, die nicht spalten sollten. Ich finde diese Verhältnisse untragbar. Ich finde Ihre Regierung sollte die demokratische Grundordnung und die Verfassung vor diesen Leuten schützen und endlich handeln."
Verehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Bundesregierung, ich bin in großer Sorge um das Land und die Bevölkerung. Die Stimmung auf der Straße wird zunehmend bedrohlicher. Mich erreichen täglich dutzende Nachrichten von Menschen, die in Deutschland aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer Religion oder ihrer Herkunft herabwürdigend behandelt werden. Frau Bundeskanzlerin, mir schreiben Menschen, die auf der Straße beleidigt werden, weil sie eine [...]
Wir retten Leben, wen retten Sie? Horst Seehofer
Nach Tagen im Mittelmeer mit mehr als 200 Flüchtlingen an Bord darf das Rettungsschiff LIFELINE endlich in Malta anlegen. Obwohl Berlin und Schleswig-Holstein angeboten haben Flüchtlinge aufzunehmen, verweigert Horst Seehofer seine Zustimmung. Offener Brief der Lifeline an den Innenminister der Bundesrepublik Deutschland, Horst Seehofer.
Das Deutsche Rettungsschiff LIFELINE darf nun nach 6 Tagen in Malta anlegen. Mit mehr als 200 Flüchtlingen an Bord fuhr die LIFELINE im Mittelmeer, alle EU-Staaten hatten dem Rettungsschiff das Anlegen verweigert. Was nun mit den Flüchtlingen wird ist ungewiss. Zuletzt hatten die Bundesländer Berlin und Schleswig-Holstein angeboten Flüchtlinge aufzunehmen. Horst Seehofer weigert sich aber die Flüchtlinge aufzunehmen. Er wolle keinen Präzedenzfall herstellen. Laut Medienberichten drohte [...]
Offener Brief zum Weltbauerntag an Angela Merkel
„Merkels tierfeindliche Haltung schadet Tieren und Bauern!" In diesem Offenen Brief kritisiert Eisenhart von Loeper die verhängnisvollen Auswirkungen der empathielosen Haltung der Kanzlerin gegenüber Tieren und fordert sie auf, endlich ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Der Agrarpolitik der Unionsparteien wirft er tierschutzpolitisches Versagen vor.
Zum Weltbauerntag am 1. Juni veröffentlicht der Bundesverband Menschen für Tierrechte den Offenen Brief seines Ehrenmitglieds Dr. jur. Eisenhart von Loeper an Bundeskanzlerin Angela Merkel. In diesem Offenen Brief kritisiert von Loeper die verhängnisvollen Auswirkungen der empathielosen Haltung der Kanzlerin gegenüber Tieren und fordert sie auf, endlich ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Der Agrarpolitik der Unionsparteien wirft er tierschutzpolitisches Versagen [...]
Jens Spahn: “Harz IV bedeutet nicht Armut”
Das fängt ja gut an. Die Große Koalition 3.0 ist gerade mal bestätigt und der zukünftige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bewegt sich dort, was er beherrscht: Populismus. Mit seiner Aussage, dass Hartz IV keine Armut bedeute, sondern die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut sei, empört die Gemüter.
Das fängt ja gut an. Die Große Koalition 3.0 ist gerade mal bestätigt und der zukünftige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bewegt sich dort hin, was er beherrscht: Populismus. Mit seiner Aussage, dass Hartz IV keine Armut bedeute, sondern die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut sei, empört die Gemüter. Weiter führt er aus: „Die gesetzliche Grundsicherung ist mit großem Aufwand genau [...]
Heil Heimat
Deutschland bekommt ein Heimatministerium mit Seehofer an der Spitze. Was es so genau macht, weiß noch keiner. Für Leute wie mich, ist es aber sicher nicht gedacht.
Aber lieber Heimathorst, wenn du meine Steuern willst, dann musst du auch meine scheiß Hautfarbe ertragen. Seit 1986 ist das hier auch meine Heimat und ich liebe sie. Und ich werde sie vor Leuten wie dir verteidigen. Es ist unglaublich demütigend für uns alle, die wir schon so viele Jahre hier leben, Steuern bezahlen und arbeiten. Die wir mit nichts [...]
Liedermacher Hans Söllner erstattet Strafanzeige gegen Christian Schmidt
In einem offenen Brief gab der bayerische Liedermacher Hans Söllner bekannt, dass er Strafanzeige gegen den Landwirtschaftsminister Christian Schmidt erstattete und fordert die Bevölkerung auf, gleiches zu tun.
Christian Schmidt (CSU) stimmte entgegen der Forderung von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), die keine Verlängerung von Glyphosat forderte, im Alleingang bei der EU entgegen des Wohlergehens, der Interessen und weltweiten Proteste gegen das Umweltgift, für Glyphosat – das anschließend um weitere fünf Jahre zugelassen wurde. Der bayerische Liedermacher Hans Söllner gab in einem offenen Brief auf Facebook bekannt, dass er [...]
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