Und nichts hat mit nichts was zu tun?
In immer kürzeren Intervallen wird Deutschland von rechtsextremer Gewalt erschüttert. Erneut am vergangenen Donnerstag, ein rassistisch motivierter Anschlag in der hessischen Stadt Hanau. Ein 43-jähriger Mann erschoss insgesamt 10 Menschen, verletzte 6 weitere zum Teil schwer. Was er zuvor im Netz von sich gab, ist von Hass und Verschwörungstheorien geprägt. Und die Politik? Nach der Wehrsportgruppe Hoffmann und den Republikanern in den 80ern, Combat 18, den NSU Morden, rechtsextremen Polizisten in Frankfurt, die Gruppe „Nordkreuz“ und 550 rechtsextreme Verdachtsfälle bei der Bundeswehr, sitzt die rechtsextreme AfD inzwischen in den Landtagen und Bundestag.
Neun Deutsche sind in Hanau erschossen worden. Aber das hat nichts mit dem Vogelschiss zu tun. Oder mit “Von der NPD unterscheiden wir uns nicht durch Inhalte” von Dubravko Mandic, einen Stadtrat der AfD. Und auch nicht mit “Solche Menschen müssen wir selbstverständlich entsorgen”, sagt Petr Bystron”, der für die AfD im Bundestag setzt, “Homosexuelle ins Gefängnis? Das sollten wir [...]
Werden während der Fussball-WM unliebsame Gesetze erlassen?
Die WM läuft noch! Also Obacht, liebe Bürger und Mitbürgerinnen!
Während der WM schnell ein paar unliebsame Gesetze verabschieden? Alles quatsch, sagt der Bundestag. Ich hab da mal ein paar Beispiele zusammengesucht, die etwas ganz anderes sagen. Zufall? Nein, die Politik nutzt geschickt fußballerische Großevents aus. Wäre Deutschland im Achtelfinale, hätte man sich bestimmt auch nicht so sehr für Heimthorst´s Schmierentheater interessiert. 2206 das Sommermärchen! Die Presse war im Rausch! [...]
Ehe für alle in Deutschland
Heute beschloss der Bundestag die Einführung der „Ehe für alle“. Die Mehrheit der Abgeordneten im Parlament stimmte nach einer kurzen Debatte für die Ehe für homosexuelle Paare. Kanzlerin Angela Merkel stimmte dagegen.
Glückwunsch an Angela Merkel! Die ist jetzt nicht nur Klima-, sondern auch LGBT-Kanzlerin. Und den Konservativen in der Union und im Wahlvolk hat sie gezeigt, dass sie (aus verfassungsrechtlichen Gründen) im Grunde auch gegen die Ehe für alle ist. Die Grünen, die FDP und die SPD haben einen Kampagnenschlager weniger (den sie vorher mächtig aufgeblasen hatten), Lesben und Schwule endlich [...]
Mehr Demokratie in Deutschland? Die Showkämpfe der Poltiker
Was Politiker, gewählte Volksvertreter, unter Demokratie verstehen und diese umsetzen.
Mehr Demokrativerständnis der Bevölkerung ist gefragt. Das Referendum in Großbritannien zum Brexit, zeigte nicht nur wie leicht sich die Bevölkerung durch Lügen der Medien und Rechtspopulisten manipulieren lässt, sondern auch die fatalen Folgen für ein ganzes Land. Politiker und die Medien machten Politik. Gesetzesentwürfe liegen in den Landtagen und Bundestag bereits fertig in er “Schublade” und werden in der Regel, trotz [...]
In memoriam Roger Willemsen – Lohnende 120 Minuten
Lohnende 120 Minuten, bei denen es einem allerdings mulmig werden kann. Wenn man bedenkt, dass die von Roger Willemsen beschriebenen Damen und Herren dieses Deutschen Parlaments - die derzeitigen Weltgeschehnisse regeln sollen.
Roger Willemsen saß ein Jahr im Bundestag, beobachtete und analysierte die politischen Abläufe und Politiker. In seinem Buch “Das Hohe Haus: Ein Jahr im Parlament” veröffentlichte er 2015 wie ein Tagebuch diese Parlamentsreportage. Nicht aus der Sicht eines Journalisten, sondern eines mündigen Bürgers. “Die Passage “was man alles in Deutschland braucht”, ist besonders beeindruckend und macht sichtbar, was man in [...]
Profite durch Tierquälerei anstatt Tierschutz in Deutschland
Die offizielle Bankrotterklärung zum Tierschutz in Deutschland
Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) und die große Koalition CDU, CSU und SPD, als “Vorbilder” zur Nachahmung für eine verrohte, skrupellose, egoistische und emotional verarmte Gesellschaft in Deutschland. Skrupelloser Profit durch Überproduktion in der Massentierhaltung und Tierquälerei auf Kosten der Tiere, Bevölkerung und Umwelt. Welchen Stellenwert Tiere in Deutschland haben, wurde am 26.11.2015 im Bundestag vor aller Weltöffentlichkeit offiziell bewiesen. In [...]
Verfassungsbeschwerden gegen neues Bundesjagdgesetz
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied am 26.06.2012, dass die so genannte Zwangsbejagung menschenrechtswidrig ist, sofern die Eigentümer dies aus ethischen Gründen nicht wollen.
Verfassungsbeschwerden gegen neues Bundesjagdgesetz – Droht Jägern Ungemach aus Karlsruhe? Bundesverfassungsgericht beteiligt Politik und Verbände Seit Jahren wehren sich Grundeigentümer in Deutschland vor Gericht, weil sie nicht wollen, dass auf ihren Flächen gejagt wird. Durch einen gesetzlich verordneten Zwang der Mitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft konnten sie das bis zum Jahr 2012 nicht verhindern. Dann aber entschied der Europäische Gerichtshof für [...]
Wolf Biermann im Bundestag – Deutschland braucht mehr Drachentöter
Wolf Biermann war im Bundestag und rechnete mit der Linken ab. Warum gerade heute Leute wie Biermann wichtig sind. Vor allem gegen die Diskriminierung von Minderheiten. Wozu auch Menschen mit Hund gehören.
Wolf Biermann war zur Feierstunde zum Mauergedenken im Bundestag und sang nicht nur, sondern rechnete mit den Linken ab, die er als “Drachenbrut” bezeichnete und “der elende Rest dessen, was zum Glück überwunden ist”. Deutschland bräuchte keinen Drachentöter, wie Wolf Biermann, mehr – der die Gesellschaft spaltet, so eine Kritik bei Deutschlandradio Kultur. Sind es nicht vielmehr und vor allem Politiker [...]
Höhere Strafen für Tierquälerei
Die Strafen für Tierquäler sollen drastisch erhöht werden. Hetzkampagnen gegen Hunde haben Spuren in der Gesellschaft hinterlassen. Hundehasser vergiften immer häufiger Hunde.
Die Folgen der Hetzkampagnen, in den letzen 15 Jahren durch die Mainstream-Medien gegen Menschen mit Hund, haben in der Gesellschaft Spuren hinterlassen. Hundehasser legen Köder mit Rattengift oder Rasierklingen aus. Dies soll sich nun ändern. Tierquälerei soll künftig höher bestraft und das Tierschutzgesetz angewandt werden. Auch in den Grünanlagen von Spandau/Berlin legten Unbekannte immer wieder Köder mit Rasierklingen, Schnüren oder [...]
Tierschutzgesetz: Deutschland eine Farce – EU nicht vorhanden
Letztes Jahr wurde das Tierschutzgesetz geändert. Wichtige und entscheidende Punkte um das Leid der Tiere zu beenden, wurden nicht geändert.
2013 wurde das Tierschutzgesetz geändert. Entscheidende Punkte im Tierschutzgesetz, um Missstände zu beheben und das Leid der Tiere zu beenden wurden nicht geändert und von der Mehrheit der Bundestagsabgeordenten verhindert. Die damalige Umweltministerin Ilse Aigner, wie auch die Mehrheit der Bundestagsabgeordenten schlossen sich der Lobby, den Züchtern, an und verhinderten das rechtlich klar definierte Verbot der Qualzucht. Länder und Tierschutzorganisationen [...]
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