EU-Tierversuchsrichtlinie: Deutschland droht Klage vor dem Europäischen Gerichtshof
Deutschland droht eine weitere Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EUGH), diesmal weil es die EU-Tierversuchsrichtlinie nicht korrekt umgesetzt hat. Der Bundesverband forderte Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) auf, die EU-Vorgaben schnellstmöglich umzusetzen und endlich eine Gesamtstrategie zum Abbau der Tierversuche zu erarbeiten.
Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil Deutschland 26 Vorgaben aus der EU-Tierversuchsrichtlinie 2010/63/EU nicht oder nicht korrekt umgesetzt hat. Im Juli setzte die EU-Kommission Deutschland eine letzte Frist, um die Mängel zu beseitigen. Die entsprechenden deutschen Stellen räumten zwar Verstöße ein, erkannten jedoch nicht alle von der EU gelisteten Mängel an. Keine Obergrenze für schwerbelastende Tierversuche “Ein schwerwiegender Mangel [...]
Nach der Wahl ist vor der Wahl
Unser gemeinsamer Kampf hat sich gelohnt. Ein Kommentar der NGO Rock the Nature
Frei nach Ex-Bundespräsident Roman Herzog geht bereits ein gewaltiger Ruck durch Deutschland. Und die Tier- und Umweltschützer dürfen sich zwischendurch auch einmal freuen, dass es zu so einem Kurswechsel gekommen ist. Gesellschaftliche Veränderungen brauchen normalerweise Generationen. Dafür ging es jetzt relativ schnell. Nicht zuletzt dank der genialen Bewegung „Fridays for Future“. Tier- und Umweltschutz funktionieren nur, wenn die politischen Grundlagen [...]
Drittes Urteil gegen Bayer mit Monsanto: 2 Milliarden Dollar Schadensersatz
Ein weiteres Gericht in Oakland, Kalifornien verurteilte am Montagabend Bayer zu Schadenersatzzahlungen von zwei Milliarden Dollar an zwei ehemalige Monsanto-Kunden, die ebenfalls an dem Non-Hodgkin-Lymphom erkrankt sind.
Eine Jury in Oakland, Kalifornien verurteilte Bayer mit dem Agrarriesen Monsanto am Montag zu 2,055 Milliarden US-Dollar Schadensersatz an ein Ehepaar zu zahlen. Das Ehepaar Alva und Alberta Pilliod benutzte den Unkrautvernichter Roundup Ready das Glyphosat enthält, über 35 Jahre auf ihrem Grundstück in Nordkalifornien. Zunächst erkrankte der heute 76-jährige im Jahr 2011 an dem Non-Hodgkin-Lymphom, dann vier Jahre später auch [...]
Keine Waffen nach Saudi-Arabien!?
Keine Waffen an ein Land das unsere Werte mit Füssen tritt? Die Bundesregierung lockert den Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien und liefert wieder Waffen.
Erinnern Sie sich noch an den Fall Khashoggi, dem regierungskritischen Journalisten, der in der Saudiarabischen Botschaft in Istanbul ermordet wurde? Ich weiss, es ist schon alles ein bisschen her, aber mittlerweile hat der US-Senat seine Einschätzung dazu bekannt gegeben, dass der saudische Kronprinz für den Mord verantwortlich sei. Und unser starkes Deutschland hat reagiert, und wie es reagierte: Im Alleingang [...]
Europa-Abgeordneter rechnet mit der Bundesregierung ab
"Auf europäischer Ebene ist es mit der Großen Koalition wie mit dem Murmeltier: Wenn man in Brüssel aufwacht, grüßt jeden Morgen das Blockade-Tier aus Berlin. So ist derzeit unser Verhältnis", so Sven Giegold. Der Europa-Abgeordnete der Grünen rechnete am Politischen Aschermittwoch mit der Bundesregierung ab - den Lügen, Täuschungsmanövern und permanenten Blockaden gegen Brüssel und die Europa-Politik.
Der Europa-Abgeordnete der Grünen Sven Giegold rechnete am Politischen Aschermittwoch in Köln mit den Lügen, Täuschungsmanövern und permanenten Blockaden der Bundesregierung, gegen Brüssel und die Europa-Politik ab. Diskriminierung von Minderheiten Kramp-Karrenbauer (CDU) Der Europaabgeordnete Sven Giegold verwies auf den Sinn und die Tradition des Karnevals der die Machtverhältnisse auf den Kopf stellen würde und, dass Annegret Kram-Karrenbauer diesen Sinn nicht verstanden [...]
Der Umgang mit Armen in Deutschland
Diese Diskussion über den Umgang mit den Ärmsten der Armen in dem reichen Deutschland die HarzIV beziehen müssen, ob der Umgang mit ihnen unmenschlich und würdelos ist, womit sich auch gerade das Bundesverfassungsgericht beschäftigt, bestätigt vielmehr, dass das Grundgesetz Art. 1 "die Würde des Menschen ist unantastbar" für Arme in Deutschland nicht gilt. Die Sicherung des sozialen Friedens, ist im Grundgesetz Art. 20 Abs. 1 verankert, der den sozialen Bundesstaat fordert und in Art. 28, in dem die Bundesrepublik Deutschland als "sozialer Rechtsstaat" bezeichnet wird.
Während Bundespräsident Steinmeier die Weimarer Verfassung vor 100 Jahren, als die Geburtsstunde der Demokratie in Deutschland wie ein Märchenonkel feiert und das Grundgesetz dieses Jahr 70 Jahre alt wird, führen deutsche Medien eine Diskussion über dem Umgang mit Armen in Deutschland. Diese Diskussion über den Umgang mit den Ärmsten der Armen in dem reichen Deutschland die Harz IV beziehen müssen, ob der Umgang mit [...]
Deutschland schafft sich ab!
Deutschland schafft sich ab kann man da Titeln, denn die Solidarität in der Bevölkerung ist faktisch nicht mehr vorhanden. Menschen werden durch Populismus und Polemik gedemütigt und diskriminiert. Kinder aus Sozial schwachen Familien werden an der Teilhabe in der Gesellschaft ausgeschlossen.
Ich betrachte gerade den Beitrag über Arbeitslose so genannte Hartz IV Hilfe Empfänger. Deutschland schafft sich ab kann man da Titeln, denn die Solidarität in der Bevölkerung ist faktisch nicht mehr vorhanden. Menschen werden durch Populismus und Polemik gedemütigt und Diskriminiert. Kinder aus Sozial schwachen Familien werden an der Teilhabe in der Gesellschaft ausgeschlossen. Von der Gesellschaft ausgeschlossen und verbannt? [...]
Angela Merkel geht 2021 und bleibt als “Lame Duck”
Wir brauchen dringend einen Neuanfang in Deutschland, für Europa, die Demokratie, zum Wohle der Bevölkerung gegen Rechtsextremismus. Mit tatsächlichen Demokraten, Menschen als Politiker, die Visionen und Mut haben und keine Verwalter.
Angela Merkel geht und möchte als “Lame Duck” bis 2021 im Amt bleiben! Wir brauchen dringend einen Neuanfang in Deutschland, für Europa, die Demokratie und zum Wohle der Bevölkerung. Mit Menschen als Politiker, die Visionen und Mut haben und keine Verwalter. Angela Merkel ist nun eine “Lame Duck”, eine “lahme Ente” die im Amt bleibt, nicht zu einer Wiederwahl antritt [...]
Genug! „Du scheiss Rassist schau, dass di schleichst“
Das neue Album “Genug” von Hans Söllner ist wie eine Antwort zur Wahl-Niederlage der CSU in Bayern. Söllner hat „genug“ von Rassismus und Feindbildern, “genug” von Politikern die in den letzten 40 Jahren an der eigenen Bevölkerung, Tieren und Natur vorbei regierten, “genug” von Politikern die die Bevölkerung ausbeuten und nur an ihrem eigenen Vorteil, Machterhalt und Profit interessiert sind. Hans Söllner hat „die Schnauze voll“.
Der bayerische Liedermacher Hans Söllner hat nach Jahren seiner Schaffenspause sein 25. Album veröffentlicht. Der Titel „Genug“ entspricht Söllners derzeitigem Empfingen, er ist wütend. Wütend über den Rassismus und einer Politik die seit Jahren am Bürger vorbei regiert. Hans Söllner hat „die Schnauze voll“. Hans Söllner ist einer der unbequemsten, systemkritischen Liedermacher und dafür bekannt kein Blatt vor den Mund [...]
Die betäubungslose Ferkelkastration ist verfassungswidrig
Tierärzte sagen „Nein!“ zur Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration
Laut Pressemitteilung der Bundestieräztekammer/Berlin habe es bei einem Fachgespräch im Bundestag am 10.10.2018, das von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen organisiert wurde, eine erhellende Erkenntnis gegeben, die der ganzen Diskussion um die betäubungslose Ferkelkastration eine andere Dimension verleiht. Laut Prof. Dr. Jens Bülte, Lehrstuhlinhaber für Strafrecht, Strafprozessrecht, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht an der Universität Mannheim, sei laut Artikel 20a Grundgesetz (Tierschutz [...]
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