Europa-Abgeordneter rechnet mit der Bundesregierung ab
"Auf europäischer Ebene ist es mit der Großen Koalition wie mit dem Murmeltier: Wenn man in Brüssel aufwacht, grüßt jeden Morgen das Blockade-Tier aus Berlin. So ist derzeit unser Verhältnis", so Sven Giegold. Der Europa-Abgeordnete der Grünen rechnete am Politischen Aschermittwoch mit der Bundesregierung ab - den Lügen, Täuschungsmanövern und permanenten Blockaden gegen Brüssel und die Europa-Politik.
Der Europa-Abgeordnete der Grünen Sven Giegold rechnete am Politischen Aschermittwoch in Köln mit den Lügen, Täuschungsmanövern und permanenten Blockaden der Bundesregierung, gegen Brüssel und die Europa-Politik ab. Diskriminierung von Minderheiten Kramp-Karrenbauer (CDU) Der Europaabgeordnete Sven Giegold verwies auf den Sinn und die Tradition des Karnevals der die Machtverhältnisse auf den Kopf stellen würde und, dass Annegret Kram-Karrenbauer diesen Sinn nicht verstanden [...]
Novemberrevolution vor 100 Jahren
In dieser Woche jährt sich die Novemberrevolution zum 100. Mal. Aber anders als vor hundert Jahren muss die Demokratie bei uns nicht mehr erkämpft, sondern verteidigt werden.
In dieser Woche jährt sich die Novemberevolution zum 100. Mal. Vor hundert Jahren wurde in Deutschland die Demokratie erkämpft: Wahlrecht für alle, Gleichberechtigung, freier Zugang zu Bildung, Arbeitnehmerrechte, Meinungsfreiheit. Menschen haben sich damals mehr Teilhabe in allen Lebensbereichen erkämpft. Das dürfen wir nicht wieder verlieren. Unsere Demokratie steht aber momentan wieder auf dem Prüfstand! Sie sieht sich Herausforderungen und Angriffen [...]
Angela Merkel geht 2021 und bleibt als “Lame Duck”
Wir brauchen dringend einen Neuanfang in Deutschland, für Europa, die Demokratie, zum Wohle der Bevölkerung gegen Rechtsextremismus. Mit tatsächlichen Demokraten, Menschen als Politiker, die Visionen und Mut haben und keine Verwalter.
Angela Merkel geht und möchte als “Lame Duck” bis 2021 im Amt bleiben! Wir brauchen dringend einen Neuanfang in Deutschland, für Europa, die Demokratie und zum Wohle der Bevölkerung. Mit Menschen als Politiker, die Visionen und Mut haben und keine Verwalter. Angela Merkel ist nun eine “Lame Duck”, eine “lahme Ente” die im Amt bleibt, nicht zu einer Wiederwahl antritt [...]
Was muss eigentlich noch alles passieren?
Die rechte Terrorzelle "Revolution Chemnitz" war kurz davor, sich zu bewaffnen. Michel Abdollahi hat genug von relativierenden Ausreden. "Braucht es noch mehr Anzeichen, dass da eben nicht nur ganz normale Bürger ihrem Frust Luft machen? Wenn es also die Politik offensichtlich nicht schafft, dem tagtäglichen Erstarken der Rechten Einhalt zu gebieten, dann ist es unsere Aufgabe es zu machen."
Derweil spielen Bundeskanzlerin, Heimathorst und die SPD Verstecken in Berlin, während die CDU den Aufstand gegen Merkel probt. Wenn es also die Politik offensichtlich nicht schafft, dem tagtäglichen Erstarken der Rechten Einhalt zu gebieten, dann ist es halt unsere Aufgabe es zu machen. Wir brauchen uns über den Fall Maaßen ehrlich gesagt, nicht mehr zu unterhalten. Diese Sache hat so [...]
Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Mekel und die Bundesregierung
Der Journalist und Moderator Michel Abdollahi wendet sich mit diesem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Bundesregierung: "Frau Bundeskanzlerin, dieses Land wurde gespalten und zwar nicht nur von blau-braunen Unruhestiftern, sondern mittlerweile von der Regierung, vom Bundesinnenminister, vom Chef des Verfassungsschutzes, von so vielen, die nicht spalten sollten. Ich finde diese Verhältnisse untragbar. Ich finde Ihre Regierung sollte die demokratische Grundordnung und die Verfassung vor diesen Leuten schützen und endlich handeln."
Verehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Bundesregierung, ich bin in großer Sorge um das Land und die Bevölkerung. Die Stimmung auf der Straße wird zunehmend bedrohlicher. Mich erreichen täglich dutzende Nachrichten von Menschen, die in Deutschland aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer Religion oder ihrer Herkunft herabwürdigend behandelt werden. Frau Bundeskanzlerin, mir schreiben Menschen, die auf der Straße beleidigt werden, weil sie eine [...]
Teure Lachnummer
Seehofers eitler Putsch war eine dumme Lachnummer zu Lasten der ganzen Regierung und des Ansehens unseres Landes (mindestens) in Europa - und, wie mittlerweile üblich, auf Kosten von Migranten, die für unsere längst wahn- und krankhafte, geradezu institutionalisierte Fremdenangst nichts können. Ein Kommentar von Joachim Widmann
Wie es vorauszusehen war, ist der bayerische Löwe gesprungen und landete als Schwänzchen an der Antenne der Kanzlerin. Die ist aber ebenfalls in ihrem gesamten Standing geschwächt, nachdem sie um des Fraktionsgemeinschaftsfriedens Willen den Putschisten als Minister halten und nach all dem Streit einen mehr als durchsichtigen und unfassbar schwachen Kompromiss als Erfolg verkaufen muss. Natürlich wird es keine “sofortigen [...]
Offener Brief zum Weltbauerntag an Angela Merkel
„Merkels tierfeindliche Haltung schadet Tieren und Bauern!" In diesem Offenen Brief kritisiert Eisenhart von Loeper die verhängnisvollen Auswirkungen der empathielosen Haltung der Kanzlerin gegenüber Tieren und fordert sie auf, endlich ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Der Agrarpolitik der Unionsparteien wirft er tierschutzpolitisches Versagen vor.
Zum Weltbauerntag am 1. Juni veröffentlicht der Bundesverband Menschen für Tierrechte den Offenen Brief seines Ehrenmitglieds Dr. jur. Eisenhart von Loeper an Bundeskanzlerin Angela Merkel. In diesem Offenen Brief kritisiert von Loeper die verhängnisvollen Auswirkungen der empathielosen Haltung der Kanzlerin gegenüber Tieren und fordert sie auf, endlich ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Der Agrarpolitik der Unionsparteien wirft er tierschutzpolitisches Versagen [...]
Der “Merkel-Galgen” und die Justitz in Sachsen
Als Ausländer ist man in Deutschland permanent Rassismus ausgesetzt und überall dort, wo man hilflos der Macht und Willkür anderer ausgeliefert ist, dem Staat. Anti-Demokraten, Verfassungsfeinde, Rechtsradikale und AfDler sitzen auch im Staatsapparat. Die Entscheidung der Justiz in Sachsen: "Die Galgen seien Kunst und hätten eine vieldeutige Botschaft." Richtig: Hass, Hetze, Rassismus und Aufruf zum Mord. Ein Kommentar von Michel Abdollahi
Als ich in Jamel für Panorama die Dokumentation “Im Nazidorf” gedreht habe, habe ich auch mit vielen Polizisten gesprochen. Im Dorf fuhr nach dem Brandanschlag auf die Hütte des Künstlerehepaars Lohmeyer die Polizei schon seit einiger Zeit regelmäßig Streife und sie kamen auch immer wieder zu meiner Hütte, um zu schauen, was ich da einsam auf meiner Wiese mit den Nazis mache. [...]
„Nemo“ der Hund von Präsident Macron
"Nemo" der Hund von Präsident Emmanuel Macron und die Pinkel-Panne am Kamin im Elyseé Palast.
Hunde haben nicht nur bei US-Präsidenten eine lange Tradition, zeigen soziale Kompetenz und Menschlichkeit, sondern auch bei den Präsidenten in Frankreich und den Monarchen in Großbritannien. Hunde lügen nicht und sind Kommunikations-Genies. Der Umgang mit ihnen kann nicht inszeniert werden, sondern spiegelt den Menschen mit seiner sozialen Kompetenz, Toleranz, Einfühlungsvermögen und Menschlichkeit wider, das der Hund durch sein Verhalten widerspiegelt. [...]
Ehe für alle in Deutschland
Heute beschloss der Bundestag die Einführung der „Ehe für alle“. Die Mehrheit der Abgeordneten im Parlament stimmte nach einer kurzen Debatte für die Ehe für homosexuelle Paare. Kanzlerin Angela Merkel stimmte dagegen.
Glückwunsch an Angela Merkel! Die ist jetzt nicht nur Klima-, sondern auch LGBT-Kanzlerin. Und den Konservativen in der Union und im Wahlvolk hat sie gezeigt, dass sie (aus verfassungsrechtlichen Gründen) im Grunde auch gegen die Ehe für alle ist. Die Grünen, die FDP und die SPD haben einen Kampagnenschlager weniger (den sie vorher mächtig aufgeblasen hatten), Lesben und Schwule endlich [...]
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