Netzneutralität: Diskriminierung im Internet -Telekom plant Internet-Maut

Das EU-Parlament schränkte am vergangenen Dienstag die Netzneutralität ein. Vorangetrieben durch die Mehrheit der Deutschen im EU-Parlament, die wie immer die Interessen der Industrie, in diesem Fall der Telekom, vertreten haben, die seit 2013 die Umsetzung einer “Internet-Maut” verfolgt.

Für Profit geht man in Deutschland nicht nur über Leichen, sondern riskiert auch durch die Diskriminierung im Internet, die Meinungsfreiheit und damit die Demokratie.

Die Skandale über skrupellose Korruption, Betrug der Fiva, VW und der gekauften Fussball-WM reichen in Deutschland offenbar immer noch nicht aus. Nun geht es an die Freiheit, Gleichheit und Meinungsfreiheit im Internet, die durch Konzerne wie die Telekom und Vodafone zerstört werden können, weil diese daraus Profit schlagen wollen.

Das EU-Parlament schränkte am vergangenen Dienstag die Netzneutralität ein. Vorangetrieben durch die Mehrheit der Deutschen im EU-Parlament, die wie immer die Interessen der Industrie, in diesem Fall der Telekom vertreten haben, die seit 2013 die Umsetzung einer “Internet-Maut” verfolgt.

Kaum stimmte das EU-Parlament der Forderung die Netzneutralität für Europa und Deutschland einzuschränken zu, gab die Telekom und Vodafon laut Spiegel online bekannt, eine so genannte Internet-Maut einzuführen. “Spezialdienste” mit denen künftig schneller durchs Netz geleitet werden könnte.

Das ein solches Gesetz die Abkehr vom Grundprinzip des Internets bedeutet, nach dem alle Daten gleichberechtigt und gleich schnell durch die Leitungen fließen, interessiert diese Konzerne nicht.

Wie ebenso wenig, dass hierdurch die “Meinungsfreiheit, Innovationsfähigkeit und Datenschutz” in Deutschland und Europa bedroht ist, wie der Erfinder des World Wide Web, Tim Berners-Lee, am Montag warnte.

Durch dieses Gesetz entsteht ein zwei Klassen Internet, dass diejenigen diskriminiert, die sich die schnellere Leitungen und die Internet-Maut der Telekom und Vodafon nicht leisten können.

Obwohl in dem Gesetzentwurf festgelegt wurde, dass “Verkehrsmanagementmaßnahmen nicht diskriminierend sein dürfen”.

Die Netzanbieter dürfen demnach also keine bestimmten Dienste gegenüber anderen bevorzugen, aber zwischen Kategorien von Datenverkehr unterscheiden “um die Gesamtqualität und das Nutzererlebnis zu optimieren”. Laut Gesetzes-Entwurf ist es allerdings möglich bestimmte “Spezialdienste” bevorzugt zu behandeln.

Kreative und innovative Leute die unabhängig ihren eigenen Weg gehen wollen, sind in Deutschland eine eher kleine Minderheit. Start-Ups die es in Deutschland ohnehin schwer haben Investoren für innovative und sinnvolle Projekte zu finden, die seriös informieren und zu mehr Pluralität und Meinungsfreiheit im Netz beitragen sollen, werden es demnach künftig noch schwerer haben.

Die meisten der so genannten Investoren in Deutschland, sind nicht an Projekten zur Förderung von mehr Demokratie, Meinungsfreiheit, seriöser Information und eben solchem Journalismus interessiert, sondern, wenn überhaupt, an überflüssigen Plattformen, billigen kommerziellen “Kopien” die kein Mensch benötigt und in erster Linie ebenfalls schnellen Profit bringen sollen.

Um diese Verordnung umzusetzen müssen die EU-Länder Verordnungen erlassen. In Deutschland ist nicht nur die Netzneutralität im Internet und damit die Errungenschaft der Meinungsfreiheit, Pluralität und Mitbestimmung der Bevölkerung über das Internet bereits in Gefahr, sondern auch unabhäniger Journalismus und Information. Fünf Verlagskonzerne steuern die Presse und künftig auch das Internet.

Ähnlich verhält es sich bei den Privaten Medien. Zwei Sender haben in Deutschland eine Monopolstellung und teilen sich 85 % des deutschen privaten Fernsehmarkt ohne vor dem Kartellamt verklagt zu werden. Der Anteil der öffentlich rechtlichen Fernsehsender liegt bei 15 %.

http://www.startupsfornetneutrality.org/

https://savetheinternet.eu/

Astrid Ebenhoch ist Journalistin und Gründerin von Hounds & People.