Letzten Mittwoch stürmten Rechtsextremisten, Rassisten und Verschwörungstheoretiker das Kapitol in Washington, zerschlugen Fenster, brachen Türen auf, attackierten die Kapitol-Polizisten und drangen in das Gebäude der Demokratie ein.
Der Putsch wurde von Donald Trump organisiert und orchestriert, um die Bestätigung des gewählten Präsidenten Biden zu verhindern. Der Putschversuch von Donald Trump ist nicht nur gescheitert, sondern auch Hochverrat.
Dieser Angriff auf die Demokratie in den USA, erinnert wie eine Blaupause, an den ersten Angriff auf die Demokratie in Deutschland im letzten Jahr, als Rechtsextreme, Rassisten und “Querdenker” die sich inzwischen radikalisiert haben, versuchten in das Reichstagsgebäude einzudringen und mit Hilfe der rechtsextremen AfD in den Bundestag eingedrungen sind.
Das Repräsentantenhaus und der Sentat reagierte nach dem Anschlag auf die Demokratie sofort und bestätigten die Wahl von Präsident Biden.
Die Demokraten versuchen zum zweiten Mal ein Amtsenhebungsverfahren gegen Donald Trump im Repräsentantenhaus und im Sentat zu erwirken. Nicht nur um die Demokratie zu verteidigen, Donald Trump zur Verantwortung zu ziehen, eine erneute Kandidatur von Donald Trump 2024 zu verhindern und zu bewirken, dass Donald Trump niemals mehr politisch aktiv werden kann und keinerlei Bezüge erhält.
Prof. Robert Reich von der University in California in Berkeley und ehemaliger Arbeitsminister forderte auf Facebook: “Er muss sofort aus dem Amt entfernt werden. Ihm zu erlauben, zu bleiben, ist nicht nur ein Schandfleck für unsere Demokratie, es ist gefährlich (ein Präsident, der einen Putschversuch anzettelt, wird alles tun), und es signalisiert zukünftigen Generationen und der Welt, dass so etwas ungestraft passieren kann.”
Zwei Abgeordnete der Republikaner sind inzwischen zurückgetreten. Selbst in Texas fordert die grösste Zeitung, den Rücktritt der Senatoren Ted Cruz und Josh Hawley, zwei Republikaner die Trump bis zum Schluss unterstützten.
Am Montag haben die Demokraten offiziell ihre Resolution zur Anklage gegen Präsident Donald Trump eingereicht und ihn wegen “Aufstachelung zum Aufstand” für seine Rolle bei den Unruhen der letzten Woche im US-Kapitol angeklagt. Sie beziehen sich auf den 25. Zusatzartikel der Amerikanischen Verfassung, nachdem nun der Vizepräsident 48 Stunden Zeit hat, Donald Trump zum Rücktritt zu bewegen.
Colin Powel hat die Partei der Republikaner inzwischen verlassen und immer mehr Republikaner schliessen sich der Amtsenthebung von Donald Trump an.
Nach dem Anschlag auf das Kapitol und dem grossem Druck und Kritik, reagierten auch die sozialen Netzwerke, die übrigens auch und vor allem in Deutschland permanent kritisiert wurden, nachdem sich dort nicht nur Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker organisieren, sondern auch Fake-News, Lügen, Hass und Hetze verbreitet wurde.
Die Bundesregierung in Deutschland unternahm, selbst nach der Attacke auf den Reichstag und dem Eindringen in den Bundestag, nichts gegen Rechtsextreme und radikalisierte “Querdenker”, sondernn liess sie gewähren und hatte vielmehr einen “Schuldigen” gefunden, gegen die sie mit einem neuen Gesetz vorgehen wollte. Mit einem Gesetz gegen die Verbreitung von Hate Speech und Fake-News in den sozialen Netzwerken, das nun obsolet ist, nachdem die sozialen Netzwerke in den USA selbst reagierten, um weiteren Schaden für die Demokratie durch Gewalt nach dem Anschlag auf das Kapitol zu vermeiden.
Die Bundesregierung gab bei der Bundespressekonferenz gestern bekannt, dass sie sich nicht etwa Sorgen wegen der Anschläge durch Rechtsextreme, Rassisten und Verschwörungstheoretiker auf das Kapitol und die Demokratie in den USA oder das Eindringen des Mob in den Bundestag und Reichstag macht, sondern um die Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken – nach der Löschung und Sperrung der Accounts von Donald Trump. Verschwieg aber, dass eine Sperrung absolut gerechtfertigt ist, nachdem es dort bereits sehr lange Regeln und Geschäftsbedigungen gibt und jeder bei einer nicht gerechtfetigten Sperrung protestieren oder klagen kann.
Donald Tump muss sich nun neue Verbreitungskanäle suchen um seine Lügen, Fake-News, Hass und Hetze verbreiten zu können oder Putschversuche zu orchestrieren. Der Account von Donald Trump bei Twitter wurde mit 80 Millionen Followern konstant gelöscht, bei Facebook wurde sein Profil blockiert, weitere wie Instagram, Google, Youtube, Snapchat, Tiktok, Apple, Twitch, Shopyfi, Pinterest, Reddit und Discord folgten. Amazon löschte den Rechten Onlinedienst Parler von seinem Server.
Dieser Angriff auf die Demokratie in den USA, erinnert wie eine Blaupause, an den ersten Angriff auf die Demokratie in Deutschland im letzten Jahr, als Rechtsextrme, Rassisten und “Querdenker” die sich offensichtlich inzwischen radikalisiert haben, versuchten in das Reichstagsgebäude einzudringen und mit Hilfe der rechtsextremen AfD in den Bundestag eingedrungen sind.
Die Aufgabe der Bundesregierung wäre es gewesen entschieden gegen Rechtsextremismus vorzugehen! Der Bevölkerung über Bildung Demokratieverständnis zu vermitteln und durch eine Umverteilung für sozialen Frieden zu sorgen. Dies hat über Jahrzehnte und bis heute nicht stattgefunden. Man sah zu wie das braune Gedankengut, der Rassismus, der Antisemitismus, der Nationalismus und die Fremdenfeindlichkeit von Geretaion zu Generation weiter gegeben wurde. Rechtsextreme liess man gewähren und wurden verharmlost oder man paktierte mit ihnen um an der Macht zu bleiben, oder zu gelangen – siehe CDU und FDP in Thüringen.
Das Ergebnis dieser Ignoranz zum Machterhalt der Konservativen waren der NSU, rechtsextreme Internationale Netzwerke die von Deutschland über Europa bis in die USA immer größer wurden und die rechtsextreme AfD, die heute wieder im Bundestag und den Landtagen sitzt.
Gerade Deutschland mit der dunklen Geschichte hat die Pflicht gegen Demokratiefeinde konsequent vorzugehen und die Demokratie zu verteidigen. Selbst nach dem Angriff auf das Reichstagsgebäude im letzten Jahr und das Eindringen von Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern, mit Unterstützung der Rechtsextremen AfD in den Bundestag, geschah nichts!
Spätestens nach Charlottesville war bekannt, dass seit Jahrzehnten ein internatiales Netzwerk von Rechtsextremen, Rassisten und Verschwörungstheoretikern existiert, immer grösser wird und von Deutschland, über Europa und die USA reicht und sich verbreitet, wie auch mehrfach von seriösen und kritischen Medien in Deutschland veröffentlicht wurde.
Trotzdem erfolgten in Deutschland keine Konsequenzen, sondern die üblichen Relativierungen, Wegsehen, Schönreden-, und Schreiben. Das einzige was stattfand, waren die üblichen Diskussionen, denen aber nie Konsequenzen folgen. Wie immer, wenn es um die dunkle Vergangenheit, Rechtsextremismus, Neonazis, Nationalismus, Verschwörungstheoretiker, Reichsbürger und jetzt “Querdenker” geht.
Der Bevölkerung wurde nach dem Angriff auf den Reichstag in Deutschland mitgeteilt, dass “bestimmte” Leute die daran beteiligt waren das Reichstagsgebäude zu stürmen vom Verfassungsschutz beobachtet würden. Das so glaubwürdig ist, wie das Versprechen die rechtsextreme AfD im Bundestag vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Von dem Verfasssungsschutz, der den NSU ermöglichte und dessen entlassener Chef, mit der rechtsextremen AfD sympathisiert und heute bei der Werteunion weiter politisch aktiv ist.
Eine schonungslose, ehrliche, öffentliche Aufarbeitung, Aufklärung der dunklen Geschichte und den vielen Toten durch Altnazis, Neunazis oder dem NSU fand nie statt. Statt dessen zeigt man lieber mit dem Finger auf andere und inszenniert sich als “Saubermann-Nation” mit Hilfe einer bestimmte Presse und Medien.
Wie Friedrich Merz (CDU), dem im Stil von Donald Trump, nach dem Anschlag auf das Kapitol in Washington nichts anderes einfiel, als wie üblich bei den Konservativen zu behaupten, frustrierte Linke hätten den Anschlag verübt. Damit meinte er offenbar auch die Wähler der Demokraten. Dies, obwohl das FBI bereits bekannt gegeben hatte, dass an dem Anschlag auf das Kapitol nicht Linke und Linksextreme, sondern Rechtsextreme, Rassisten und Verschwörungstheretiker beteiligt waren – also das gleiche “Klientel” das auch die Demokratie in Deutschland bedroht.
So lange die Konservativen (CDU/CSU) und die FDP Rechtesxtreme schonen und mit ihnen paktieren, um mit den Wählerstimmen der Rechtsextremen an der Macht zu bleiben oder zu kommen, das den Einzug der Rechtsextrmen in den Bundestag und Landtagen ermöglichte, ist die Demokratie in Deutschland nicht nur gefährdet, sondern höhlt sich konstant von innen selbst aus – wenn Demokratiefeinde und Populisten nicht konsequent bekämpft werden.
Eine Demokratie zu verteidigen geht anders, wie die USA nun nach dem Angriff auf das Kapitol zeigt. Wie ich bereits in diesem Artikel prognistizierte werden die Amerikaner auch mit Donald Trump fertig und daraus lernen. Deutschland wurde und wird bis heute nicht mit den Alt-und Neu-Nazis fertig.
Der Rechtsruck und die Politikverdrossenheit in Deutschland sind hausgemacht und sehr gefährlich. Zu meinen Nationalisten, Rechtspopulisten und Rechtsextremisten würden von alleine verschwinden, haben fatale Folgen nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa.
Zwei Polizisten sind nach dem Angriff auf das Kapitol inzwischen gestorben. Im Gegensatz zu Deutschland, wurden in den USA nach dem Angriff auf die Demokratie sofort alle die an dem Putsch beteiligt waren gesucht, verhaftet und werden zur Verantwortung gezogen. Eine schonungslose öffentliche und ehrliche Aufarbeitung mit den Ursachen erfolgt bis heute.
Laut NBC-News sandte das FBI ein Memo an die Strafverfolgungsbehörden im ganzen Land, in dem vor möglichen bewaffneten Protesten in allen 50 Landeshauptstädten ab Samstag gewarnt wird. Eine bewaffnete Gruppe hat gedroht, am selben Tag nach Washington DC zu reisen, um einen Aufstand zu veranstalten, falls der Kongress den Präsidenten abberuft und Donald Trump aus dem Amt entfernt, so ein hochrangiger Polizeibeamter.
Diesen Artikel von dem Historiker Timothy Snyder im New York Times Magazine zur Bedeutung von Wahrheit, Trump, den Mob und was als nächstes kommt, sollten alle, insbesondere konservative Politiker in Deutschland lesen, die bis heute Rechtsextremismus verharmlosen, nichts dagegen unternehmen oder mit Rechtsextremen, sympathisieren und paktieren, um an der Macht zu bleiben. Wie auch eine bestimmte Presse und Mainstream-Medien mit dem Teil der Bevölkerung in Deutschland, die heute wieder Rechtsextremen, Nationalisten, Rassisten, Verschwörungstheoretikern und Antisemiten hinterherlaufen, sich mit ihnen gemein machen und sie wählten.
Jeder Politiker der mit Ignoranz auf Faschismus, Rechtsextremismus und Rassismus reagiert wie dies in Deutschland über Jahrzehnte stattfand, ist für die Folgen mitverantwortlich und schädigt die Demokratie, die sich in Deutschland immer mehr von innen aushöhlt. Die Folgen einer solchen Ignoranz zum eigenen Vorteil und Machterhalt werden gerade in den USA sichtbar!
Faschismus und Rechtsextremismus verschwinden nicht von alleine – vor allem nicht durch Symbolpolitik!
Demokratie ist nicht selbstverständlich, sondern muss jeden Tag verteidigt werden, mit einer Gesellschaft die sich entschieden Demokratiefeinden engegen stellt.
Update: Am 13. Januar 2021 hat das Repräsentantenhaus Donald Trump zum zweiten Mal angeklagt und mehrheitlich für ein Amtsenthebungs-Verfahren gestimmt. Dies ist das erste Mal in der Geschichte der USA, dass ein Präsident mehr als einmal angeklagt wurde.
Astrid Ebenhoch ist Journalistin, Herausgeberin und Gründerin von Hounds & People.
Here the article in english: Trump attacks democracy
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