Sozialismus für die Reichen und harten Kapitalismus für die Bevölkerung

Das Buch “The System” von dem Bestsellerautor Prof. Robert Reich ist eine eindringliche Analyse, wie die “manipulierten” Systeme der Politik und Macht funktionieren, wie es dazu kam und wie der Durchschnittsbürger Veränderungen herbeiführen kann.

Millionen Menschen haben das Vertrauen in das politische und wirtschaftliche System verloren.

“Wenn mehr und mehr Leute das Gefühl haben, dass sie nie auf einen grünen Zweig kommen, auch wenn sie sich noch so abrackern, und immer mehr die Hoffnung auf bessere Lebensverhältnisse für sich und ihre Kinder verlieren, nehmen die Wut und die Frustration natürlich zu. Das ist ein gefundenes Fressen für Demagogen, die diese Wut und den Frust für ihre eigenen Zwecke nutzen, um sich eine politische Basis aufzubauen und die Wut so umzulenken, dass sie sich gegen Sündenböcke wie zum Beispiel Migranten, Arme, kulturelle Eliten oder den sogenannten „Deep State“ richtet. Das ist vergleichbar mit Hitlers Vorgehen in den 1930er-Jahren. Den Zorn und Frust der arbeitenden Klasse auszuschlachten, ist für Demagogen eine vertraute Strategie,” so Prof. Robert Reich in einem Interview mit dem IPG.

Nach Jahren stagnierender Löhne, volatiler Arbeitsmärkte und der mangelnden Bereitschaft der Machthaber, mit tiefgreifenden Bedrohungen wie dem Klimawandel umzugehen, wächst das Gefühl, dass das System feststehend ist und nur den wenigen Reichen dient, die genug Geld haben, um sich eine Mehrheitsbeteiligung zu sichern.

Mit der charakteristischen Klarheit und Leidenschaft, die ihn zu einer zentralen bürgerlichen Stimme gemacht hat, zeigt Prof. Robert B. Reich, wie Reichtum und Macht zusammenwirken, um eine Eliteoligarchie zu installieren, die Mittelschicht auszuweiden und die Demokratie zu untergraben.

Am Beispiel von Jamie Dimon, dem Vorsitzenden und CEO von JPMorgan Chase, legt Reich dar, wie diejenigen an der Spitze Mythen über Meritokratie, nationale Wettbewerbsfähigkeit, soziale Verantwortung der Unternehmen und den “freien Markt” verbreiten, um die meisten Amerikaner von ihrer Anhäufung außerordentlichen Reichtums und der Macht über das System abzulenken.

Anstatt dem Ruf nach staatsbürgerlicher Pflicht zu folgen, haben sie sich dafür entschieden, an einer eigennützigen Politik festzuhalten, die ihren eigenen Geldbeutel füllt und ihrem Endergebnis zugute kommt.

Robert Reichs Ziel ist es nicht, Zynismus zu fördern, sondern das System zu entmystifizieren, um einen grundlegenden Wandel herbeifzuühren und fordern zu können, damit die Demokratie wieder für die Mehrheit funktioniert.

Das neue Buch von Robert Reich “The System: Who Rigged it, How We Fix It” gibt einen hervorragenden Überblick über 30 Jahre neoliberaler Finanzpolitik, Fehlverhalten von Unternehmen und bösartigen Lobbyismus. Dem Leser wird ein klares Verständnis vermittelt, wie die Demokratie zerfällt, welche spezifischen Kräfte die Mittelschicht ausgetrocknet haben und was eine Oligarchie hinterlässt, in der der Durchschnittsbürger praktisch keine Macht mehr hat.

Probleme wie in den USA seit Donald Trump gibt es schon lange auch in Deutschland. Keinesfalls sollte Deutschland und Europa deshalb nur auf Donald Trump und die Entwicklung in den USA sehen, sondern endlich die eigenen Probleme beheben. Donald Trump in den USA ist spätestens seit Gerhard Schröder nur eine Blaupause, nach dem Neoliberalismus über Jahrzehnte in Deutschland. Der Rechtsruck, der Nationalismus und die Politikverdrossenheit in Deutschland sind also hausgemacht und sehr gefährlich.

Rechtsextremisten, Nationalisten und Demagogen gibt es in Deutschland seit Ende des zweiten Weltkrieg. Nachdem sie weiter in den Konzernen, in der Exekutive, Judikative und der Politik saßen, liess man sie für den Profit und die Macht der Konzerne gewähren. Sie waren immer schon da. Der Bevölkerung erzählte man etwas von sozialer Marktwirtschaft, die es in Wahrheit nie gab. Zu meinen sie würden von alleine verschwinden und man könne so weiter machen wie bisher, ist gefährlich und hat fatale Folgen für Deutschland und Europa.

Die inzwischen frustrierte und politikverdrossene Bevölkerung wird sich weiter von Rechtsextremisten und Demagogen instrumentalisieren lassen, nach einem Schuldigen und Sündenbock suchen, gegen Minderheiten aufhetzten lassen, um die Gesellschaft weiter zu spalten, wenn Politiker nicht endlich für das Wohlergehen der Bevölkerung und für eine gerechte Umverteilung sorgen und die Ursachen abstellen.

Bereits jetzt gehört die arbeitende Bevölkerung in Deutschland zur ärmsten in Europa, die zwar das System finanziert, aber von ihrem Mindestlohn, ihren Renten nicht mehr leben und die Mieten nicht mehr bezahlen kann. In Deutschland besitzten die zehn Prozent der Reichen mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens (56 Prozent), wie aus einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervorgeht. Die ärmere Hälfte der Bevölkerung hat nur einen Anteil von 1,3 Prozent, keinen Immobilienbesitz und muss in Miete leben.

Das geldwerte jährliche Einkommen, mit Immobililienbesitz, liegt in Deutschland bei 47.000 Dollar pro Kopf. Selbst in dem krisengebeutelten Griechenland liegt das Einkommen pro Kopf höher bei 55.000 Dollar als in Deutschland. Wie auch bei den anderen EU-Ländern, liegt das Einkommen, also Vermögen, der Bevölkerung pro Kopf höher als in Deutschland, wie bei den Dänen mit 87.000 Dollar, bei den Niederländern mit 94.000 Dollar, bei den Franzosen mit 120.000 Dollar, bei den Italienern mit 125.000 Dollar, bei den Belgiern mit 168.000 Dollar, in Lichtenstein ebenfalls bei 168.000 Dollar und in der Schweiz bei 229.000 pro Kopf an der Spitze.

Laut Global Wealth Report steht Deutschland, auf Platz 5 der Länder mit den meisten Millionären, nach den USA auf Platz 1, China auf Platz 2, Japan auf Platz 3 und Grossbritannien auf Platz 4. Das Ranking von Grossbritannien nach dem Brexit könnte sich ändern, dann würde Deutschland auf Platz 4 nach oben rücken.

Bis heute werden auch in Deutschland Reiche und Konzerne durch Lobbyismus, Vetternwirtschaft und Intransparenz der Politik bevorzugt. Jedes Jahr erhalten CEO s Millionen Gehälter und Bonii, den Aktionären werden selbst in der Corona-Krise Dividenden ausgezahlt und das Geld der Konzerne und Reichen in Steueroasen gebracht. Die Konzerne, die jetzt Corona-Hilfen fordern – die anschliessend wieder die arbeitende Bevölkerung bezahlen muss.

Nicht nur Donald Trump begünstigt Reiche, sondern auch Deutschland durch die neoliberale Poltik seit Jahrzehnten. Die Liste der Korruptionsskandale in den letzten 30 Jahren ist lang. Wie auch jetzt in der Corona-Krise, wo bei der CDU/CSU und FDP bereits wieder darüber diskutiert wird, die Steuern der Reichen und Konzerne zu senken oder eine Anwrack-Prämie für die Automobilkonzerne einzuführen.

Das neue Buch von Robert Reich “The SYSTEM: Wer hat es manipuliert, wie man es repariert”, erschienen am 24. März.

Prof. Robert Reich ist Kanzlerprofessor für öffentliche Ordnung an der University of California in Berkeley und Senior Fellow am Blum Center.

Er war Arbeitsminister in der Clinton-Administration, für die ihn das Time Magazine zu einem der 10 effektivsten Kabinettssekretäre des 20. Jahrhunderts ernannte.

Er hat 17 weitere Bücher geschrieben, darunter die Bestseller “Aftershock”, “The Work of Nations”, “Beyond Outrage” und “The Common Good”.

Robert Reich ist Gründungsredakteur des American Prospect Magazins, Gründer von Inequality Media, Mitglied der American Academy of Arts and Sciences und Mitschöpfer der preisgekrönten Dokumentarfilme “Inequality For All” und “Saving Capitalism” die jetzt auf Netflix zu streamen sind.

Astrid Ebenhoch ist Journalistin, Gründerin und Herausgeberin von Hounds & People.

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