Säuberungs-Aktion in Berlin: Menschen mit Hund

Justizsenator Heilmann (CDU) – vormals Gründer und Inhaber einer der grössten Werbe-, und PR-Agenturen in Europa – die SPD und die Grünen verbreiten weiterhin mit üblicher Propaganda Vorurteile und Unwahrheiten gegen diese Minderheit, um offensichtlich weiteren Hass zu erzeugen.

Die Übergriffe gegen Menschen mit Hund haben seit dem zugenommen. Die Zahl der Hundehasser und vergifteten Hunde ist gestiegen. Mittels Propaganda werden Vorurteile, Unwahrheiten verbreitet und die Minderheit Menschen mit Hund als Bedrohung dargestellt, um die restliche Gesellschaft gegen sie aufzubringen. Das Ziel: Die unerwünschte Minderheit Menschen mit Hund, aus der Gesellschaft auszugrenzen und anschließend langfristig aus Berlin zu “entfernen”.

Der Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses tagte am Mittwoch, den 18. November und man konnte ohne Übertreibung gleich zu Beginn der Sitzung eines deutlich feststellen: Wenn es nach dem Willen der Senatsfraktionen, Teilen der Grünen und der Linken geht, wird den Berliner Hundehalter_innen demnächst ein ziemlich eisiger Wind ins Gesicht wehen.

Um es gleich zu Anfang ganz klar herauszustellen: Die Regierungsfraktionen haben teilweise unverhohlen und teilweise zwischen den Zeilen ziemlich deutlich klargemacht, dass es nach dem Willen des Senats zukünftig sehr in Richtung „Hunde und ihre Menschen raus aus der Stadt“ gehen wird.

Die perfide Strategie unserer Volksvertreter ist denkbar einfach: Sukzessive Beschneidung der Rechte von Hundehaltern in Kombination mit einer stetigen Erhöhung der Anforderungen.

Mich persönlich erinnert das an die Geschichte von den Fröschen, die in einen Topf mit kaltem Wasser gesetzt wurden und dieses dann langsam erhitzt wurde. Als sie merkten, dass Sie (ab)gekocht werden sollen, war es zum rausspringen schon zu spät.

Nach diesem System soll ganz offenbar in Berlin mit den Hundehaltern verfahren werden:

1. Das Gesetz wird als Rahmenkonstrukt erlassen

2. Verwaltungsanordnungen und Durchführungsbestimmungen füllen das Ganze dann im Detail

Man setzt auf die normative Kraft des Faktischen und ab dieser Phase wird es äußerst schwer, noch etwas auszurichten. Es müsste dann gegen das Gesetz geklagt werden, was sich über Jahre hinziehen kann.

Die Gegenseite verfolgt hierbei auch die alt-römische Weisheit: Teile und herrsche!

Aus meiner Sicht mit Erfolg: Die große Gruppe von geschätzten 250.000 – 300.000 Hundehalter_innen, ist in sich eher zerstritten.

• aus „die Anderen machen das schon“ muss „Ich persönlich lasse das nicht zu“ werden

• aus „man hat da doch sowieso keinen Einfluss drauf“ muss „Wir Hundehalter_innen in Berlin sind eine wirtschaftliche und politische Macht“ werden.

• aus „ist doch alles eigentlich gar nicht so schlimm“ muss „eine kleine Gruppe von Hundegegnern versucht politischen Einfluss zu nehmen und uns mit ihren eigenen Ängsten regelrecht zu terrorisieren“ werden

Mein Eindruck von der Sitzung:

Die Sozialdemokraten sind ja immer ganz vorne mit dabei, wenn es gilt den Tierschutz zu minimieren. (Bestes Beispiel Brandenburg) So auch hier, wenn Verschärfungen gegen Hunde und ihre Halter gefordert werden. Man orientiert sich bei der Berliner SPD lieber an jenen Menschen, die keine Hunde mögen oder diese gar „hassen“, ihren Vorurteilen und Unsachlichkeiten freien Lauf lassen und will sich ganz unzweideutig als „Bello-Ade-Partei“ positionieren. Insbesondere die Abgeordnete Irene Köhne aus Steglitz-Zehlendorf fiel negativ auf, da sie unwidersprochen unerträgliche Unwahrheiten verbreitete, massiv gegen Hunde und ihre Halter_innen hetzte und mehrfach wiederholte, was sie will, sie verlangt und sie fordert.

Selbstverständlich mussten auch hier wieder Kinder als Argumente herhalten. Das Konzept „Familie mit Kind und Hund“ scheint der Dame völlig fremd zu sein…

Der „Ansprechpartner für Tierschutz“ der Berliner Sozialdemokraten, Daniel Buchholz aus Spandau (spätestens hier wird dann eine Tätigkeitsbezeichnung ad absurdum geführt), outete sich als regelrechter Scharfmacher, der sich „im ganz normalen Tagesgeschäft“ und wenn weder Kamera noch Mikrofon zugegen sind, zwar nicht sonderlich für das Thema Hund zu interessieren scheint, hier jedoch ausgesprochen deutlich wurde: Die Rasselisten hätten sich bewährt, denn es habe schließlich Beißvorfälle und sogar Todesfälle gegeben – nicht in Berlin, jedoch es hätte zumindest sein können – und Eltern mit Kindern müssten schließlich geschützt werden (deshalb werden sie in anderen verantwortungslos handelnden Bundesländern auch wieder abgeschafft), Hunde könnten nicht artgerecht in Berlin gehalten werden, da die Möglichkeiten zum Auslauf nicht gegeben seien. Ich möchte die Liste an vorgetragenen Halbund Unwahrheiten an der Stelle nicht weiter fortführen – das würde den Rahmen sprengen.

Diese dürften hinlänglich bekannt sein.

Die Berliner CDU hatte keine wirklich einheitliche Linie. Stattdessen durfte dort jede/r ihre/seine ganz private eigene Meinung vertreten. Während der zuständige Senator Heilmann stets mit der Einsicht der Hundehalter_innen hausieren ging, auf den Ergebnissen des Bello Dialogs „herumritt“ (die es nebenbei gar nicht gab, denn der Bello Dialog wurde beendet, ohne dass es zu einem Ergebnis gekommen ist – was seitens Heilmann’s Staatssekretärin Toepfer-Kataw selbstverständlich vehement bestritten wurde) und jeder Verschärfung erst mal offen gegenüber stünde, wollte z.B. die erzkonservative Cornelia Seibelt (die sich nach eigenem Bekunden mit ihrem Pferd angeblich auch nur auf ausgewiesenen Reitwegen bewegen darf…) auf den sich abzeichnenden Kurs der Berliner SPD einschwenken und es den Hundehalter_innen zukünftig schwer machen. Wenn Hunde in Berlin nicht artgerecht gehalten werden könnten, hätten sie hier nichts zu suchen und müssten dann eben nach Brandenburg. Diesen Satz, der so oder ähnlich fiel, muss man sich mal bitte auf der Zunge zergehen lassen.

Die Berliner Grünen wurden maßgeblich in Form der – wie immer – omnipräsenten Claudia Hämmerling repräsentiert, die aus ihren Fehlern in der Vergangenheit scheinbar gelernt hatte und mit weniger Alleinvertretungsanspruch und sogar etwas mehr Sachkompetenz auf sich aufmerksam machte.

Hier schien sich mittlerweile die Einsicht durchgesetzt zu haben, dass man als Partei, die sich den Tierschutz auf die Fahnen geschrieben hat, die Hundehalter_innen nicht vor den Kopf stoßen und außen vor lassen sollte.

Bei den Berliner Linken war ebenfalls Bewegung im positiven Sinne festzustellen, wo diese doch das Thema zunächst scheinbar gar nicht auf dem Tableau hatten. Es setzte sich auch dort die Erkenntnis durch, dass man den Hundehalter_innen nicht dauernd etwas nehmen könne, ohne auch etwas zu geben. So wie bei den Grünen ist man sich scheinbar zunehmend dessen bewusst, dass Hundehalter_innen auch Wähler_innen sind.

Die Berliner Piraten wurden von Simon Kowalewski vertreten, der prinzipiell eine noch etwas liberalere Linie vertrat.

Im Gegensatz zu den politischen Vertretern, äußerten sich die von den einzelnen Fraktionen eingeladenen Fachleute unisono ausgesprochen kritisch zu dem vorgelegten Entwurf des neuen Berliner Hundegesetzes.

Was jedoch nutzen Fakten, wenn man eine Meinung durchsetzen will?

Die kritischen Warnungen der Experten vor der geplanten Rasseliste und dem geplanten Leinenzwang, führten bei Vertretern von SPD und CDU zu deutlichen Unmutsbekundungen.

Bei den meisten Volksvertretern war entweder die persönliche Angstvorstellung oder die strategische Planung des nächsten Wahlerfolgs hier das Maß aller Dinge. In keinem Fall war es die Bezugnahme auf die vorher vermittelten Tatsachen.

Es ist allgemein bekannt, dass der Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses keine Entscheidungsgewalt hat, man kann ihn jedoch durchaus als Richtungsbarometer für zukünftige Entwicklungen ansehen.

Die Hundehalter_innen in Berlin sollten sich keinerlei Illusionen hingeben: Die Politik hat fest vor, ihre Vorstellungen, seien sie auch noch so fragwürdig, durchzusetzen. Und wenn hier nicht im Vorfeld schon versucht wird, Einfluss darauf zu nehmen und deutlich klargemacht wird, dass man nicht Willens ist, sich diese dauernde Gängelei weiter bieten zu lassen, wird es mittelfristig wohl so sein, dass man Hunde nicht mehr in der Stadt halten und ausführen darf und als Hundehalter_in an die Rand gedrängt wird. Sowohl geographisch, wie auch sozial.

Ganz zum Schluss noch eines: Im kommenden Jahr sind Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zum kommenden Jahr werden die neuen Steuerbescheide für die Hundesteuer und neue Hundemarken versendet.

Jede/r Hundehalter_in sollte sich bewusst machen, dass die Volksvertreter wiedergewählt werden wollen.

Und seinen Steuerbescheid sollte man ganz genau überprüfen.

Z.B. daraufhin, ob die Steuergerechtigkeit in Berlin bei der Hundesteuer gegeben ist…

Was Sie nun selbst noch tun können und auch sollten:

Schreiben Sie dem von Ihnen gewählten politischen Repräsentanten im Abgeordnetenhaus von Berlin. Äußern Sie Ihr Missfallen und nennen Sie klar und deutlich, was Sie erwarten!

Wer nicht kämpft, hat schon verloren.

Andree´Mera Lopez, ist Mitbegründer der Initiative Berliner Schnauzen und BVHH-Bündnis verantwortungsbewusster Hundehalter_innen

Siehe auch:

Gutachter werden von den Ministerien und Behörden herangezogen und lassen sich “beraten”, auch für den Sachkundenachweis für Hundebesitzer. Meist ist es aber so, dass Gutachter selbst keine Sachkunde besitzen.

Je nachdem welches Ziel erreicht werden soll, wird der entsprechende Sachverständige, bzw. Gutachter ausgewählt. Bei der Begutachtung von Hunden, hierzu sind wenn überhaupt nur ein paar seriöse Wissenschaflter fähig, ist dies ebenso.

Sachkunde? Fragwürdige und inkompetente Sachverständige die in Deutschland, Richter und Ordnungsämter in Deutschland beauftragen und von denen sich Ministerien lassen.