Der Europa-Abgeordnete der Grünen Sven Giegold rechnete am Politischen Aschermittwoch in Köln mit den Lügen, Täuschungsmanövern und permanenten Blockaden der Bundesregierung, gegen Brüssel und die Europa-Politik ab.
Diskriminierung von Minderheiten Kramp-Karrenbauer (CDU)
Der Europaabgeordnete Sven Giegold verwies auf den Sinn und die Tradition des Karnevals der die Machtverhältnisse auf den Kopf stellen würde und, dass Annegret Kram-Karrenbauer diesen Sinn nicht verstanden und für ihre Zwecke missbraucht habe und sich von oben herab über Minderheiten lustig gemacht. “Nicht Intersexuelle Menschen müssen sich entscheiden, sondern Kram-Karrenbauer muss sich entscheiden, ob sie die CDU mit christdemokratischer Politik oder mit rechtspopulistischen Parolen führen will”, so Sven Giegold.
Schwarzer Tag für die Demokratie: Angriff der CDU gegen die Zivilgesellschaft
Er kritisierte weiter, dass die CDU auch das Konzept von Gemeinnützigkeit und kritischer Zivilgesellschaft nicht verstanden habe. Als Attac letzte Woche endgültig die Gemeinnützigkeit entzogen wurde, sei dies ein rabenschwarzer Tag für die Demokratie gewesen, “weil eine lebendige Demokratie kritische NGOs braucht”, so Sven Giegold, der Europa-Abgeordnete.
Es sei nicht gerecht, dass die Lobbyverbände die die Abgeordneten in Brüssel und den Bundestag in Berlin belagern, ihre Lobbykosten von der Steuer absetzen könnten, aber Attac keine Spendenquittungen mehr ausstellen könne, dies hätte mit gerechter Politik nichts mehr zu tun. Am gleichen Tag sei Kram-Karrenbauer nicht anderes eingefallen als in einem Freudentaumel zu fordern, auch der Deutschen Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit abzuerkennen.
“Gemeingefährlich für die Demokratie ist der Versuch der CDU unliebsame Stimmen aus der Zivilgesellschaft kalt zu stellen. Nützlich sind hingegen sind die zivilgesellschaftlichen Organisationen, die darauf drängen, dass die Bundesregierung endlich sich an geltendes Recht hält, nämlich die EU-Luftreinhalte-Richtlinie einzuhalten”, so Giegold.
Lobbygetriebene Politik in Deutschland gegen die Bürger
Giegold kritisierte den übermächtigen Lobbyismus der Automobilindustrie in Deutschland. Andreas Scheuer sei ein großer Fan des autonomen fahren, sein Verkehrsministerium würde aber schon lange “autonom fahren” und zwar fremdgesteuert von der Autolobby. Der Verkehrsminister würde eine lobbygetriebene Politik in Deutschland betreiben. Die “Geisterfahrt” von Scheuer, gegen die Gesundheit der Bürger, gegen die Zukunftsarbeitsplätze in der Mobilitätsindustrie, gegen den Schutz der betrogenen VW-Kunden und gegen eine echte Verkehrswende, müsse endlich aufgehalten werden. Darum ginge es in den nächsten Wochen in der politischen Auseinandersetzung mit der Bundesrepublik.
Die Menschen in Europa hätten aber ein Recht auf saubere Luft, vor allem Kinder, Schwache, Alte und Kranke die von der Bundesregierung nicht geschützt würden. Das Europaparlament mit der Europa-Komission hätte deshalb ein Gesetze erlassen, dass die Bundesregierung nicht einhalten würde. Bestehendes Recht müsse von NGOs wie von der Umwelthilfe eingeklagt werden, die dann bestraft werden soll. Dies sei ein Armutszeugnis für einen Rechtsstaat. Scheuer sei nichts anderes als ein, als Verkehrsminister verkleideter Auto-Lobbyist.
Ignorierter Klimaschutz der CDU/CSU und SPD
Beim Klimaschutz sei aber bei der Großen Koalition jeden Tag Karneval. Das beliebteste “Kostüm” von SPD und Unionspolitikern sei derzeit, das des Klimaschützers, die die Ziele von 2020 nicht einhalten konnten, aber die von 2030 eingehalten werden würden.
Dieses Klimaschutzgesetz der Bundesregierung, habe sich aber nur als eine besonders aufwändig gestaltete “Karnevalsmaske” entpuppt und sei eine erneute Luftnummer der gossen Koalition.
Es ginge immer nur darum die Erreichung der Ziele auf andere Ministerien abzuschieben. Die Grünen fordern, dass die Europäischen und globalen Klimaziele auch von Deutschland endlich eingehalten werden.
Angela Merkel – Heuchelei, hohle Phrasen und Schulterklopfen, aber keine Konsequenzen.
In dem ganzen Maskenball sei das nächste “Kostüm” von Angela Merkel aufgefallen, die sich scheinheilig und besonders peinlich hinter die Fridays for Future Proteste gestellt habe. “Während die Schüler und Schülerinnen es ernst meinen, mit den Freitag-Demos, findet Klimaschutz bei der Kanzlerin nur noch in Sonntagsreden statt”, so Giegold.
Diese Bundesregierung sollte nicht länger von ihrer Klimaschutzpflicht durch das Gerede von der Schulpflicht ablenken.
Frau Merkel müsse beim dem Klimaschutz nachsitzen und endlich handeln. Eine neue Generation von politischen Menschen würde heranwachsen, die sich engagiert und bereit sei, sich Ärger für eine gute Sache und ihrer Zukunft, einzuhandeln. Wer dieser Generation mitgibt, dass von Politik nichts anderes zu erwarten sei, als hohle Phrasen und Schulterklopfen, aber keine Konsequenzen, enttäuscht die nächste Generation politisch Engagierter.
Die Europawahl sei entscheidend für den Klimaschutz, nachdem in den nächsten 10 Jahren das Ruder herum gerissen werden müsse, um die Kontrolle in der Klimakrise nicht endgültig zu verlieren. Deshalb müssten in diesem Wahlkampf all diejenigen demaskiert werden, die sie sich wieder als Klimaschützer verkleiden und in Brüssel dann aber doch wieder die Interessen der Autolobby, der alten Industrien vertreten würden.
Das was Deutschland in den letzten Jahren gemacht habe, in Sachen Grenzwerten bei Neuwagen, Energieeffizienz, beim Emissionshandel, bei den LKW´s sei einfach nur noch mehr als peinlich.
Offen ausgesprochen habe es diese Woche Peter Altmaier, der sagte, dass Klimaschutz nur funktionieren würde, wenn er den Wohlstand nicht gefährden würde. Von welchem Wohlstand, auf welchen Planeten habe Herr Altmaier gesprochen, wenn schon Dürren und Überschwemmungen in diesem Land stattfinden würden? “Wohlstand funktioniert nur auf einem gesunden Planeten, denn die Ersten die von einer Klimakrise betroffen sind, sind die Ärmsten in unserer Gesellschaft”, so Giegold.
Wirtschaftmister Altmaier würde so tun als sei es ein Wirtschaftsproblem, wenn Klimaschutz ernst genommen wird.
In Leverkusen könne man feststellen, was passiert, wenn man die Zukunft verschläft. Der Bayer-Konzern hatte ein Geschäftsmodell, dass darauf beruhen würde mit unseren Mitgeschöpfen durch den Pestizideinsatz schlecht umzugehen, wodurch sie nun bedroht seien. Statt sich zu überlegen Produkte zu produzieren die die Zukunft tatsächlich brauchen würde, übernimmt Bayer Monsanto. Das wirtschaftliche Ergebnis davon, sei ein dramatischer Absturz des Aktienkurs im Frühjahr gewesen. Wirtschaftskompetenz würde aber bedeuten, mutig in die Zukunft zu investieren und nicht an der Vergangenheit festzuhalten. Innovationsdynamik sei Wirtschaftskompetenz und zukunftsorientiert.
Vor den Europawahlen gibt es auf einmal nur noch Pro-Europäische Parteien.
Wie die Neuerfindung der CSU um die Jahreswende als Pro-Europäische Partei, wie auch die FDP, die über Jahre Angela Merkel kritisiert habe und auf AfD-light gemacht habe. Nun aber plötzlich sei die FDP pro-europäisch an der Seite von Emmanuel Macron. Nachdem Macron in den letzten Tagen seinen Brief in allen großen Europäischen Zeitungen veröffentlicht habe, hätten auf einmal alle Beifall geklatscht, die CDU/CSU, SPD. Dies sei mehr als verlogen!
Was machte das deutsch-französische Tandem aus?
Auf diesem Tanden würde Frankreich vorne sitzen und strampeln – und Deutschland würde nichts tun und hinten auf der Bremse sitzen. So könne man in Europa nicht vorwärts kommen. Man müsse nicht mit allem einverstanden sein was Macron vorschlagen würde und sei bereits kritisiert worden, aber wer pro-europäisch sein möchte, der müsse pro Veränderung in Europa sein und auf dem Erreichten aufbauen und europaweit weiter entwickeln. Dazu seien eigene, starke Vorschläge aus Deutschland nötig, die mit Frankreich und den anderen Partnern entscheidungsreif gemacht werden müssten. Die Grünen würden im Europawahlkampf von Deutschland nicht schöne pro-europäische Worte erwarten, sondern europäische Taten – Aufbruch und kein Abwarten.
Und die SPD würde sich als Partei der Steuergerechtigkeit verkleiden.
Bereits im Bundestagswahlkampf hätte die SPD angekündigt, dass sie steuervermeidenden Großunternehmen den Kampf ansagen würde. Im Wahlprogramm würde ausdrücklich stehen, dass europaweit Großunternehmen ihre Gewinne öffentlich und wie viele Steuern sie bezahlen. Dies sei im EU-Parlament mit den Sozialdemokraten durchgesetzt worden. Die europäische Kommission habe dazu einen Vorschlag vorgelegt, dass europaweit alle Unternehmen bekannt geben sollen, wo und wie viele Gewinne sie machen und wie viele Steuern sie bezahlen. Die SPD habe aber bis jetzt nicht gehandelt und dies sei unerträglich.
Olav Scholz wolle ein intransparentes Transparenzgesetz, wie auch bei der Digitalsteuer.
Frankreich wolle die nationale Digitalsteuer umgesetzen. Alle Großkonzerne müssen 3 Prozent auf ihren Umsatz bezahlen, wie dies inzwischen auch in ein Dutzend Ländern der Fall sei und dem europäischem Binnenmarkt entsprechen würde.
Als Frankreich auch eine europäische Digitalsteuer einführen wollte und von der EU-Kommission vorgelegt worden wäre, sei auch dies von Deutschland, mit Olav Scholz und der Bundesregierung blockiert worden. Mit der Begründung, man wolle erst mit der OSZE eine globale Lösung. Ein solches Verhalten sei unglaublich.
Seit vier Jahren würde die EU mit der OSZE über eine globale Digitale Besteuerung verhandeln, was aber im Moment durch die Politik von Donald Trump in den USA nicht möglich sei. Deshalb sei jetzt ein starkes suveränes Europa nötig, dass die Steuergerechtigkeit im Digitalen Raum ernst nehmen müsse, damit alle ihre Steuern bezahlen, nicht nur der Buchhändler vor Ort sondern auch Amazon und die anderen Großkonzerne, so der Europa-Abgeordnete Sven Giegold.
Katarina Barley gegen den Schutz von Wistleblowern und die Pressefreiheit
Nicht nur nur bei Olav Scholz, sondern auch bei Katarina Berley hätte ihre seltsame Verwandlung stattgefunden. Mit den Sozialdemokraten zusammen, habe man im Europa-Parlament eine Mehrheit erstritten, damit mutige Wistleblower europaweit unter Schutz gestellt werden, unter europäischen Rechtsschutz. Wer über Misstände aufklärt, der soll sich auch direkt an die Öffentlichkeit wenden.
Und was will Katarina Barley?
Als Justizministerin wolle sie, dass man zunächst einmal ein internes Meldeverfahren bei dem Arbeitgeber, den Behörden und den Privatunternehmer durchlaufe, bei denen die Recht gebrochen haben oder unethisch vorgehen. Wer also einen Wistleblower erst monatelang, durch ein internes Beschwerdeverfahren zwingen wolle, bevor er oder sie Recht bekommen, habe doch überhaupt nicht verstanden wie Pressefreiheit funktionieren würde
Jemand der von einem Missstand wüsste, würde sich an die Öffentlichkeit wenden und dies durch die Presse bekannt machen, wie der Franzose Antoane Deltur der den Lux-Leaks-Skandal veröffentlicht habe. Solche Leute hätten europaweiten Schutz verdienen und nicht monatelange Gängelung.
Die permanente Blockade-Politik der Bundesregierung gegen Brüssel
Überall im Europa-Parlament, auch Sozialdemokraten, würden sich bei Sven Giegold dafür bedanken, dass er in Deutschland öffentlich gemacht habe, dass die Deutsche Bundesregierung das blockiert, was in Brüssel gemeinsam durchgesetzt worden wäre. Sie würden nächsten Montag dafür sorgen, dass dieses Gesetz zum Schutz von Wistleblowern durchgeht. Sven Giegold würde es Katarina Barley nicht durchgehen lassen, dass sie sich an dieser Blockade-Politik der Bundesregierung teilnimmt.
“Auf europäischer Ebene ist es mit der Großen Koalition wie mit dem Murmeltier: Wenn man in Brüssel aufwacht, grüßt jedem Morgen das “Blockade-Tier” aus Berlin. So ist derzeit unser Verhältnis”, so Sven Giegold.
Neben dem “Kostüm” des Klimaschützers und dem “Kostüm” des Pro-Europäers, gäbe es das “Kostüm” der Europäischen Werte, wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenrechte, Pressefreiheit, Bürgerrechte. Aber immer wenn es ernst würde und diese Europäischen Werte verteidigt werden müssten, würde man erkennen, das hinter dieser Maske der europäischen Werte, nicht anderes als Partei-Loyalität zum Vorschein käme.
Wie bei den Christdemokraten und Victor Orban festgestellt werden konnte. Orban sei ein Zerstörer europäischer Werte in den eigenen Reihen. Es habe Jahre gedauert, bis Weber erkannt habe, dass Orban mit seiner antisemitischen und antieuropäischen, gegen die Pressefreiheit gerichteten Politik in einer christdemokratischen Partei-Familie nichts zu suchen habe. Dafür habe Weber Jahre gebraucht. Wer Orban ist, sei aber in Deutschland bekannt.
Was aber weniger bekannt sei und bei der Europawahl ebenfalls besprochen werden sollte, ist, dass auch die Sozialdemokraten und Liberalen, Regierungschefs in ihren Reihen haben, die große Probleme mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie hätten. Was in Rumänien, in einer sozialdemokratischen Koalition, passieren würde, sei unerträglich. Korruption würde dort legalisiert und eine Staatsanwältin, die mutig über Jahre korrupte Politiker und Richter verfolgt und hinter Schloss und Riegel gebracht hätte, aus dem Amt gejagt und als Straftäterin verfolgt.
Sozialdemokraten und Liberale, die das Lied von den hohen europäischen Werten singen würden, könne man Beifall klatschen, ihnen müsse aber gesagt werden, dass sie in ihrem eigenen “Laden” zunächst vor der “eigenen Haustüre kehren” sollen, diese Werte seien universell und würden überall in Europa gelten.
Deshalb möchten die Grinen in der EU, dass alle Mitgliedstaaten der EU jedes Jahr eine Grundrechts-Prüfung durchlaufen, die öffentlich sein muss.
Wer diese Grundrechts-Prüfung langfristig nicht besteht, müsse finanzielle Konsequenzen spüren. Die Grünen in der EU wollen aber nicht wie Martin Schulz den Ländern das Geld wegnehmen, weil dadurch die Zivilgesellschaft geschwächt würde, die gebraucht würde um in diesen Ländern die Mehrheiten für Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Demokratie zu halten. Den korrupten und Rechtsstaat verachtenden Regierungen müsste die Blockade-Macht genommen werden, das Geld zu vergeben, das Brüssel ihnen gegeben hat. Die Anträge müssten dann künftig durch Kommunen, Unternehmen oder Vereine direkt in Brüssel bei der EU-Kommission gestellt werden und nicht mehr bei Viktor Orban und nicht mehr bei anderen korrupten Politikern. “Brüssel nimmt das Geld als Waffe für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa, so der Europaabgeordnete Sven Giegold.
Die pro-europäische Mehrheit drohe auch im Europaparlament durch rechtspopulistische und nationalistische Parteien in einigen Ländern abhanden zu kommen. Wie in Deutschland die AfD, die vor den Wahlen gesagt habe, dass sie die EU abschaffen und in ein Parlament einziehen, dass sie selbst abschaffen wolle. Die AfD behauptet, die EU sei undemokratisch und wolle das einzige, direkt gewählte Organ der europäischen Institution, das Europäische Parlament abschaffen.
Die grösste Lüge der Rechtspopulisten sei aber, dass die Orban´s, Le Pen´s, Meuten´s und Salvini´s nun behaupten, sie seien die wahren Europäer, sie seien pro-europäisch und sie würden Europa retten. Dies sei die grösste Lüge in diesen Europa-Wahlkampf.
Europa steht für Menschenrechte, für Toleranz, für Rechtsstaatlichkeit und für Pressefreiheit. Die Rechtspopulisten stehen für Menschenfeindlichkeit, Islamhass, Gängelung der Zivilgesellschaft und Medienzensur. Was die Rechtspopulisten wollten, sei ein rechtes Europa. Die Europa-Grünen wollen ein rechtsstaatliches Europa.
Wenn man sich wie die Rechten in die Rolle des Europa-Verteidigers bringen würde, dann würde man sich die Krisen-Rhetorik über Europa, selbst in eine Verlierer-Position bringen.
Parallel zu diesem Europa-Wahlkampf solle man die Ziele der Grünen nicht vergessen: Europa wie es jetzt ist besser machen und “so etwas wie eine europäische Republik”.
Es sei im Europa-Wahlkampf deshalb wichtig darüber zu sprechen, was Europa stärken wird, anstatt über die, die Europa zerstören wollen.
“Europäischer Mut – statt natioanalistischer Wut”, so Sven Giegold
Sven Giegold ist seit 2009 Abgeordneter im Europäischen Parlament, Sprecher und Koordinator der Grünen/EFA-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) sowie stellv. Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) und gehört der Intergroup Social Economy an.
Update: Sven Giegold 12. März 2019 auf Facebook: „Victory! Letzte Nacht ist in Straßburg der Durchbruch gelungen: Whistleblower bekommen zukünftig in Europa den starken Schutz, den sie verdienen! Unser jahrelanger Kampf hat sich gelohnt. Das Recht muss diejenigen beschützen, die das Recht verteidigen wollen!“
