Erstens habe ich es nicht mehr geglaubt, dass die Demokraten es schaffen, das Repräsentantenhaus wieder zu gewinnen. Ich bin froh – Congrats!
Aber: Was bedeutet das?
Der Kongress ist nun (in seine zwei Kammern) gespalten: Die Demokraten haben nun das Repräsentantenhaus, der Senat liegt noch in den Händen der Republikaner. Ein grosser Sieg fur die Demokraten, aber kein entscheidender Schlag gegen Trump.
Es bedeutet nicht, dass Amerika sich gegen Trump gewendet hat – die Republikaner haben im Senat noch eine größer Mehrheit als zuvor, und besonders in ländlichen Gegenden haben die Demokraten trotz enormen Investitionen es nicht geschafft, die Konservativen umzustimmen.
Es bedeutet nicht, dass Amerika wieder „links“ ist – nach wie vor sind Amerikaner in etwa 50/50 zwischen rechts und links hin und hergerissen, und die Wichtigsten sind die in der Mitte, die nicht nur ideologisch nach Parteilinie denken, sondern sich eine rechten oder auch einen linken Kandidaten vorstellen können, je nach Lage. Sie sind nach wie vor die entscheidenden Wähler.
Es bedeutet auch nicht, das seine Impeachment möglich ist – im Gegenteil, Impeachment braucht 67 Stimmen im Senat, und die Demokraten haben nur 43 – das ist jetzt noch weniger möglich als zuvor.
Andererseits zeigt es, dass viele “Moderates” – also Wähler, die zwischen den Demokraten und Reps stehen – die Nase voll haben von Trump und bereit sind, den Demokraten wieder zuzuhören. Das macht Hoffnung. Wenn die Demokraten das nun ausbauen können, haben sie vielleicht eine Chance für die Präsidentschaftswahl 2020. (Allerdings haben, wie erwartet, nicht die radikal linken gewonnen, sondern die konservativen bzw. moderaten Linken – das zeigt, dass so was wie Bernie Sanders nicht möglich ist – der nächste Dem-Kandidat für das Weiße Haus muss moderat sein.)
Vor allem bedeutet es, dass die Republikaner und Trump nicht alles tun können, was sie wollen.
Gesetze in den USA brauchen im Grunde 3 Instanzen – den Präsidenten, das House und der Senat (je nachdem manchmal nur 2 von drei). Nun können die Reps im Grunde (fast) alles ablehnen, was Trump oder der Senat versucht durchzusetzen. Bisher mussten die Dems die Gerichte und die öffentliche Meinung benutzen, um gegen Trump vorzugehen – jetzt haben sie weitaus größere Möglichkeiten.
Umgekehrt aber auch: Ohne den Senat können die Republikaner im House nicht viel ausrichten. Es ist für sie vor allem eine Möglichkeit, Opposition zu betreiben.
In solchen Fällen sprich man oft von “Gridlock” – vom „gegenseitigen Verhindern“. Man meint, weil alle einander nur verhindern, passiert nichts (ähnlich wie das deutsche Groko, von dem man immer sagt, weil die Opposition fehlt, passiert nichts).
Das ist aber nicht automatisch der Fall. Wenn die Demokraten im House etwas erreichen wollen, sind sie nun zwar auf die Republikaner im Senate angewiesen (es gibt kein Fraktionszwang in USA wie in Deutschland – einzelne moderate Republikaner können durchaus mit den Demokraten zusammenarbeiten, und umgekehrt auch), aber es ist immer möglich, Kompromisse zu machen, oder auch, was wir “horse-trading” nennen: Du stimmst bei meinem Gesetz mit Ja, ich stimme für dein Gesetz.
Das verlangt Zusammenarbeit, aber so ist Politik – entgegengesetzte Parteien, die gezwungen sind, zusammen zu arbeiten.
Das ist auch durchaus gewollt – das amerikanische System der “Checks and Balances” verlangt, dass keine Partei die absolute Kontrolle behält, dass alle entgegengesetzte Bewegungen gezwungen sind, miteinander zu arbeiten.
Es setzt voraus, dass Veränderung langsam voran geht, aber das ist manchmal besser so – mir persönlich waren die schwindelerregende Änderungen in Trumps ersten 2 Jahren zu viel, auch wenn eine konservative Kurskorrektur teilweise berechtigt war – Trump hatte zu viel Macht, und ich bin froh, dass das jetzt vorbei ist.
Alles liegt jetzt an den Dems – sie müssen in der Lage sein, gleichzeitig die Republikaner auszubremsen, wo es nötig ist, und mit ihnen zusammen zu arbeiten, wo es nötig ist.
Viel Glück!
The New York Times: U.S. House Election Results: Live Updates
Hier ist ein guter Kommentar zu “Gridlock aus “the Economist”: Why the mid-terms matter
Eric T. Hansen ist Amerikaner, Buchautor, Journalist und Satiriker, lebt seit über 20 Jahren in Deutschland und heute in Berlin. Seine Bücher: Planet Germany. Eine Expedition in die Heimat des Hawaii-Toasts
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