Dieser Staat steht vor einem Scheideweg

Die Ereignisse in Sachsen sind nicht besorgniserregend, sie sind kein Warnzeichen, sie sind nicht alarmierend, sie zeigen, dass der Rechtsstaat in Deutschland in Teilen gescheitert ist und davor ist, weiter gravierend zu scheitern. Ein Kommentar von Michel Abdollahi

Menschen skandieren rechte Parolen, zeigen den Hitlergruß, jagen andere Menschen durch die Stadt. Die Polizei schätzt dabei die Situation “falsch” ein. Sie reagiert nicht. Sie schützt die friedlichen Bürger nicht vor dieser Gewalt und diesem Hass.

Der sächsische Ministerpräsident sieht in der Arbeit der Polizei kein Fehlverhalten. Im Gegenteil, er findet die Arbeit erfolgreich. Der Bundesinnenminister sieht keine Gründe, sich wirklich zu äußern. In Sachsen ist der Rechtsstaat gescheitert. Nicht seit Chemnitz, aber seit Chemnitz unübersehbar.

Der Haftbefehl gegen die mutmaßlichen Täter wurde im Internet veröffentlicht. Das zeigt, in wie weit Zuständige innerhalb des Staates den Rechtsradikalismus in Deutschland unterstützen. Es zeigt, dass dieser Staat nicht mehr überall unabhängig agiert. Es zeigt, dass dieser Staat von Innen heraus angegriffen wird. Nicht seit Chemnitz, aber seit Chemnitz unübersehbar.

Verbände und Medien rufen Menschen mit ausländischem Aussehen dazu auf, bestimmte Orte zu meiden.

- Es braucht keine weiteren Alarmsignale.
- Es braucht keine weiteren Warnungen.
- Wir sind bereits mittendrin.
- Es brennt in diesem Land lichterloh.

Wir brauchen hier nicht mehr über Ursachen zu diskutieren.

Wir brauchen keine Lösungsvorschlag, wie mit diesen Leuten umgegangen werden soll.

Wir brauchen keine Verschleierung oder Verharmlosung durch Begriffe wie “besorgte Bürger” oder “Volkszorn”.

Das Geschehen muss von Regierung, Medien und Bürgern als rechtsradikales Pogrom benannt werden.

- Es braucht keine Talkshows zu dem Thema.
- Es braucht keinen weiteren Austausch mit Rechtsradikalen in den Medien.
- Die AfD darf keinen weiteren medialen Raum bekommen, ihre Hetze zu verbreiten.
- Es gilt nicht mehr besonnen die Situation zu kommentieren.
- Es brauchte keine Diskussionskultur im Internet dazu.
- Diese Leute können und wollen nicht erreicht werden.

Wer jetzt nicht handelt, nicht offen benennt, nicht Widerstand leistet, macht sich mitschuldig.

Wer jetzt immer noch analysiert, verharmlost, zuschaut und auf eine weitere Talkrunde im Fernsehen wartet, macht sich mitschuldig.

Wer jetzt sagt, die Lage würde übertrieben, verzerrt und aufgebauscht werden, der unterstützt und verharmlost Chemnitz.

Die gesellschaftliche Debatte ist gescheitert.

Die einzige Lösung ist durch massive landesweite Proteste Widerstand zu leisten und die Regierung zum Handeln zu zwingen.

Das Einzige, was in so einer völlig aus dem Ruder gelaufenen Situation ein Handeln dieser lethargischen Regierung, dieses untragbaren sächsischen Ministerpräsidenten und noch untragbareren Innenministers herbeirufen kann, ist der Druck des Volkes.

Nur das permanente Demonstrieren, das unnachgiebige Auf-die-Straße-gehen, ein unüberhörbares NEIN zu diesen Umständen kann eine Veränderung herbeiführen. Die Stimme des Volkes und der Druck dahinter können dann nicht mehr überhört werden. Das Volk hat diese Kraft, nur wird diese Kraft gerade missbraucht. Nicht seit Chemnitz, aber seit Chemnitz unübersehbar.

Leider ist die Stimme des Hasses momentan lauter, weil wir sie haben in den letzten Jahren so laut werden lassen. Es ist an der Zeit, dass zu ändern. Wenn wir es nicht tun, dann kann und wird sich die Geschichte in Deutschland wiederholen.

Es war das Volk, das in den 90ern dem Rechtsradikalismus Einhalt geboten hat. Es muss heute wieder das Volk sein, denn der Staat übernimmt diese Verantwortung nicht.

Und nein, wir vergessen gerade nicht uns auf andere Themen zu konzentrieren. Menschen jagen in Deutschland Menschen, weil sie anders aussehen, glauben oder denken. Nichts ist wichtiger als sich dagegen zu stellen.

Michel Abdollahi ist iranisch-deutscher Journalist, Moderator und Reporter beim NDR.

Der UN-Menschenrechtsbeauftragte Zaid Raad al-Hussein ruft alle europäischen Politiker auf, öffentlich die rechtsextremen Vorfälle in Sachsen zu verurteilen.

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