Demokratie und Pressefreiheit in Gefahr!

In Deutschland gibt es keine “Checks and Balances”, die funktionieren wie in den USA. Wie auch derzeit festzustellen ist. Gegen alle Beteiligte die mit den kriminellen Machenschaften von Donald Trump zu tun haben, wird ermittelt und verurteilt.

Niemand steht also über dem Gesetz, auch nicht der derzeitige Präsident Donald Trump und seine Unterstützer! Der voraussichtlich nach seiner Amtszeit, der erste Präsident in den USA sein wird, der mit einer Gefängnisstrafe rechnen muss.

Am 12. Dezember wurde der ehemalige persönliche Anwalt und Berater von Donald Trump, Michael Cohen, zu 3 Jahren Gefängnis und zwei Millionen Dollar Geldstrafe verurteilt, wegen Verstöße gegen die Kampagnenfinanzierung und weil er den Kongress belog. “Die Anhörung am Mittwoch war ein weiterer Meilenstein in den FBI-Ermittlungen, die den Präsidenten in Mitleidenschaft gezogen haben und die strafrechtliche Verurteilung für seinen ehemaligen Wahlkampfleiter , den ehemaligen nationalen Sicherheitsberater und zwei weitere Wahlhelfer zur Folge hatten.” so die Washington Post.

Deutsche Politiker zeigen mit dem Finger auf den deutschstämmigen Donald Trump oder rümpfen die Nase, dabei sind seine Machenschaften nicht nur typisch deutsch, sondern seit Jahrzehnten in Deutschland absolut üblich.

Organisierte Kriminalität

Es geht seit Jahrzehnten in Deutschland um Machterhalt, Lobbyisten, Konzerne und nicht um das Wohl des Landes und der Bevölkerung. Wenn ein bestehendes Gesetz zu Gunsten der Konzerne und Lobbyisten umgangen werden soll, wird ein neues Gesetz erlassen, um den Gesetzesbruch zu legalisieren und auch die Beteiligung von Politikern zu vertuschen. Wie das neue deutsche Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, von dem dann auch Journalisten strafrechtlich betroffen wären und von der EU-Richtline zum Nachteil von Journalisten abweicht.

Die Ermittlungen gegen Journalisten von Correctiv, die den grössten Betrug mit Steuergeldern der Bevölkerung in der Geschichte dieses Landes durch Kriminelle herausfand und veröffentlichte, stellt nicht nur die Pressefreiheit in Deutschland in Frage, sondern auch den Rechtsstaat. Ein Rechtsstaat, der anstatt gegen Kriminelle, gegen die ermittelt und vorgeht, die die Wahrheit, im Interesse aller Bürger und Steuerzahler durch den Cum-Ex-Steuer-Skandal, herausfanden und veröffentlichten.

Dieses Vorgehen stellt auch die Gewaltenteilung in Deutschland in Frage. Das Finanzministerium wusste jahrelang von diesen Cum-Ex Geschäften und kriminellen Machenschaften, unternahm aber nichts.

Geschädigte, also die Bevölkerung, erfährt wieder keine Gerechtigkeit, wie sich auch nach dem Betrug von VW zeigte.

VW musste in den USA an die geschädigten Kunden mindestens 21 Milliarden Schadensersatz bezahlen, ein Manager wurde zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Nicht in Deutschland! Die Bundesregierung wusste von den Machenschaften von VW, aber unternahm nichts!

Und der betrogene Kunde in Deutschland? Wird nicht entschädigt, sondern soll nun vielmehr den entstandenen Schaden der deutschen Automibilindustrie durch Betrug und Milliarden Schadensersatzzahlungen in den USA, offensichtlich durch den Neukauf von Fahrzeugen mit Prämien auch noch ausgleichen und Profit bringen.

Oder die mafiösen Strukturen durch Korruption, Bestechungen und Geldwäsche in der FIFA, die ebenfalls in Deutschland über Jahrzehnte bekannt waren, aber ebenfalls nichts unternommen wurde. Erst durch die US-Justitzbehörden wurden 2015 sieben Funktionäre der FIFA verhaftet, in Auslieferungshaft genommen und 2017 in New York verurteilt. weil die Funktionäre über zwei Jahrzehnte Millionen an Schmiergeldern bei der Vergabe von Fernsehrechten angenommen haben. Und in Deutschland? Nichts!

Nun sollen offensichtlich Banken geschont werden, die sich an diesem Betrug mit Steuergeldern beteiligten.

Wenn ein Rechtsstaat gegen die vorgeht, die diese kriminellen Machenschaften veröffentlichten, um sie offensichtlich mundtod zu machen, dann ist unsere Demokratie in Gefahr, fördert weitere Poltikverdrossenheit in diesem Land, stärkt Rechtspopulisten und Autokraten in den Ländern, in denen eine solche Praxis üblich ist.

Offensichtlich ist ein solches Verhalten inzwischen üblich in Deutschland, wie auch das Vorgehen der Bundesregierung gegen unbequeme NGO´s zeigt, die bestehendes Recht einklagen oder die Skandale über die grausame Tierquälerei in der Nutztierhaltung veröffentlichten, die gegen das bestehende Tierschutzgesetz im Grundgesetz verstoßen und durch verfassungswidriges Verhalten der Politiker, die für Lobbyisten arbeiten, ermöglicht wurde.

Die Bundesregierung erwägt nun diesen NGO´s die Gemeinnützigkeit, also ihre Existenzgrundlage zu entziehen um sie ebenfalls mundtod zu machen oder gegen sie strafrechtlich vorzugehen. Das Landwirtschaftsministerium erwägt ein neues Gesetz, um den verfassungswidrigen Gesetzesbruch und weitere Tierquälerei in der Nutztierhaltung zu legalisieren.

MEEDIA hierzu: “Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt laut Schröm bereits seit März in der Sache, und das offenbar durchaus mit gewissen Druck, wie die Vernehmung eines Informanten des Journalisten belegt. Dass eine deutsche Strafverfolgungsbehörde gegen einen Journalisten ermittelt, weil der Machenschaften einer Schweizer Bank aufgedeckt hat, bei denen der deutsche Staat um Geld erleichtert wurde, erscheint geradezu grotesk.

Schröm und Correctiv müssen sich nun um die Strafanzeige kümmern, was Zeit und Geld kostet – Ressourcen, die möglicherweise für andere Recherchen fehlen. Im allerschlimmsten Fall drohen dem Journalisten bis zu drei Jahren Haft und Schadensersatzforderungen der Bank, die immens ausfallen könnten. Presserechtlich konnte die Bank Schröms Story nicht angreifen, also hat man das Strafrecht bemüht. Dass man damit einen einzelnen Journalisten verfolgt und belangt, ist schlimm genug. Dass ein solches Vorgehen eine enorm abschreckende Wirkung auf alle Medien und Journalisten haben kann, mögen die Banker aus der Schweiz gerne in Kauf nehmen. Schlimm, dass ihnen eine deutsche Behörde beim Aufbau einer solchen Drohkulisse behilflich ist.”

Bis heute aktuell: “In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, als viel gefährlicher, als derjenige, der den Schmutz macht!” Kurt Tucholsky

Astrid Ebenhoch ist Journalistin und Herausgeberin von Hounds & People.

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