Die Situation für Journalisten hat sich durch Politiker und Autokraten weltweit verschlechtert.
Laut Reporter ohne Grenzen hat sich die Situation für Journalisten in zwei Dritteln der 180 untersuchten Länder im vergangenen Jahr verschlechtert, wozu die Entwicklungen in demokratischen Ländern beigetragen habe.
Führende Politiker griffen Journalisten immer wieder verbal an und verabschiedeten Gesetze, die die Überwachungsbefugnisse von Geheimdiensten ausbauen und Wistleblower bedrohen.
In Demokratien wie in den USA, Polen oder Grossbritannien würden Politiker ihre Geringschätzung gegenüber Journalisten offen zur Schau tragen.
„Besonders erschreckend ist, dass auch Demokratien immer stärker unabhängige Medien und Journalisten einschränken, anstatt die Pressefreiheit als Grundwert hochzuhalten“, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske.
„Demokratische Regierungen dürfen den Autokraten der Welt durch Überwachungsgesetze oder demonstrative Geringschätzung unabhängiger Medien keinen Vorwand für ihre Repression gegen Journalisten liefern.“
In Ägypten, Buruni gingen Regierungen rücksichtslos gegen Journalisten vor. In der Türkei hat sich im Zuge einer Repressionswelle die Lage für Journalisten erneut verschlechtert. In Kriegs – und Krisengebieten wie Syrien, Lybien und dem Jemen sind Journalisten unverändert tödlichen Gefahren ausgesetzt.
Aber auch in Deutschland sind Journalisten alarmierend vielen tätlichen Angriffen, Drohungen und Einschüchterungsversuchen ausgesetzt.
“Immer wieder geraten Medienschaffende ins Visier von Strafverfolgungsbehörden oder Geheimdiensten. Bedenklich sind auch gesetzliche Regelungen wie die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, der neu geschaffene Anti-Whistleblower-Paragraf gegen „Datenhehlerei“ und die neue BND-Gesetzgebung,” so Reporter ohne Grenzen.
Meinungs- und Pressefreiheit sind unveräußerliche Grund- und Menschenrechte. Sie sind zugleich das Fundament jeder Demokratie.
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