Auf der Website des von mir sehr geschätzten Nachtstudio des ZDF, schreibt der Moderator Volker Panzer eine Hommage an die Intelligenz der Hunde. Nachdem er durch die Forschungsarbeiten des Max-Plank-Instituts wüsste, wie intelligent Hunde sind und nicht nur die Gesten des Menschen verstehen, kommt er als Spaziergänger zu folgender Schlussfolgerung: „Seit ich das weiß, betrachte ich die Hunde meiner Umgebung mit ganz anderen Augen, irgendwie menschlicher: Ich warte jetzt jeden Tag darauf, dass diese feinen Charlottenburger Stadthunde so lange stehen bleiben und mit ihren Pfoten solange nach hinten zeigen, bis Frauchen/Herrchen sich bücken und endlich die frische Scheiße entsorgen“.
Natürlich hat Volker Panzer zum Thema Hinterlassenschaften in Berlin recht. Nur befürchte ich, dass Hunde ihre Besitzer nie darauf aufmerksam machen werden dies zu tun, nachdem sie ohnehin nicht verstehen warum ihre „wichtigen“ Informationen beseitigt werden.
In Bayern ist dies wieder einmal anders. Nein, auch hier machen die Hunde ihre Besitzer nicht darauf aufmerksam dies zu tun. Die Hundebesitzer räumen hier die Hinterlassenschaften freiwillig weg. Es gibt auch keinen Leinenzwang und dies schon seit 1993. Nein, nicht weil es hier so „nette“ Politiker gibt die so hundefreundlich sind. Im Gegenteil!
Sondern, weil ich mit ein paar couragierten Landtagsabgeordneten, die es damals noch gab, den Leinenzwang verhinderten und für Tütenspender sorgten. Und dies funktioniert in einer Demokratie, zu der ja auch jeder Bürger und nicht nur Politiker gehören, so: Zunächst wurde die Bevölkerung durch eine ganzseitige Annonce in der Süddeutschen Zeitung über das Vorhaben der „netten“ Politiker in Bayern (Beckstein und Stoiber) generellen Leinenzwang erlassen zu wollen informiert. Head Line: „Güaß´ di Gott Leinenzwang! Pfüat di Gott Hund!“
Der Rest der CSU – Landtagsabgeordenten, die Mehrheit die ebenfalls gegen dieses Vorhaben waren, hatten per Fraktionszwang wieder einmal „Rede und Meinungsverbot“. Zum Leidwesen bestimmter Politiker gründeten wir dann ein paar Tage vor der Plenarsitzung, das Thema stand auf der Tagesordnungsliste, im Bayernstüberl des Bayerischen Landtags einen wohltätigen Verband. Aufgabe des Verbands, nicht nur für die Einhaltung des Tierschutzgesetz § 2 zu sorgen, die Verhinderung des Leinenzwangs und vor allem präventiv tätig zu werden. Dies brachte Herrn Beckstein dann in der Plenarsitzung zum „schäumen“ und dauerte deshalb zwei Stunden. „Wir müssen Präventiv zur Sicherheit der Bevölkerung tätig werden“ meinte Herr Beckstein. Worauf der damalige Landtagsabgeordnete Dr. Manfred Fleischer zum Thema Leinenzwang antwortete: „Klar, Tiger und Löwen sind los“! ….. Fast wie im königlich bayerischen Amtsgericht… Es gelang uns den generellen Leinenzwang zu verhindern, der gegen § 2 des bestehenden Tierschutzgesetz verstoßen hätte. Die heute mehr als umstrittene Kampfhundverordnung konnten wir, trotz erzwungener Anhörung von Wissenschaftlern auch zum Thema Leinenzwang, nicht verhindern. Handlungsbedarf gab es damals übrigens keinen. Ein paar Jahre später verbreitete sich dann die Kampfhundverordnung – durch „Abschreiben“ – wie ein Flächenbrand, erst in ganz Deutschland, dann im restlichen Europa.
Um vor allem Politikern und den Medien keinen „Nährboden“ für weitere Aktionen und Handlungsbedarf zu geben, beschlossen wir dafür zu sorgen, dass Hundebesitzer ihre Hinterlassenschaften weg räumen. Entweder weiter Hetzkampagnen und Leinenzwang im Englischen Garten, wie dies die Verwaltung forderte, oder Hundekot weg räumen!
Es dauerte zwei Jahre, trotz aller Widerstände vor allem der Verwaltung des Englischen Garten, bis die geforderten Tütenspender aufgestellt wurden. An dem Erfolg wurde natürlich gezweifelt. Hundebesitzer würden diese ohnehin nicht in Anspruch nehmen oder zerstören. Über Jahre wurden Artikel in der Boulevardpresse gegen Hundehalter lanciert, auch wegen der angeblichen Verunreinigung durch Hunde. Nicht wegen der durch Schafe, die es auch im Englischen Garten gibt. Die Tütenspender wurden zunächst im Hofgarten aufgestellt und selbstverständlich in Anspruch genommen. Anschließen im restlichen Englischen Garten. Dann konnte ich die Stadt davon überzeugen diesem Beispiel zu folgen und mit Steuergeldern der Hundebesitzer ebenfalls Tütenspender aufzustellen. Wie geplant hatte dies Signalwirkung, machte Schule und wurde auch in anderen Städten und Gemeinden in Bayern umgesetzt. Heute stehen fast in jeder bayerischen Stadt solche Tütenspender für Hundebesitzer und es gibt nach wie vor keinen generellen Leinenzwang, im Gegensatz zu Berlin.
Natürlich könnte dies auch in Berlin funktionieren, wenn Politiker den Hundebesitzern entsprechend konstruktiv entgegen kommen würden. Leider ist dies in Berlin derzeit nicht der Fall! Es ist anzunehmen, dass der Stadt Berlin hierfür keine Gelder zur Verfügung stehen. Allerdings bin ich davon überzeugt, daß für Tütenspender und ein sauberes Berlin mit Sicherheit Sponsoren zu finden sind. Wo ein Wille, da ist auch immer ein Weg!
Siehe auch: Berlin will Rasselisten abschaffen und Hundeführerschein einführen
Ein Info-Beitrag von der Stuttgarter Bürgerinitiative gegen Hundesteuer (Jörg-P. Schweizer)
Ein “Märchen” hunderttausend Tonnen Hundekot.
Die Hinterlassenschaften der Hunde werden in einer für Hundebesitzer ärgerlichen Weise so unsachlich und rein populistisch hochgespielt, als sei der Hund Umweltverschmutzer Nr.1.
Von den hunderten Tonnen menschlicher Fäkalien die die Bundesbahn täglich auf ihrem Schienennetz verstreut spricht z.B. niemand, auch nicht darüber, daß Hundekot zu 80 Prozent aus Wasser besteht und sich in kurzer Zeit zersetzt und daß Hundekot für den Menschen als reines Naturprodukt in keinster Weise krankheitserregend ist!
Eine Befragung durch ein unabhängiges Institut bei den Stadtreinigungsämtern der Gemeinden zeigt jedoch, daß Hundeschmutz als Schmutzproblem ein “Märchen” ist!
Das eigentliche Umwelt- u. Schmutzproblem macht nachweislich die menschliche Bevölkerung aus, nicht der Hund, was eine vor mehreren Jahren bei den städtischen Reinigungs- u. Grünflächenämtern durch Befragungsaktion deutlich dargelegt und bestätigt wurde!
Grundsätzlich wird die Hundesteuer auch dann erhoben, wenn kein einziger Hund seine Hinterlassenschaft auf öffentlichen Straßen und Grünflächen absetzen würde. Außerdem wird die Hundesteuer auch nicht zweckgebunden für den Hund verwendet; weder zur Unterstützung der Tierheime noch für die Beseitigung von Hundekot, noch für die Hundebesitzer.
Die Einnahmen aus der Hundesteuer fließen ausschließlich ins gemeinsame Steuersäckel, aus dem die kommunalen Finanzleistungen allgemein bestritten werden, wie z.B. ein neues Dienstfahrzeug für den Bürgermeister oder eine Betriebsausflugsreise für den Gemeinderat usw.
Außerdem hat die Hundesteuer, die ausschließlich dem Steuerrecht zugeordnet ist, mit Hundekot, der als Ordnungswidrigkeit dem kommunalen Ordnungsrecht zugeordnet ist, überhaupt nichts zu tun; beides steht in keinem Zusammenhang, das Eine hat mit dem Anderen überhaupt nichts zu tun! (Urteil des VerwG. Mannheim gegen eine Gemeinde)
Es ist daher vollkommener Unsinn, das Thema “Hundesteuer” immer wieder mit dem Argument “Hundekot” in Zusammenhang zu bringen.
Eine Besteuerung für Hundehaltung erfüllt einzig und alleine ausschließlich fiskalpolitische Zielsetzung zu mehr Steuereinnahmen des kommunalen Finanzhaushaltes von Kommunen und Gemeinden.
Jörg-Peter Schweizer (Stuttgart)
Bürgerinitiative gegen Hundesteuer
Auf einem Clickerseminar hörte ich einmal die schöne Redewendung “Tugend will gefördert sein, boshaft ist man von allein!” Ich habe auch in meiner Heimatstadt die Stadtverwaltung angeschrieben und Vorschläge unterbreitet, wie man durch Tütenspender und entsprechende Abfallbehältnisse dafür sorgen könne, dass unsere Stadt sauberer würde. Als Antwort kam von der Obrigkeit der barsche Bescheid, die Hundebesitzer wären eh verpflichtet, die Hinterlassenschaften ihrer Tiere zu entfernen und meine Anregung sei daher und sowieso aus Kostengründen abzulehnen. Regelmäßig ergehen Pressemitteilungen aus dem Rathaus, wie viele Beschwerden man über verschmutzungen durch die vielen Tonnen Hundekot, die die Stadt verdrecken würden, erhalten hätte, ca. im Halbjahrestakt. Mir drängt sich der Verdacht auf, dass der Stadt die Verschmutzungen als Rechtfertigung für die Hundesteuer sehr gelegen kommen und es kein echtes Interesse gibt, das Problem ernsthaft zu lösen. Neuester Akt dieser Posse: das Bußgeld für ein nicht entsorgtes Häufchen wurde in schwindelerregende Höhen geschraubt. Jetzt sieht man überdies den Zeitpunkt gekommen, die Hundesteuer um satte 50 % anzuheben. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt …
Ich wundere mich auch immer wo die Solidarität der Hundebesitzer ist. Kein Wunder, daß man sich da alles traut.
Wow! Hounds & people is fabulous! Das ist ja Basisdemokratie! Wissen das die Hundebesitzer und Politiker in Berlin? Die Hunde dürfen dort eigentlich nichts. I will recommend hounds & people!