Springer Verlag wird verurteilt: 635.000 € Schadensersatz an Kachelmann

Die Prozesse von Jörg Kachelmann wegen Schadensersatz gegen die “Bunte”, Focus (Burda Verlag) und die Bild-Zeitung (Axel Springer Verlag) laufen seit Jahren.

Mit dem Burda Verlag, Bunte und Focus online, einigte sich Kachelmann außergerichtlich. Über die bezahlte Höhe der Entschädigung wurde Stillschweigen vereinbart.

Heute entschied das Landgericht Köln gegen die Bild-Zeitung und Bild.de des Axel Springer Verlag zu Gunsten von Jörg Kachelmann. Der Axel Springer Verlag wird zu 635.000 Euro Schadensersatz verurteilt. Dies ist die höchste Summe die in Deutschland bezahlt werden muss, nachdem die Persönlichkeitsrechte von Jörg Kachelmann verletzt und unwahr berichtet wurde, obwohl Kachelmann 2011 frei gesprochen wurde.

Laut Jörg Kachelmann und seinem Anwalt, wird die zu bezahlende Summe inklusive Zinsen, wesentlich höher sein.

In der Klage gegen die Bild-Zeitung ging es um 41 Artikel und Fotos die print- als auch online nach der Verhaftung 2010 über Kachelmann veröffentlicht wurden, nachdem ihn eine ehemalige Geliebte wegen Vergewaltigung angezeigt hatte. In dem Prozess wurde Kachelmann 2011 frei gesprochen.

“Springer und vor allem die “Bild”-Zeitung haben Jörg Kachelmann vorverurteilt, sie haben ihn nachverurteilt, sie haben falsche Dinge über ihn behauptet, sie haben seine Privatsphäre in die Öffentlichkeit gezerrt, seine Intimsphäre. Das war die schlimmste Hetzkampagne, die mir bisher begegnet ist im deutschen Presserecht”, so Ralf Höcker der Rechtsanwalt von Jörg Kachelmann vor dem Urteil. Dies sah offensichtlich das Landgericht in Köln ebenso.

Die Urteilsverkündung fand heute in der Geschäftsstelle des Landgericht in Köln statt. Der Axel Springer Verlag habe bereits ein Berufungsverfahren vorbereitet, nachdem dieser “die umfassende Berichterstattung über das Strafverfahren gegen Jörg Kachelmann nicht auf diese Weise diskreditiert sehen möchte.“

Die Summe von 635.000 € entspricht zwar nicht der Höhe der geforderten Summe, ist aber in Deutschland die höchste Summe die jemals von einem Gericht für Schadensersatz zugesprochen wurde. 2009 wurde der Klambt Verlag, wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte in 88 Artikeln, zu einer Zahlung von 400.000 € an das schwedische Königshaus verurteilt.

Ähnlicher Sachverhalt in anderen Ländern: In den USA ist das Rechtssystem auf den Verbraucher ausgerichtet. Wulff, Kachelmann und andere Opfer, wie auch Minderheiten, gegen die in Deutschland seit Jahrzehnten, bis heute gehetzt wird und Existenzen über Diskreditierung vernichtet und nachhaltiger Schaden in der Gesellschaft angerichtet wird, würden durch eine Privatklage auf Schadensersatz wegen Verleumdung in Millionenhöhe zumindest Wiedergutmachung erfahren.

In Deutschland sind Schadensersatzforderungen in dieser Höhe selten erfolgreich und wurden von den Boulevardzeitungen wie Bild und anderen Zeitungen, wenn überhaupt, meist mit Beträgen in höchstens fünfstelliger Höhe, nach verkauften Auflagen in Millionenhöhe, aus der “Portokasse” bezahlt.

Im Vergleich: Die Presse- und Meinungsfreiheit ist in den Vereinigten Staaten durch den Zusatzartikel 1 in der Verfassung verankert. Dieser definiert und bestimmt die Trennung von Staat und Kirche, Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit und das Recht auf Petitionen.

Der Kongress und die Bundesstaaten haben grundsätzlich kein Recht, die Meinungsfreiheit per Gesetz einzuschränken. Ausnahmen gibt es bei Verleumdung, Meineid und Verrat sowie in Bereichen außerhalb der Öffentlichkeit; die Äußerung extremistischer politischer Meinungen ist dagegen erlaubt, wenn nicht unmittelbar zu konkreten Gewalttaten aufgerufen wird.

Die Presse, als vierte Macht im Staat, hat eine Kontrollfunktion mit der Aufgabe zu informieren und auch in Deutschland hierfür endlich Verantwortung zu übernehmen.

Astrid Ebenhoch ist Journalistin und Gründerin von Hounds & People

2 Kommentare zu “Springer Verlag wird verurteilt: 635.000 € Schadensersatz an Kachelmann”

Michael Braun 22. Februar 2016 zu 13:41 | Permalink

Stimmt! Das was die Medien in Deutschland, wegen Einschaltquoten und Auflagen vorsätzlich riskierten, wird nun sichtbar. Verlust der Glaubwürdigkeit! Ein hoher Preis!
cicero 1. Oktober 2015 zu 20:06 | Permalink

Gratulation Jörg Kachelmann und Danke für diesen Artikel! In den meisten Medien werden bestimmte Fakten und Vergleiche mit dem Ausland weg gelassen. Die Bevölkerung könnte ja ansonsten beginnen nachzudenken und feststellen, dass auch das Rechtssystem in Deutschland eine Farce ist und der Einzelne, der Verbraucher keine Chance hat.
In Deutschland können sich nur die einen hervorragenden Anwalt leisten, die Geld haben, oder hatten, wie Kachelmann, der alles verkaufen musste um seine Anwälte zu bezahlen.
Sammelklagen gegen Konzerne sind in Deutschland nicht zugelassen. Wie ebenso wenig, dass Anwälte nach Erfolg bezahlt werden und einen Teil der erstrittenen Summe als Honorar erhalten. Fair finde ich! Aber hierfür ist Kompetenz nötig und dann wären in Deutschland 70 % der Anwälte die ihr Geld immer bekommen, auch wenn sie wegen Inkompetenz verlieren, was sie meistens tun, arbeitslos.
Stimmt, in den USA wäre diese Zeitung mit dem Konzern deshalb längst Pleite. Kachelmann hätte dort für den entstandenen Schaden vermutlich 60 Millionen und mehr bekommen. Aber wer interessiert sich in Deutschland schon dafür welchen Schaden die Bild-Zeitung seit Jahrzehnten in der Gesellschaft anrichtet. In keinem Land wäre dies möglich, nur in Deutschland, wo auch das Rechtssystem nur für Reiche gemacht wurde und mit Gerechtigkeit nichts zu tun hat.