TTIP – Wie sich die Deutschen manipulieren lassen

Was bedeutet TTIP für Deutschland und Europa?

Es ist unglaublich, wie die Deutschen sich manipulieren lassen. Man braucht nur mit simplen Schlagzeilen suggerieren, dass sie übers Ohr gehauen werden, und schon springt die tief verwurzelte Paranoia an.

Deutsche Auslandsangst: Ob dreckige Ausländer aus dem Mittelmeer oder geschniegelte Ausländer von jenseits des Atlantiks, alle wollen nur Deutschland schaden.

- Leute, es ist ein Freihandelsabkommen. Es geht darum, Tarife abzubauen. Wenn drin steht, dass Tarife abgebaut werden, ist es kein Skandal.

- Warum wollen die Amis im Rechtsstreit bloss vor ein neutrales Schiedsgericht gehen statt vor ein nationales Schiedsgericht – wie das in die meisten internationalen Freihandelsabkommen üblich ist?

Man schaue nur den VW-Abgas-Skandal an: Man weiss ganz genau, in europäischen Ländern – vor allem in Deutschland – ist die Wirtschaft eng mit der Politik verstrickt und man kann keinen fairen Prozess vor einem nationalen Gericht erwarten (umgekehrt übrigens auch). Deshalb zieht auch z.B. Vattenfall nicht vor ein deutsches Gericht, wenn es Deutschland anklagt, sondern vor ein übergeordnetes EU-Gericht.

- Es ist auch kein Skandal, wenn die Amis das “Risikoprinzip” bevorzugen, anstatt des europäischen “Vorsorgeprinzips”.

Europa ist berühmt für seine Innovationsfeindlichkeit – hier darf man nicht einfach etwas Neues wagen, man braucht zuerst Erlaubnis von der Obrigkeit. Das tötet Innovation: Die deutsche Obrigkeit ist gegen alles, was neu ist und den Status Quo (auch den wirtschaftlichen Status Quo) gefährdet.

Bevor das Fahrerlose Auto in Europa genehmigt wird, könnten Jahrzehnte vergehen – nicht nur weil es neu ist, sondern, weil die Regierungsberater aus der deutschen Autowirtschaft es aus protektionistischen Gründen ablehnen. Das Vorsorgeprinzip ist eines der grössten Bremser des Fortschrittes und der Wirtschaft überhaupt.

Und übrigens: Wer mehr “Transparenz” fordert, heuchelt: Jedes Gesetz, jedes internationale Abkommen wird im Geheimen verhandelt. Man braucht die Ruhe, um das Ding fertig zu bringen. Dann kommt es vor das Parlament und wird öffentlich. Das ist üblich – jetzt aber fordern die TTIP-Gegner “mehr Transparenz” und stellen die “geheimen” Verhandlungen als Unding dar … zum ersten Mal in der Geschichte – möglicherweise weil Amerika daran beteiligt ist.

Wenn die deutschen Parteien wie die Grünen und die Linken und andere mehr Transparenz wollen, müssen sie bei sich anfangen: Sie sollen ein Gesetz einbringen, das verlangt, das jeder Gesetzesvorschlag und jedes Handelsabkommen schon in den frühen Stadien – also während der innerparteilichen Verhandlungen – veröffentlicht werden soll. Aber bisher hat keine Partei ein solches Gesetz vorgeschlagen. Warum denn nur?

Weil es auch sie betreffen würde, und sie wollen weiterhin innerparteilich ungestört hinter verschlossenen Türen ihre Verhandlungen führen, wie immer. Aber so tun, als ob es ein Skandal ist, das können sie trotzdem.

Eric T. Hansen ist Amerikaner, Buchautor, Journalist und Satiriker, lebt seit über 20 Jahren in Deutschland und heute in Berlin. Seine Bücher: Planet Germany. Eine Expedition in die Heimat des Hawaii-Toasts) oder Die ängstliche Supermacht: Warum Deutschland endlich erwachsen werden muss. Eric T. Hansen The Hula Ink Blog.

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